Politik

Tiroler Parteien bereiten sich auf Juli-Landtag vor

Diese Woche findet der Juli-Landtag statt. VP-Wolf und SP-Fleischanderl geben eine Vorschau, welche Kernpunkte die beiden Regierungsparteien anstreben. Die Liste Fritz will das "GemNova-Debakel" und das "Lebensraum Tirol Holding-Chaos" in den Mittelpunkt stellen.

TIROL. In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten die Regierungsparteien die Kernpunkte mit, die man sich für den Juli-Landtag vorgenommen hat, der diese Woche stattfindet. So wird unter anderem eine Aufstockung des Tiroler AMS-Budgets gefordert aber auch die nächsten Schritte hin zur Baulandmobilisierungsabgabe. 

Bilanz nach acht Monaten

Bevor VP-Wolf und SP-Fleischanderl allerdings einen Ausblick gaben, blickte man auf die ersten acht Monate der Regierungszeit zurück. Wolf sieht als erste große Herausforderung der neuen Regierung die neu geschaffene Entnahmemöglichkeit von großen Beutegreifern. Ebenfalls ein großer Schritt der neuen Regierung waren die zielgerichteten Fördermaßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden, um die Teuerungen abzufedern. 
Dazu verweist SP-Klubchefin Fleischanderl auf das seit Juni wirkende, 56 Millionen Euro schwere Wohnkosten-Entlastungspaket, das realisierte Frauenhaus im Oberland und rund 30 Millionen Euro an Teuerungsabfederung im Sozialbereich. 

Kernschwerpunkte der Regierungsparteien

Als ersten Kernschwerpunkt legt man die Budgeterhöhung des AMS Tirol fest. Dazu Fleischanderl: 

„Die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt ist positiv, die Prognosen trotz aller Widrigkeiten verhalten optimistisch. Vielen Angeboten, die Beschäftigung fördern und vor Arbeitslosigkeit schützen, droht aber wegen fehlenden Bundesgeldern im Tiroler AMS-Budget das Aus."

Gegen die vom Bund forcierten Einsparungen stellt sich deshalb ein Dringlichkeitsantrag der Koalition: Konkret geht es um 7,3 Millionen Euro, die weiterhin nach Tirol fließen sollen.

Nach Einstimmigkeit im Ausschuss steht nun auch die Baulandmobilisierungsabgabe auf Antrag der Regierungsparteien wieder im Zentrum des Landtags. Die Baulandmobilisierung soll eine Trendwende für leistbares Wohnen sein. Wenn der Landtag seine Zustimmung gibt, soll es zu einer landesweiten Wohnbedarfsstudie kommen, die eine faktenbasierte Basis schafft, um ein effektives Instrument gegen Baulandhortung und Spekulation in der Hand zu haben. 

Liste Fritz bringt 33 Initiativen ein

Bei der Liste Fritz gibt es ganze 33 Initiativen, die im Julilandtag eingebracht werden. Eine der obersten Prioritäten haben dabei gewisse Finanzskandale. 

„Wir möchten endlich wissen, wie es möglich war, in Matrei in Osttirol einen Schulden- und Haftungsberg von 35,7 Millionen Euro anhäufen zu können.",

so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. 

Dieselbe "Vorgehensweise" wie beim Matrei-Finanzdebakel ortet die Liste Fritz auch bei der "GemNova-Misere". In der Verantwortung sieht die Liste Fritz vor allem ÖVP-Langzeitbürgermeister Ernst Schöpf.

"Seit Jahren ist die GemNova verschuldet und überschuldet. Mittlerweile sind es 6,7 Millionen Euro Schulden, die es gilt, im Rahmen eines Rettungs- und Sanierungsverfahren abzubauen."

Der Vorwurf geht allerdings auch an Alt-Landeshauptmann Platter. Die Holding wäre ein "Wunschprojekt" von ihm gewesen. So wäre es nicht verwunderlich, dass zwischen 2017 und 2022 87,5 Millionen Euro alleine an Betriebszuschüssen und Sondermitteln von der grün-schwarzen Landesregierung an die Lebensraum Tirol Holding flossen. 

Generell wird die Liste Fritz einem Neustart in Matrei in Osttirol zustimmen. Das heißt aber auch, dass Matrei die Landesgelder langfristig zurückzahlen muss. Man fordert eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. 
Der Rettung der GemNova wird die Liste Fritz nicht zustimmen. 
Eine allerletzte Chance räumt die Liste Fritz der Lebensraum Tirol Holding ein, dann muss die Gesellschaft entweder funktionieren oder sie gehört aufgelöst.

Zielgerichtete Hilfe für junge, pflegebedürftige TirolerInnen

Seit 2015 fordert Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider, junge, pflegebedürftige und behinderte Menschen in Tirol nicht in Alten- und Pflegeheimen zu betreuen.

„Es ist höchst an der Zeit, tätig zu werden, denn es fehlt nach wie vor auch ein Bedarfs- und Entwicklungsplan.“,

so Andrea Haselwanter-Schneider, die sich weiter für notwendige Unterbringungsmöglichkeiten mit Schwerpunkt Pflege für junge Menschen einsetzen will.

Eine weitere Thematik, die von der Liste Fritz eingebracht wird, ist der Ausbau des Radwegenetzes in Tirol. 

„Viele Konzepte wurden dazu erstellt, viele gute Ideen ausgearbeitet, umgesetzt wurde davon bisher aber zu wenig“,

so Landtagsabgeordneter Herwig Zöttl, der die schwarz-rote Landesregierung auffordert, mit Nachdruck am Radwegeausbau in Tirol zu arbeiten.
Das Radwegenetz an den Hauptachsen im Unter- und Oberinntal sowie zum Brenner müsse endlich fertig ausgebaut werden. Die Liste Fritz fordert deswegen mehr finanzielle Unterstützung. 

Neos wollen kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder

Die Neos Tirol orientieren sich an Wien und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein, um kostenloses Schulessen für alle Schulkinder möglich zu machen. Dabei würde vor allem der Aspekt der Gesundheit zählen.
Die Ausreden, dass ein solches Vorhaben viel zu teuer wäre, will Klubobmann Dominik Oberhofer nicht gelten lassen:

„Von ÖVP Politikern verursachte Probleme, wie das GemNova-Debakel, die Matrei-Pleite oder der Wasserkopf Tirol Holding, kosten den Steuerzahler zig Millionen und hier wird nicht lange gefackelt und der Geldbeutel großzügig geöffnet. In einem Landesbudget von über 4 Milliarden Euro sollte ein warmes, kostenloses Essen für unsere Kinder Platz finden.“

Im Zuge der Vorstellung ihres Dringlichkeitsantrages fordern die NEOS auch einmal mehr den Ausbau einer qualitativen Tagesbetreuung in Tirol.

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