Wiener Neustadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Spitzenkandidat und Bürgermeister Bernhard Karnthaler. | Foto: Johannes Friedl

Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl
Bürgermeister Karnthaler einstimmig nominiert

Die Volkspartei Lanzenkirchen hielt unter Vorsitz von Obmann Markus Kitzmüller-Schütz am 24. April ihren Parteivorstand ab. Dabei wurden mit Hinblick auf die Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025 klare Entscheidungen getroffen und Beschlüsse befasst. LANZENKIRCHEN(Red.). Bürgermeister Bernhard Karnthaler, der seit 2010 im Amt ist, wird wieder als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Auf den Plätzen folgen Vizebürgermeisterin Heide Lamberg, VP-Obmann Markus Kitzmüller-Schütz, Fraktionsobmann David...

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  • Kathrin Plavec-Liska
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Urban Future Verlag stellt vor
Land der Städte? Ein Buch von Bernhard Müller

Am Donnerstag, 25. April, 18 Uhr, stellt Bernhard Müller im Zentralkino  sein Buch "Land der Städte?" vor. WIENER NEUSTADT. Das Werk handelt von Gemeindestrukturentwicklungen in Österreich zwischen Selbstverwaltung, Reformnotwendigkeiten und Urbanisierung. Themenschwerpunkt wird "die soziale Frage im urbanen Raum" sein, dazu gibt Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich, seinen Input und anschließend werden Sven Hergovich (Mitglied der NÖ-Landesregierung, SPÖ NÖ-Vorsitzender), Michael...

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  • Peter Zezula
SPÖ-Forderung: Rainer Spenger und Petra Tanzler, beide setzen sich für leistbares Wohnen ein. | Foto: SPÖ Bez. WRN

BezirksBlätter-Serie "Leben am Limit"
Wohnen ist oft zu teuer

Horrende Wohnkosten treffen finanziell Schwache besonders hart. Es gibt genügend Beispiele. WIENER NEUSTADT. Es ist leider kein Einzelschicksal: Ein aus Kärnten stammender unterstandsloser Mann wurde nach einem Zwischenaufenthalt in Neunkirchen und Wiener Neustadt an eine Notunterkunft in Neustadt vermittelt. Seitens der Beratungsstelle "Wohnschirm" NÖ-Süd mit Büro in Wiener Neustadt heißt es: "In den letzten Jahren erhöhte sich die Anzahl an Fällen, in welchen sich Personen ihre Wohnung...

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  • Peter Zezula
Kilian Stark Gemeiderat Wien, Dominic Urban Grüne Katzelsdorf, Helga Krismer, Leonore Gewessler, Barbara Posch GRin Bad Fischau, Selina Prünster Stadträtin Wiener Neustadt, Walter Heimerl GR St. Pölten und Edgar, das Maskottchen der Mobilitätswoche. | Foto: klimaaktiv/APA-Fotoservice/Krisztian Juhasz

Radgipfel in Wiener Neustadt
"Innovative Ideen und dringender Handlungsbedarf"

Unter dem Motto "Radfahren für Alle" fand am 16. und 17.4. der 15. Radgipfel in Wiener Neustadt statt, der eine beeindruckende Versammlung nationaler und internationaler Expert:innen aus der Fahrradbranche zusammenbrachte. Die Fachtagung, die in den Kasematten abgehalten wurde, bot Raum für Austausch über die neuesten Erkenntnisse und Innovationen im Bereich des Radfahrens. WIENER NEUSTADT(Red.). Verschiedenste Aussteller:innen präsentierten ihre Lösungen und Produkte, während Fachvorträge...

