Polit-Ticker

Zahlen zur Wohnungsvergabe, Ablehnung von 30ern und Bürgerwünsche

Insgesamt 816 Wohnungen wurden 2022 durch die Stadt vergeben. 98 davon gingen an Drittstaatsangehörige. Interessante Zahlen zur Wohnungsvergabe ergeben sich aus einer Anfragebeantwortung. Innsbrucks Grüne sprechen von einer Blockade von neuen 30ern und kritisieren die "rechts-konservative" Achse.

INNSBRUCK. Mit zwei Anfragen wollte Vizebgm. Markus Lassenberger nähere Details zur städtischen Wohnungsvergabe wissen. Die Antworten liegen nun vor. 2022 wurden insgesamt 816 Wohnungen vergeben, 98 davon an Drittstaatsangehörige (26 Wohnungen an türkische und 17 an serbische Mitbürger). Von den Nicht-Drittstaatsangehörigen erhielten 525 Österreicher eine Wohnung, 15 kommen aus Deutschland. Bis 1.5. wurde 167 Wohnungen, davon 16 an Drittstaatsangehörige, vergeben. Mit Stichtag 5.7.2023 sind insgesamt 398 Wohnungen zur Vergabe gemeldet (37 Garconnieren, 189 Zwei-Zimmer-, 122 Drei-Zimmer- und 50 Vier-Zimmer-Wohnungen). 

Blockade von neuen 30ern

"In der Sommersitzung des Stadtsenates wurden erneut durch eine rechts-konservative Achse sinnvolle 30er-Abschnitte in Innsbruck blockiert", erklären die Innsbrucker Grünen in einer Presseaussendung. Die Anträge, dass Ermittlungsverfahren zur Einführung von Tempo 30 in der Frau-Hitt-Straße, Sternwartestraße, Botanikerstraße, Brandjochstraße, Klausenerstraße, Solsteinstraße sowie in der Dreiheiligenstraße eingeleitet werden sollten, fanden keine Mehrheit fanden. "Anscheinend spielen Verkehrssicherheit und Ruhe für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker keine Rolle bei Lassenberger, Anzengruber und Oppitz-Plörer", kommentiert die GR  Janine Bex dieses Abstimmungsdebakel und führt weiter aus: "Der Fleckerlteppich in der Stadt in puncto Verkehrsberuhigung, der durch diese verantwortungslose Politik betrieben wird, ist alleine aufgrund der Willkür von FPÖ, ÖVP und FI zustande gekommen. Diese werden den Innsbruckerinnen und Innsbrucker erklären müssen, warum sie gegen die Empfehlungen aller Expertinnen und Experten agieren und nur manche Anrainerinnen und Anrainer in den Genuss eines verkehrsberuhigten Umfeldes kommen dürfen.“

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

Leistbares Wohnen, Verkehrsberuhigung und mehr Grünflächen

Die Rückmeldungen auf der Straße, in den (sozialen) Medien und den Leserinnen- und Leserbriefen bestätigt die Innsbrucker Grünen in ihrer politischen Arbeit und zeigen auf, was den Innsbruckerinnen und Innsbrucker wirklich unter den Nägel brennt:, erklären die Innsbrucker Grünen in einer Aussendung: Leistbares Wohnen, eine verkehrsberuhigte Stadt und mehr Grünflächen. "All diese Themen bearbeiten wir seit Jahren in der Stadt und sie sind die Hauptmotive unserer politischen Arbeit", kommentiert Bgm. Georg Willi diese Themenlage. "Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sind viel weiter als manche politischen Mitwerberinnen und Mitbewerber meinen, dies haben auch unsere letzten Umfragen bestätigt.

Für leistbares Wohnen darf auch ins Eigentum eingegriffen werden, einen stadtweiten 30er in allen Wohngebieten und vor Bildungseinrichtungen befürworten 2/3 der Innsbruckerinnen und Innsbrucker und eine Mehrheit bei allen Parteiwählerinnen und -wähler und mehr Grünflächen sind das Gebot der Stunde im Kampf gegen die Klimakrise." 87% aller Befragten haben in einer Studie von IMAD für die Innsbrucker Grünen leistbares Wohnen auf einer 10teiligen Skala mit hoher Wichtigkeit (7-10) bewertet. Das ist mit Abstand der höchste Wert aller Themen.

Trotz dieser Mehrheiten, die auf den Straßen Innsbrucks vorzufinden sind, blockiert eine rechts-konservative Achse viele Maßnahmen in diesen Bereichen oder konterkariert diese sogar, führen die Grünen weiter aus. "Anstatt auf kommunalen Wohnbau zu setzen, wird wohnungspolitisch reiner Klientelismus betrieben, wie anhand der völlig gescheiterten zweiten Wohnwerbungsliste von FPÖ, ÖVP und FI zu sehen war. Bodenpolitisch schauen die rechts-konservativen nicht auf das bestmögliche Interesse der Stadt, sondern auf satte Gewinne der Investorinnen und Investoren, wie zuletzt das Beispiel Innstraße 115 zeigte. Klimafitte Umgestaltungen im Innenstadtbereich wurden in der laufenden Periode mehrfach zwar beschlossen, doch unter dem Druck der FPÖ von einer Gemeinderatsmehrheit rechts der Mitte wieder abgesagt. Dasselbe Schicksal erlitt auch der flächendeckende und quasi stadtweite 30er", schildert Willi die Blockade einer Auswahl an Vorhaben, die von den Grünen im Interesse der Bevölkerung vorangetrieben wurden. "Für mich ist eines klar: Ich will alles tun, damit niemand diese Stadt wegen zu hoher Mietpreise oder anderer Gründe verlassen muss und der kommunale Wohnbau soll einen höheren Stellenwert erhalten! Dafür kämpfen wir Grüne bis zur letzten Sekunde, denn das wollen die Innsbruckerinnen und Innsbrucker, die schon viel weiter als die rechts-konservativen Parteien im Gemeinderat sind", schließt Willi.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier