Tiroler Landtag

NEOS bekommen je einen Sitz in den Aussschüssen

Am Mittwoch beginnen in den jeweiligen Ausschüssen die Beratungen für den Februarlandtag. Die ÖVP übergibt jeweils einen Ausschusssitz an die Oppositionsparteien.

TIROL. Mit Beginn der Ausschusssitzungen beginnen auch die Beratungen für den Februarlandtag. Die Tiroler ÖVP will nun alle Landtagsklubs in die Beratungen einbinden. Daher können sich nun auch kleinere Fraktionen demokratisch vollumfänglich einbringen.

Stimmrecht für NEOS in Ausschusssitzungen

Die Tiroler ÖVP tritt freiwillig einen Ausschusssitz an die Oppositionen ab. Somit herhalten die NEOS erstmals in jedem Aussschuss einen Sitz und somit auch ein Stimmrecht.

"Dies ist ein absolutes Novum in Tirol, wofür eigens sogar die Geschäftsordnung des Landtags überarbeitet worden ist." (VP Klubobmann Jakob Wolf)

Für dieses Vorhaben musste in Tirol die Geschäftsordnung des Landtags überarbeitet werden. Durch diesen Stimmverzicht können die NEOS einerseits an den Vorberatungen und Diskussionen zu den Ausschussvorlagen und Landtagsanträgen teilnehmen. Andererseits können sie auch entsprechend abstimmen.

Änderung der Landtags-Geschäftsordnung

In Tirol werden die Sitze in den Ausschüssen nach der D’Hondtschen Formel berechnet. Das bedeutet, dass bei den jeweils 11er-Ausschüssen fünf Sitze an die ÖVP, jeweils zwei an die SPÖ und FPÖ, und je ein Sitz an die Grünen und die Liste Fritz gehen würden. Aufgrund des Wahlergebnisses der Landtagswahl am 25. September 2022 wären die NEOS nicht in den Ausschüssen vertreten. Nachdem nun die Landtagsgeschäftsordnung überarbeitet wurde, tritt die ÖVP jeweils einen Sitz in den Ausschüssen an die NEOS ab.

"Wir wollen alle Parteien inhaltlich mit einbinden, und verschließen uns auch nicht gegen gute Vorschläge der Opposition. Nur gemeinsam werden wir die großen Herausforderungen dieser Zeit meistern können." (Jakob Wolf)

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