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  • Kathrin Plavec-Liska
Von der Bevölkerung gut angenommene Tour der SPÖ Wiener Neustadt Sektion Ost. | Foto: Kaiser
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Veranstaltung für Info und Abwechslung
SPÖ-Tour führte in die Robert-Stolz-Siedlung

Die "Frühlingsgrätzeltour" der Sektion Ost fand in der Robert Stolz-Siedlung bei frischen 17 Grad statt. WIENER NEUSTADT (Red.). Stadträtin a. D. Isabella Siedler, Gemeinderat Günther Schuster, die Sektionsausschussmitglieder Elfriede Fischer, Werner Kaiser, Christian Piribauer, Jürgen Kraushofer und viele mehr trugen zum Gelingen der Veranstaltung bei. Direkt beim Denkmal des beliebten österreichischen Komponisten - die Wohnblöcke sind nach seinen Musikstücken benannt - gab es Kinderschminken,...

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Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer, Bürgermeister Klaus Schneeberger, Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger und Stadträtin Selina Prünster.
 | Foto: Gartner, Stadt WRN
Aktion

Spendenaktion soll am Hauptplatz stattfinden
Wiener Neustadt bewirbt sich als Austragungsort für das „Ö3 Weihnachtswunder“

In der Gemeinderatssitzung wurde der von der Volkspartei Wiener Neustadt, der Sozialdemokratischen Partei Wiener Neustadt, der Freiheitlichen Partei Wiener Neustadt und der Grünen Wiener Neustadt eingebrachte Dringlichkeitsantrag „Bewerbung zur Austragung vom Ö3 Weihnachtswunder“ einstimmig angenommen. WIENER NEUSTAD (Red.). „Seit dem Jahr 2014 findet an verschiedenen Veranstaltungsorten das erfolgreiche ‚Ö3 Weihnachtswunder‘ statt. Aufgrund der außergewöhnlichen Erfolgsgeschichte und des...

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Magistratsdirektor Markus Biffl, Bürgermeister Klaus Schneeberger und David Schiemer (Leiter Bürgerservice & Personenstandswesen) bei den barrierefreien Wahlkabinen im Neuen Rathaus. | Foto: Stadt Wiener Neustadt/Weller

EU-Wahl am 9. Juni
Wahllokale zur Gänze barrierefrei

EU-Wahlen am 9. Juni erstmals mit barrierefreien Wahllokalen und Wahlkabinen! WIENER NEUSTADT(Red.). Am 9. Juni finden in der gesamten EU die Wahlen zum Europaparlament statt. Für Wiener Neustadt ist dieser Wahlgang ein besonderer: Erstmals ist der Zugang zu allen Wahllokalen der 51 Sprengel barrierefrei ausgeführt! Auch die Wahlkabinen wurden neu angeschafft und sind auf die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen abgestimmt. „Das Recht, wählen zu gehen, ist in unserer Demokratie das...

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Betriebsbesuch von SPÖ-Landesvorsitzenden Sven Hergovich (4. v. l.) in Wiener Neustadt. | Foto: SPÖ WRN

Betriebsbesuch in Wiener Neustadt
SPÖ fordert mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Facharbeiter

Im Rahmen seiner Niederösterreich-Tour besuchte SPÖ Niederösterreich Landesparteivorsitzender Landesrat Mag. Sven Hergovich das innovative Hightech-Unternehmen MSW. WIENER NEUSTADT (Red.). Begleitet von LAbg. Vbgm. Mag. Dr. Rainer Spenger und NRAbg. Petra Tanzler sowie einer Abordnung SWV Wirtschaftsverbandes unter Vorsitzenden KommRat. Thomas Schaden, führte Geschäftsführer Ernst Kurri durch das Unternehmen. Am Standort befindet sich neben der Firma MSW auch das Heiztechnikunternehmen...

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Wiener Neustadts Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger. | Foto: SPÖ NÖ

SPÖ Rainer Spenger
Schotterabbau in Theresienfeld eindämmen!

