Hochwasser-Steuer ist gekippt

WAIDHOFEN. Zurückrudern in Waidhofen: Nach heftigen Anrainerprotesten und einer turbulenten Hochwasser-Sitzung scheint nun das Ende des geplanten Anrainerbeitrages für den Hochwasserschutz in Waidhofen besiegelt. "Ich war selbst als Polizist einen Tag lang in Ardagger im Hochwassereinsatz", berichtet Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl.

"Möchte Hochwasserschutz nicht gefährden"

"Nach diesen fürchterlichen Ereignissen möchte ich den Hochwasserschutz in Waidhofen keinesfalls gefährden", erklärt der Stadtchef das Aus für die Pläne als einzige Gemeinde in Niederösterreich eine Flut-Steuer einzuheben. Und: "Die Anrainer haben das Recht vor einem 100-jährlichen Hochwasser geschützt zu werden".
Deshalb werde der Bürgermeister im Gemeinderat den Antrag einbringen auf eine Beteiligung der Anrainer am Hochwasserschutz zu verzichten. Wie die Bezirksblätter berichteten wurde der Beschluss die Anrainer zu belasten 2010 im nicht öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung gefasst - und zwar einstimmig. Der Antrag zum Aus für die Steuer wird diesmal im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert.
Bis zu 5.000 Euro hätte die Gemeinde ursprünglich von den möglicherweise vom Hochwasser betroffenen verlangt. Der Bürgermeister betonte auch, dass der Vorschlag für einen Anrainerbeitrag vom Planungsbüro stammte. Die Anrainer hätten insgesamt 258.000 Euro aufbringen sollen. Diese will nun die Gemeinde übernehmen.
Dieses Geld aufzutreiben wird eine erste große Aufgabe für die Neo-Finanzstadträtin Susanne Widhalm sein. Dass das Geld aus Einsparungen im Budget kommen soll, daraus macht Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl keinen Hehl: "Es muss uns klar sein, dass etwaige andere Vorhaben möglicherweise nicht im geplanten Ausmaß umgesetzt werden".
Wichtigster Teil des Waidhofner Hochwasserschutzes ist die Flutmulde am Manz-Areal, der dort befindliche Bauernhof wird abgesiedelt. Der Bau wird 2013 beginnen und soll 2016 abgeschlossen sein. Rund 2,5 Millionen Euro wird der Flut-Schutz in Waidhofen kosten.