Tiroler Landtag

Das Landhaus in Innsbruck ist der Sitz des Landtages und der Landesregierung. Dort fallen sämtliche Regierungsentscheidungen für Tirol. Schüler des ORG Zams besuchten kürzlich eine Sitzung des Landtags. INNSBRUCK/ZAMS. Im Rahmen des Unterrichts im Bereich "politische Bildung" werden natürlich auch die Entscheidungsfindung der politischen Vertreter unseres Landes und die entsprechenden Ramenbedingungen behandelt. Dies ist beim Oberstufenrealgymnasium nicht anders. Deshalb besuchten die Schüler...

Der Sonderlandtag ist ganz dem Thema TIWAG gewidmet. Im Vorfeld der Sitzung des 36-köpfigen Landtags gibt es wie gewohnt Diskussionen. Diese reichen von der Forderung nach einer Neuaufstellung der TIWAG und dem Kraftwerksbaustopp bis zum Betrieb der Schwimmbäder durch die TIWAG. Dazu meint die AK, dass eine Bäderquerfinanzierung rechtlich nicht möglich wäre.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch...

Das Format "Demokratielandschaft Tirol" wurde vor Kurzem um ein weiteres Angebot bereichert. Diesmal entstand ein Format für Lehrlinge, das jungen Menschen Einblicke in die Funktionsweisen und Strukturen des politischen Systems gibt.  TIROL. Von Montag bis Mittwoch fand erstmals die „Lehrlingsplattform“ statt. Der dafür eigens entwickelte Workshop „Demokratie und Du“ bot über 100 Jugendlichen und Jungerwachsenen, die sich bereits in der Ausbildung oder kurz davor befinden, die Gelegenheit, sich...

Eine Delegation des Tiroler Landtags war kürzlich auf Besuch in der "europäischen Hauptstadt" Brüssel. Das Ziel: sich mit FunktionärInnen und Abgeordneten zu vernetzen sowie Tiroler Anliegen vorzubringen. TIROL/BRÜSSEL. Viele Anträge auf der Tagesordnung der Tiroler Landtagssitzung haben europäische Dimensionen. Es gibt sogar bereits seit 1992 einen eigenen Fachausschuss für Föderalismus und europäische Integration. Dessen Mitglieder, die nun seit einem Jahr im Amt sind, haben in Begleitung von...

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

Die  Klubobleute Gebi Mair – Grüne, Markus Abwerzger – FPÖ, Dominik Oberhofer – NEOS begehrten die Einberufung einer Sondersitzung des Tiroler Landtages. In der Aktuellen Stunde wollte die Opposition die Landesregierung aus dem Tiefschlaf holen.  TIROL. Und von Beginn an ging es heftig zur Diskussionssache. Das Thema der aktuellen Stunde war die  „Landesregierung aus dem Tiefschlaf holen: Entlastung beim Wohnen schaffen." Die Begründung der drei Oppositionsparteien: Seit Oktober 2022 ist die...

Diese Woche findet der Juli-Landtag statt. VP-Wolf und SP-Fleischanderl geben eine Vorschau, welche Kernpunkte die beiden Regierungsparteien anstreben. Die Liste Fritz will das "GemNova-Debakel" und das "Lebensraum Tirol Holding-Chaos" in den Mittelpunkt stellen. TIROL. In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten die Regierungsparteien die Kernpunkte mit, die man sich für den Juli-Landtag vorgenommen hat, der diese Woche stattfindet. So wird unter anderem eine Aufstockung des Tiroler...

Die SPÖ verleiht ihrer langjährigen Forderung nach einem zweigleisigen Schienenausbau im Tiroler Oberland zwischen Ötztal-Bahnhof und Vorarlberg weiterhin Druck. Unterstützung dazu gibt es in den Bezirken Landeck und Imst für die SP-Initiative im kommenden Tiroler Landtag. LANDECK, IMST. Es ist eine ureigene Idee, für die sich die SPÖ seit Jahren stark macht – der Schienenausbau im Tiroler Oberland, damit dem Zugverkehr zwischen Ötztal-Bahnhof und Vorarlberg endlich zwei Gleise zur Verfügung...

Insgesamt 110 Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Landeck, Schwaz und Osttirol an der virtuellen Ausgabe zur Demokratiebildung teilgenommen. Den Bezirk vertrat die PTS Prutz. Die Schülerinnen und Schüler konnten Abgeordnete alles zum Thema Demokratie fragen. BEZIRK LANDECK. Seit 2010 veranstaltet der Tiroler Landtag die Demokratielandschaft, ein Workshop-Format zur Demokratiebildung. Während die reguläre Ausgabe davon im Juni in Innsbruck stattfindet, gab es für Schulklassen, die eine...

Die SPÖ hat ihrer langjährigen Forderung nach einem zweigleisigen Schienenausbau im Tiroler Oberland im Landtag gemeinsam mit der ÖVP nochmals Nachdruck verliehen und einen Antrag eingebracht, mit dem beschlossen werden soll, sich bei der zuständigen Bundesministerin für den entsprechenden Ausbau der Bahninfrastruktur starkzumachen. BEZIRK LANDECK. Die durchgehende Zweigleisigkeit der Arlbergachse im Oberinntal endet derzeit in Ötztal. Als Basis für die Planungen dient ein zwischen ÖBB-Infra...

Heute und morgen tagt der Landtag. Zu Beginn der Fragestunde  stand die finanzmarode GemNova auf der Agenda. TIROL. Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint wollte von LH Anton Mattle wissen, wie es um die finanzmarode GemNova steht. Mattle fasste die Causa in Kurzform zusammen. "Es geht bei der GemNova um eine Reorganisation, Restrukturierung und eine Verkleinerung des Unternehmens. Auch werde es in Zukunft eine Prüfung durch den Landesrechnungshofes des Unternehmes geben", so Mattle. Elisabeth...

"Wir lassen uns von Wiener Büros aus –weder aus dem einer Grünen Ministerin noch von diversen NGOs– nicht erklären, wie unsere Welt zu funktionieren hat", so der Zammer VP-LA Dominik Traxl. Im Tiroler Landtag wurde kürzlich eine Novelle des Jagdgesetztes beschlossen. Diese soll die rasche und unbürokratische Entnahme von Schad- und Problemwölfen per Verordnung ermöglichen. BEZIRK LANDECK. Die kürzlich im Tiroler Landtag beschlossene Novelle des Jagdgesetzes, die künftig die rasche und...

Der Tiroler Landtag beschließt wichtige Änderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Ein kostenloser Sozialratgeber, der digital und als Broschüre zur Verfügung steht, soll künftig sämtliche Sozialleistungen und Beratungsangebote in Tirol auflisten. BEZIRK LANDECK. "Nachdem der Landtag bereits den Pflegeratgeber beschlossen hat, wird es nunmehr bald einen Sozialratgeber Tirol geben, mit dem sich alle Tirolerinnen und Tiroler über sämtliche Sozialleistungen und Beratungsangebote in Tirol sowie...

Das Schweigen der Landesregierung zur Sicherheit am Gepatsch-Stausee im Kaunertal sei unverantwortlich, da die TIWAG-Unterlagen für die Kraftwerks-UVP veraltet seien. Der WWF und der Verein "Lebenswertes Kaunertal" fordern eine unabhängige Untersuchung der Naturgefahren. INNSBRUCK, KAUNERTAL. Anlässlich der Tiroler Landtagssitzung machten heute (09. Februar) der WWF und der Verein "Lebenswertes Kaunertal" mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Innsbrucker Landhaus auf die bedrohliche...

Am Mittwoch beginnen in den jeweiligen Ausschüssen die Beratungen für den Februarlandtag. Die ÖVP übergibt jeweils einen Ausschusssitz an die Oppositionsparteien. TIROL. Mit Beginn der Ausschusssitzungen beginnen auch die Beratungen für den Februarlandtag. Die Tiroler ÖVP will nun alle Landtagsklubs in die Beratungen einbinden. Daher können sich nun auch kleinere Fraktionen demokratisch vollumfänglich einbringen. Stimmrecht für NEOS in Ausschusssitzungen Die Tiroler ÖVP tritt freiwillig einen...

Nach der Konstituierung der diversen Ausschüsse wurden von der Tiroler Volkspartei auch die Sprecherfunktionen vergeben. Der stellvertretende Klubobmann Dominik Traxl aus Zams wird als Sprecher für Vereine und Ehrenamt, für Tierschutz, Bildung und den ländlichen Raum fungieren. Seine Landecker Abgeordnetenkollegin Beate Scheiber wird Bereichssprecherin für Gesundheit, Pflege und Soziales. BEZIRK LANDECK. In den vergangenen Tagen haben sich die diversen Ausschüsse des hohen Tiroler Landtags...