Spenger zur Anfragebeantwortung von ÖVP-Landesrat Pernkopf zum Schotterabbau in Theresienfeld: „Einfach abputzen ist zu wenig!“ WIENER NEUSTADT, THERESIENFELD (Red.). Im Rahmen einer Anfrage an ÖVP-Landesrat Stephan Pernkopf fragte Wiener Neustadts Vizebürgermeister LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, inwieweit das Land NÖ die Bürgerinnen und Bürger bzgl. der massiven Lärm- und Staubbelastung unterstützt und was man zukünftig gedenkt, um dem enormen Schotterabbau endlich ein Ende zu setzen. Die...

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Große Umfrage der Volkspartei Felixdorf. | Foto: ÖVP Felixdorf
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Umfangreiche Umfrage
ÖVP Felixdorf will wissen, was sich Bürger wünschen

Im April startet die Volkspartei Felixdorf eine umfassende Umfrage unter allen Bürgerinnen und Bürgern von Felixdorf. FELIXDORF (Red.). „Das Ziel dieser Umfrage ist es, ein besseres Verständnis für die Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, um ein optimales Programm für die Zukunft unserer Gemeinde zu entwickeln“, so Gemeindeparteiobmann Alexander Smuk. Jeder Haushalt wird persönlich einen Fragebogen erhalten, der die Möglichkeit bietet, Meinungen, Ideen und Vorschläge...

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  • Peter Zezula
Nicht herumeiern! Die NEOS verteilten pinke Eier. | Foto: Theodor Harnisch/NEOS Wiener Neustadt
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„Nicht rumeiern“ - NEOS Wiener Neustadt verteilen Ostereier

Pinke Ostergrüße „mit Ansage“ hat das NEOS-Team vor dem Bahnhof Wiener Neustadt verteilt. WIENER NEUSTADT (Red.). Zu den Eiern aus Freilandhaltung gab es nämlich eine klare Botschaft: „Politik, die nicht rumeiert“, war auf den Flyern zu lesen. „Bei uns steht das Machen und nicht das Blabla im Fokus“, sagt dazu NEOS-Sprecher Bernhard Lutzer. Die Aktion findet im Rahmen der neuen NEOS-Gemeindekampagne statt. Unter dem Motto „Machen statt Blabla“ sucht die Partei in ganz Niederösterreich nach den...

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  • Peter Zezula
Herbert Kickl | Foto: BMI/Gerd Paucher
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ÖVP kontert
Kickl moniert Postenschacher bei Polizeidirektor-Bestellung in NÖ

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Ostermontag dazu genutzt, um auf die zuletzt veröffentlichten Chat-Nachrichten, um die Bestellung des Landespolizeidirektors Franz Popp in Niederösterreich zu reagieren und der ÖVP Postenschacher vorzuwerfen. Diese kontert umgehend. NÖ. Seit 1. Juli 2020 ist Franz Popp Landespolizeidirektor für Niederösterreich. Der Weg bis zu seiner Bestellung war in den letzten Tagen Gegenstand vieler Medienberichte. Da war von „Personalwünschen“ und „Chats rund um Personalia in...

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GRin Johanna Scheiblbrandner, Klubobfrau Helga Krismer, Andrea Novotny, Ludwig Zlamal vor dem ehemaligen ADEG-Markt in Pernitz. | Foto: Die Grünen NÖ

Die Grünen in Pernitz
"Leerstand recyceln, statt neuen Boden versiegeln"

Seit Jahren steht der ehemalige ADEG-Markt in Pernitz leer. PERNITZ (Red.). „Im Frühling 2011 wurde in Pernitz der ADEG-Markt eröffnet und die dazu gehörenden Parkplätze wurden neu errichtet. Für den Bau musste ein Wohnhaus weichen. Im November 2018 wurde der Betrieb übernommen. Im Mai 2019 kam es aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit zur Schließung. Unmittelbar gegenüber, auf der anderen Seite der Hauptstraße, wurde ein Spar-Markt eröffnet. Für das konkrete Objekt muss eine Nutzung gefunden...

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  • Peter Zezula
Helga Krismer und Selina Prünster vor der Brodtisch-Passage in Wiener Neustadt. | Foto: Grüne NÖ

Grüne Wiener Neustadt und NÖ fordern
Leerstand recyceln, statt neuen Boden versiegeln!

