Kampagne zu Mindestsicherung

BEZIRK. "Ich möchte klarstellen, dass wir die, die die Mindestsicherung brauchen, weiterhin unterstützen wollen", sagte VP-Bezirksparteiobmann Eduard Köck bei seiner Pressekonferenz am vergangenen Montag. Vergleiche man jedoch die Zahlen von 2015 und heuer, so stelle er eine große Dynamik fest: "Im Vorjahr waren es rund einhundertachtzigtausend, heuer sind es bereits zweihundertsechsundfünfzigtausend Personen, die in Österreich Mindestsicherung beziehen."

Deckelung ist ein Muss
Die ÖVP will deshalb rasch eine Reform, wobei die Deckelung der Bezüge mit 1.500 Euro für sie im Vordergrund steht: "Weil wir es äußerst unsozial finden, arbeitswilligen Menschen zu sagen, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt."

Sein Beispiel: Ein Ehepaar mit zwei Kindern. Die Eltern erhalten Mindestsicherung (Vater: 837,76 - Mutter: 418,88) = 1256,64 Euro. Dazu zwei Mal Kindergeld (je 192,68) = 1642 Euro. Köck: "Dazu kommen noch die Befreiungen, wie zum Beispiel Radio und Fernsehen, und vergüngstige Mieten. Wie soll das jemand, der arbeitet und weniger Monatseinkommen hat, verstehen?"
Außerdem würden sich viele fragen, woher das Geld für diese Sozialleistung kommt.

40.000 freie Stellen gebe es derzeit in Österreich, die zu besetzen müsse vorrangig sein: "Man ist bei uns halt auch sehr gut versorgt, wenn man keine Arbeit hat", so Köck, der einen Vergleich mit Tschechien zog: "Dort gibt es weniger soziale Absicherung und weniger Arbeitslosengeld als bei uns. Das Land hat derzeit die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa." In Österreich ortet Köck hingegen auch "die Vererbung der Arbeitslosigkeit".

Das Thema Mindestsicherung sorgt im Bund für Zwist zwischen den Koalitionspartnern, weil die SPÖ keine Deckelung möchte. Köck: "Man muss auch gescheiter werden können." Gibt es im Parlament keine Einigung, "dann werden wohl die Länder an der Reihe sein. Das bedeutet, dass jedes Bundesland seine speziellen Regelungen trifft".