GR Wahl 140424

Beiträge zum Thema GR Wahl 140424

Am 14.4.2024 wird der neue Gemeinderat gewählt. | Foto: Kubanda
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Gemeinderatswahl 2024
4-%-Hürde für Gemeinderat vom Landtag beschlossen

Bei der kommenden Innsbrucker Gemeinderatswahl im April 2024 wird es erstmals eine 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat geben. Die bisherige Listen-Koppelung wird nicht mehr möglich sein. Diese Neuregelungen in der Innsbrucker Wahlordnung, die ein Landesverfassungsgesetz ist, hat der Tiroler Landtag heute mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (Gegenstimmen von Grüne und Liste Fritz) beschlossen. INNSBRUCK „Die Einführung einer 4-Prozent-Hürde hat wesentliche Vorteile für die Architektur...

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Am 14.4.2024 wird der Gemeinderat in Innsbruck neu gewählt. Eine 4%-Hürde soll eingeführt werden. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
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Gemeinderatswahl 2024
4%-Hürde für Gemeinderat stößt auf Ablehnung

Es gibt 13 Gemeinden in Tirol, die zwischen 6 und 9 Wählergruppen im Gemeinderat haben, davon haben in Imst und Kundl 5 Wählergruppen 1 Mandatar. Auch in Innsbruck gibt Gruppierungen mit einem Mandat. Die Einführung einer 4%-Hürde für den Gemeinderat stößt auf Ablehnung der Liste Fritz. Stattdessen soll der "nicht amtsführende Stadtrat" abgeschafft werden. Auch GR Mesut Onay übt Kritik. INNSBRUCK. Mit 15. August endet das Begutachtungsverfahren für die Novelle der Innsbrucker Wahlordnung und...

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Interessante Zahlen zum Thema Wohnungsvergabe ergeben zwei Anfragebeantwortungen an Vizebgm. Markus Lassenberger. | Foto: IKM
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Polit-Ticker
Zahlen zur Wohnungsvergabe, Ablehnung von 30ern und Bürgerwünsche

Insgesamt 816 Wohnungen wurden 2022 durch die Stadt vergeben. 98 davon gingen an Drittstaatsangehörige. Interessante Zahlen zur Wohnungsvergabe ergeben sich aus einer Anfragebeantwortung. Innsbrucks Grüne sprechen von einer Blockade von neuen 30ern und kritisieren die "rechts-konservative" Achse. INNSBRUCK. Mit zwei Anfragen wollte Vizebgm. Markus Lassenberger nähere Details zur städtischen Wohnungsvergabe wissen. Die Antworten liegen nun vor. 2022 wurden insgesamt 816 Wohnungen vergeben, 98...

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