Seit Jahren ist die ehemalige Brodtisch-Passage gesperrt. WIENER NEUSTADT (Red.). „Dieses Gebäude um die ehemalige Brodtisch-Passage steht seit vielen Jahren leer. Anfangs gab es im Erdgeschoss Geschäfte, darüber Büros und Wohnungen. 3.241 Quadratmetern auf sieben Ebenen im Zentrum von Wiener Neustadt, der auch öffentlich bestens angebundenen Innenstadt. Seit rund 10 Jahren ist alles anders, der Komplex steht komplett leer. Die einstige "Passage" ist gesperrt, um Vermüllung und Vandalismus zu...

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  • Peter Zezula
NR Peter Schmiedlechner, AK-Kandidatin Julia Vargek-Ipsa, FA-FPÖ Spitzenkandidat Daniel Jägerbauer, LAbg. Philipp Gerstenmayer, Personalvertreter Michael Depisch. | Foto: FPÖ NÖ
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Freiheitliche Arbeitnehmer zur AK-Wahl
„Gerecht und frei“-Tour gastiert in Wiener Neustadt

FPÖ/FA NÖ (Freiheitliche Arbeitnehmer Niederösterreich): „Make Hackler great again." WIENER NEUSTADT (Red.).  „Mit dem 10. April startet die Schicksalswahl für Niederösterreich. Es stellt sich die Frage: Wollen wir Angst oder Hoffnung. Wollen wir Stillstand oder Wohlstand. Es geht darum, das rote System der FSG zu brechen und die Kammer zu Gunsten der tüchtigen und fleißigen Hackler zu drehen“, sagt der FPÖ/FA-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Arbeiterkammerwahl Daniel Jägerbauer....

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Alexander Vukovic, NEOS-Gründer in Hochneukirchen-Gschaidt. | Foto: NEOS

Gemeinderatswahlen im Fokus
NEOS gründen Ortsgruppe in Hochneukirchen-Gschaidt

Alexander Vukovic: „Mit frischen Ideen einen Mehrwert für alle schaffen.“ HOCHNEUKIRCHEN-GSCHAIDT (RED.). NEOS sind nun auch in Hochneukirchen-Gschaidt aktiv. Der 50jährige Alexander Vukovic hat eine Ortsgruppe gegründet. Ziel sei es nun, vor einem möglichen Antritt bei der Gemeinderatswahl weitere Interessierte zu finden. „Wo es eine Allmacht durch eine einzige Partei gibt – in dem Fall die ÖVP -, da braucht es auch eine starke Opposition, die genau hinschaut. Das traue ich aber weder der SPÖ...

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Kammerrat Uwe Mitter und AKNÖ Vizepräsident Josef Hager. | Foto: VPNÖ

Arbeiterkammer-Wahl von 10. bis 23. April
Uwe Mitter ist ÖVP-Spitzkandidat im Bezirk Wiener Neustadt

Bezirk Wiener Neustadt startet in die Arbeiterkammerwahl. BEZIRK WIENER NEUSTADT (Red.). „Vom 10. bis 23. April findet die Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich statt. Dabei werden die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte in das Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerparlament gewählt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, unserer Gesellschaft haben sich hierbei die beste Vertretung verdient. Ihre Leistung muss wertgeschätzt werden. Ihre Leistung muss...

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Vor der SPÖ Zentrale in der Wiener Straße versammelten sich die SPÖ-Frauen- und Männer. | Foto: SPÖ WRN
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Zum Weltfrauentag
SPÖ-Frauen: "Frauen verdienen mehr"

"Wir wollen Gleichstellung jetzt und hier." Unter dem Motto „Frauen verdienen mehr“ stand die Aktion der SPÖ-Frauen in Wiener Neustadt. Bei „Coffee, Crepes und Talk mit Frauen“ berieten Bezirksfrauenvorsitzende Michaela Binder, Abg.z. NR Petra Tanzler und Stadträtin Sabine Bugnar nicht nur zu Fragen zu Gesundheit und Pflege, sondern informierten über die Forderungen der SPÖ Frauen. Gesunde Vollzeit für eine gute Work-Life-BalanceLohntransparenz mit Strafen bei UnterbezahlungHöhere Anrechnung...

