Gemeinderatswahl 2024

Wahlkampfregeln, Aktivcard, Taubenschlag, GR-Tagesordnung

Eigentlich hat der Stadtsenat fünf Punkte für die Platzierung von Wahlplakaten beschlossen. Eingehalten werden diese aber nicht. Im Olympischen Dorf soll ein Taubenschlag errichtet werden. Am 21.3. tagt der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Gemeinderatswahl.

INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 7.2.2024 zum Thema Wahlwerbung folgenden Beschluss gefasst:

• Wahlwerbung in Seniorenwohn- und Pflegeheimen ist ausschließlich im Eingangsbereich  und in einem allfälligen Gastronomiebereich gestattet, jedenfalls aber ohne Einbindung des Pflegepersonals.
• Wahlwerbeverbot besteht auf Grund gesetzlicher Vorgaben und erlassener Verordnungen: in und am Gelände von Bildungseinrichtungen (öffentlichen Schulen, Kindergärten und Schülerhorten) und am Gelände von städtischen Spielplätzen.
• Das Anschlagen (Plakatieren) von Druckwerken darf nicht unmittelbar an Außenflächen von Gebäuden oder von Einfriedungen, an Brückenpfeilern, an Bäumen, an Wertstoffsammelcontainern, an Denkmälern oder an Sachen, die der religiösen Verehrung gewidmet sind, erfolgen.
• Das Anschlagen von Druckwerken ist weiters unzulässig an Einrichtungen oder Anlagen, die der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Versorgung mit Wasser oder Energie, dem öffentlichen Verkehr oder dem Post- und Fernmeldewesen dienen (dazu zählen insbesondere Laternen- und Abspannungsmasten, Schaltkästen, Notrufanlagen und Telefonzellen).
• Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit es sich um das Anschlagen von Druckwerken an offensichtlich hierzu bestimmten Flächen handelt.

"Es gibt klare Spielregeln. Ich fordere die Stadt deshalb dazu auf, sämtliche unzulässig angebrachten Plakate unverzüglich und auf Kosten der Wahlwerber zu entfernen", erklärt Bürgermeisterkandidat Florian Tursky (das neue innsbruck) bei der Präsentation seiner neuen Plakate.

Aktivcard

In Tirol liegen ca. 11.000 bewilligte Anträge für den Heizkostenzuschuss im Jahr 2022 vor, die Antragstellungen sowie auch die öffentlichen Kosten dafür steigen jährlich. "Neben der notwendigen finanziellen Unterstützung z.B. in Form des Heizkostenzuschusses benötigt es weitere wirksamere Ansätze zur Senkung der Kosten für die Stromrechnung sowie direkte Angebote, um Heizkosten zu sparen", sind sich LA Gebi Mair und GR Janine Bex einig. "Wir wissen aus ersten Pilotprojekten, die auch in Innsbruck umgesetzt wurden, dass eine Energieberatung auf Basis des Nutzungsverhaltens in den meisten der Fälle mehr als 50 Euro jährlich an Einsparungen für die Haushalte mit sich bringt, und das nachhaltig Jahr für Jahr", erklärt Bex und ergänzt: "Aus diesem Grunde sprechen wir uns für wirksame Lösungsansätze wie auch die Einführung der Innsbrucker Aktivcard aus, diese wird nächste Woche im Innsbrucker Gemeinderat abgestimmt und ermöglicht eine soziale Teilhabe aller Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Die Aktivcard beinhaltet verschiedene Ermäßigungen und Zuschüsse und schließt auch bereits bestehende Aktionen und Ermäßigungen mit ein." Zudem benötigt es auch von Seiten des Landes Tirols rasch wirksame und kostenlose Soforthilfen in Form von Energiesparartikel und den Tausch zu energieeffizienteren Weißwaren (Geschirrspüler, Waschmaschine) konsequent für alle Heizkostenzusschuss-Ansuchenden. Austauschaktionen bzw. Anreize für den Kauf von energieeffizienten Geräten, aber auch die Einführung von Fonds, z.B. bei Zahlungsschwierigkeiten oder zur Unterstützung beim Kauf von energieeffizienten Geräten und die Stärkung der Zusammenarbeit mit Sozialeinrichtungen zur zielgerichteten Unterstützung bilden hierbei wesentliche Pfeiler. "Hier ist die Tiroler Landesregierung und Energielandesrat Geisler gefordert, die Menschen aus der Armutsfalle zu bringen", so Mair in Richtung Landesregierung.

Das Dossier zur Gemeinderatswahl am 14.4. von MeinBezirk finden Sie hier

Taubenschlag

Der Taubenschlag im Olympischen Dorf sorgt bei GR Gerald Depaoli für große Aufregung. „Wie jetzt die Anwohner im Olympischen Dorf zu ihrem Leidwesen erfahren mussten, errichtet die Stadt Innsbruck direkt vor ihrer Nase wieder ein Taubenhotel. Ein Kinderspielplatz wird geopfert, die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner minimiert, und das nur, weil es flugfaulen Tauben mutmaßlich nicht zumutbar sein soll, wenige hundert Meter zu ihrem bisherigen Taubenhotel beim städtischen Bauhof zu fliegen." Verärgert zeigt sich Depaoli, dass die betroffenen Anwohner von Bürgermeister Georg Willi über die Errichtung des Taubenhotels und somit über die Wiederansiedlung der gesundheitsgefährdenden Taubenplage nicht informiert wurden. "Das Gerechte Innsbruck wird einen dringenden Antrag einbringen, mit dem Ziel, dass der Gemeinderat bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag die Errichtung dieses Taubenhotels sofort stoppt."

GR-Tagesordnung

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Gemeinderatswahl findet am 21.3. ab 9 Uhr statt. Das Thema der Aktuellen Stunde "Weniger Druck - mehr Chancengerechtigkeit: Innsbruck als Pilotregion für die gemeinsame Schule nach der Volksschule." wurde von den NEOS ausgewählt. Die österreichische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Theresa Bielowski (SPÖ) spricht zum Thema "Das Recht auf Flucht". 13 Anträge des Stadtteilausschusses Igls müssen behandelt werden. Bei den Anträgen stehen u. a. die Errichtung von Radabstellplätzen in der Museumstraße, die Entfernung der Sitzbänke und Radabstellplätze sowie die Wiedererrichtung der Parkfläche in der Innstraße, ein Individualantrag an den Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) betreffend Bodenbeschaffungsgesetz sowie das Projekt "Sicheres Vermieten" zur Diskussion.

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