Die nun beginnende Legislaturperiode des neuen Tiroler Landtages startet mit einer Einführung eines Beteiligungsausschusses. Dieser soll einen besseren Informationsaustausch zwischen den landeseigenen Betrieben schaffen. Vorsitzender soll FPÖ-Abwerzger werden. TIROL. Im Novemberlandtag wird ein Dringlichkeitsantrag auf die Gründung eines Beteiligungsausschusses eingehen. Unterstützt wird dieser Antrag von den Klubobleuten der Tiroler VP und der SPÖ Tirol, Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl,...

Der Finanzkontrollaussschuss des Tiroler Landtages wurde gewählt. Daraus hervor geht FPÖ-Abwerzger als Vorsitzender des Ausschusses. Dieser ist motiviert und will "Missstände aufzeigen".  TIROL. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger wurde am Mittwoch den 2. November 2022 zum Vorsitzenden des Finanzkontrollausschusses gewählt. Abwerzger selbst empfindet diesen Ausschuss des Tiroler Landtages gar als den wichtigsten und ist demnach sehr motiviert für sein neues Amt. ...

Der Tiroler Landtag hat sich heute konstituiert. Es ist die 18. Gesetzgebungsperiode und diese sollte bis 2027 dauern. Mattle versprach, ein Landeshauptmann für alle Tirolerinnen und Tiroler zu sein, Stabilität in der Krise zu geben und Tirol zu erneuern. Heftig in die Kritik geriet Mattles Regierungserklärung durch die Opposition. TIROL. Mit Spannung wurde die Regierungserklärung bei der ersten Landtagssitzung vom neuen Landeshauptmann Anton Mattle erwartet. Vorerst stand aber die Angelobung...

In Zusammenhang mit der Causa Ischgl wegen des Corona-Managements bietet der Verbraucherschutzverein (VSV) neuerlich einen Verjährungsverzicht statt einer Sammelklage gegen Tirol an. Der Vorschlag geht an den neuen Landeshauptmann Mattle. Sein Vorgänger Platter hatte darauf nicht einmal reagiert. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Tiroler Landtag hat Anton Mattle (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) wendet sich daher an ihn mit einem Vorschlag, auf den der...

Am vergangenen Freitag hat sich der neue Landtagsklub der Tiroler Volkspartei konstituiert. Auf Grund von Verschiebungen, Mandatsverzicht und der Übernahme von Regierungsämtern werden nun weitere gewählte MandatarInnen ins Hohe Haus aufrücken. Auch aus dem Bezirk Landeck kommt es zu Veränderungen im Landtag. LANDECK. Für den designierten neuen Landeshauptmann Anton Mattle wird Beate Scheiber über die Bezirksliste in den Tiroler Landtag einziehen. Sie wird sich mit ihren praktischen Erfahrungen...

Nach der Präsentation des Regierungsteams der Tiroler Volkspartei rücken Beate Scheiber aus Landeck und Dominik Traxl aus Zams in den Tiroler Landtag nach. Künftig ist der Bezirk Landeck mit der Abgeordnete im Landesparlament vertreten. Bauernbunddirektor Peter Raggl aus Schönwies scheidet aus dem Bundesrat aus. LANDECK, ZAMS, SCHÖNWIES (otko). Mit der Bildung der neuen Landesregierung aus ÖVP und SPÖ kommt es auch einer Rochade bei den Landtagsmandaten. Durch den Wechsel in die Regierung...

Die Stellungnahmen der BezirksspitzenkandidatInnen zur Landtagswahl. Anton Mattle (ÖVP) holt das Grundmandat und zieht fix in den Tiroler Landtag ein. Auch Benedikt Lentsch (SPÖ) schafft über den fünften Landeslistenplatz den Wiedereinzug. BEZIRK LANDECK (otko). Trotz Verlusten holt die Tiroler Volkspartei in Landeck tirolweit das beste Bezirksergebnis. Bezirksspitzenkandidat und VP-Bezirksobmann Toni Mattle zieht über das Grundmandat fix in den Landtag ein. Nach Angelobung der neuen Regierung...

Dominik Oberhofer von den NEOS Tirol würde auch in eine Dreierkoalition nach der Wahl gehen.  „ÖVP und Grüne haben versagt, sich aus der Verantwortung gestohlen und sind auf der Flucht.“ Ihre Aussagen. Was konkret meinen Sie damit? Dominik Oberhofer: "Beide hatten einen Regierungsauftrag und haben diesen abgelegt wie einen nassen Fetzen – und das in der schwierigsten Krisenzeit seit langem. Und wieder verstreicht ein Sommer, ohne sich auf den Krisenherbst vorzubereiten." Die NEOS wollen in die...