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Johannes Denner und Theodor Harnisch. | Foto: JUNOS

Einrichtung eines Jugendgemeinderats
JUNOS Niederösterreich starten Petition

Die Jungen Liberalen NEOS - JUNOS Niederösterreich setzen sich in Wiener Neustadt für die Schaffung eines Jugendgemeinderats als städtisches Gremium ein, um den Stimmen junger Menschen mehr Gewicht zu verleihen. WIENER NEUSTADT(Red.). Johannes Denner, Landesvorsitzender der pinken Jugendorganisation, erklärt, was sie mit der Petition erreichen wollen: "Die Forderung nach mehr Mitsprache für junge Menschen ist fester Bestandteil unseres Landesprogramms. Wir möchten ein deutliches Zeichen setzen...

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  • Kathrin Plavec-Liska
Sven Hergovich, Petra Tanzler und Rudolf Silvan. | Foto: SPÖ

Für Kindergartenkinder
Unfallversicherungsschutz soll ausgedehnt werden

Silvan/Hergovich/Tanzler: „Alle Kindergartenkinder im Bezirk Wr. Neustadt-Stadt und Land müssen im Ernstfall bestmögliche Leistungen erhalten!“ Unfallversicherungsschutz für Kindergartenkinder im verpflichtendem Kindergartenjahr soll auf alle 4.340 Kindergartenkinder im Bezirk ausgedehnt werden BEZIRK WIENER NEUSTADT(Red.). Im Jahr 2010 wurde von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und der damaligen SPÖ-Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser die Unfallversicherung für Kinder im...

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  • Kathrin Plavec-Liska
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NÖ Landtag
Kinder, Pendler und Klima

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Joachim Lielacher wird Pressesprecher der NÖ-Blauen (am Foto bei einem Landeshauptfrau-Interview für Heute). | Foto: Facebook, privat
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Joachim Lielacher wird neuer Pressesprecher der FPÖ Niederösterreich

Udo Landbauer: „Ein Vollprofi mit langjähriger Erfahrung." NÖ. Joachim Lielacher wird neuer Pressesprecher der FPÖ Niederösterreich. Ab April wird er die Kommunikation in leitender Funktion verstärken. Joachim Lielacher bringt nach 13,5 Jahren bei der Tageszeitung Heute und nach mehreren Jahren im Regionaljournalismus eine langjährige Erfahrung und ein hohes Maß an Professionalität mit. „Wir sind stolz, mit einem Spitzenmann wie Joachim Lielacher arbeiten zu dürfen. Er ist ein Vollprofi, hat...

  • Niederösterreich
  • Peter Zezula

Politik aus Österreich

Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
"ZIB 2"-Anchor Martin Thür ist erstmals Gastgeber der ORF-"Sommergespräche". | Foto: ORF/Thomas Ramstorfer
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Nationalratswahl
Martin Thür moderiert erstmals ORF-"Sommergespräche"

"ZIB 2"-Anchor Martin Thür ist erstmals Gastgeber der ORF-"Sommergespräche". Susanne Schnabl, die das Format letztes Jahr moderierte, und Alexandra Maritza Wachter leiten die "Elefantenrunde" und die TV-Duelle zur Nationalratswahl im Herbst.  ÖSTERREICH. Der ORF begleitet den Wahlkampf zur heurigen Nationalratswahl mit zahlreichen Diskussionssendungen im Fernsehen. Geplant sind neben den alljährlichen "Sommergesprächen" eine "Elefantenrunde" sowie TV-Konfrontationen, bei denen die...

  • Magazin RegionalMedien Austria

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