SPÖ Alsergrund

Die neue Klubobfrau Brigitte Niederseer im Gespräch

Am Mittwoch, 21. Juni, tagt wieder die Sitzung des Alsergrunder Bezirksparlaments. Die SPÖ geht dabei seit kurzem mit einer neuen Klubobfrau ins Rennen: Brigitte Niederseer übt nun diese Funktion aus, die bis Jahresende 2022 Claudia O'Brien, mittlerweile Ex-SPÖ-Mitglied, innehatte. 

WIEN/ALSERGRUND. Seit kurzem hat die SPÖ Alsergrund eine neue Klubobfrau im Bezirksparlament: Brigitte Niederseer folgt Claudia O'Brien nach, welche mit zwei anderen SPÖ-Mandatarinnen und Mandataren zum Jahreswechsel aus der Partei ausgetreten ist und mittlerweile einen eigenen Klub gegründet hat – mehr dazu im Artikel unten.  Was Niederseers Schwerpunkte sind, wie sie den Austritt der Ex-Mitglieder sagt und wie sie die künftige Zusammenarbeit mit den übrigen Parteien anlegen möchte, verrät sie der BezirksZeitung im Interview. 

Seit kurzem sind sie die neue SPÖ-Klubobfrau im Alsergrunder Bezirksparlament. Wie wollen Sie die neue Rolle anlegen?
Mir ist es wichtig, bei den Menschen im Bezirk zu sein. Ich bin aber auch ein Verbindungsglied zwischen den Parteien. Als Klubvorsitzende habe ich den meisten Kontakt zu den anderen Fraktionen. Wir haben alle gute Ideen und ich denke, hier im Bezirk ist es wichtig, dass wir vorwärts gehen und das Miteinander im Fokus haben.

Was sind wichtige Themen für Sie?
Die Mobilität ist ein wichtiges Thema im Bezirk. Wir von der SPÖ sind sehr für den Fußgängerverkehr und das Radfahren und wollen eine Verkehrsberuhigung im Bezirk. Und da laufen viele Projekte wie aktuell das Servitenviertel, das umgebaut wird. Das ist wirklich ein Projekt, das sehr viel für die Menschen bringt: neue Aufenthaltsräume, wo man entschleunigen kann zum Beispiel. Wir brauchen auch mehr Grün und Bäume im 9. Bezirk. 

Gerade da gibt es Kritik gegen die SPÖ: Zwar werde gesagt, ihr seien Verkehrsberuhigung und Begrünung wichtig, aber in der Umsetzung hapert es oft. Zum Beispiel bei der großen Wiener Radwegoffensive von SPÖ-Stadträtin Ulli Sima, wo es keinen einzigen Radweg im 9. Bezirk gibt. Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Dass wir versuchen, das Beste zu machen. In manchen Bereichen geht das aber nicht, da muss man Kompromisse suchen. Zum Beispiel in der Alserbachstraße: Das ist ein Hauptverkehrsweg für Straßenbahnen. Da können wir keine Straße verengen, da muss die Schiene den Vorzug haben. Für uns ist der öffentliche Verkehr ein wesentlicher Fokus, weil die Menschen das Auto stehen lassen und sich stattdessen mehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen sollen. Manche Rad-Projekte, die wir sicher auch gerne hätten, sind in der praktischen Umsetzung schwierig. Ich verstehe die Opposition, dass sie sagt, das geht zu wenig schnell. Aber es ist so, dass die SPÖ hier im Bezirk sehr viel umsetzt - auch für den Radverkehr.

Themenwechsel: was war Ihre bisherige Rolle im Bezirksparlament?
Ich bin schon lange in der Bezirksvertretung und Vorsitzende in der Kulturkommission. Hier ist mir ganz wichtig, dass Künstlerinnen und Künstler die Möglichkeit haben, auch zu arbeiten. Dass Sie auch ein Einkommen haben in dieser schwierigen Zeit, wo alles sehr teuer ist. Wir haben viele kleine Theater und Künstlerinnen und Künstler, die das wirklich brauchen.

Was machen Sie für die Künstler konkret?
Hier veranstalten wir zum dritten Mal den tollen Kultursommer. Es gab bereits über 70 Einreichungen von Künstlerinnen und Künstlern. Wir haben 40.000 Euro in die Hand genommen und fördern damit verschiedenste Veranstaltungen. Das wird wieder ein schönes Programm. Da kommt bald wieder ein schönes Hefterl in alle Haushalte und die Alsergrunder können gratis daran teilnehmen. 

Ein anderes Thema sind die drei Bezirksräte und -rätinnen, die die SPÖ verloren hat. Da geht's unter anderem um einen mutmaßlichen Fall von sexueller Belästigung. Ein Mitglied der SPÖ Alsergrund sollte deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden, das schleppt sich aber seit langem. Wie beurteilen sie den Austritt der Ex-Mandatarinnen und Mandatare und wie ging es mit der internen Aufarbeitung weiter?
In der internen Aufarbeitung gibt es auf Bundesebene jetzt einen Arbeitskreis, wie man mit solchen Themen in Zukunft umgeht. Wir hatten ja ein Partei-Schiedsgericht auf Landesebene angerufen, das aber eine Entscheidung gegen einen Parteiausschluss getroffen hat. Wir als SPÖ Alsergrund haben gesagt, diese Entscheidung wollen wir so nicht auf sich beruhen lassen. Wir haben den Fall daher an ein Bundesschiedsgericht weitergegeben. Dort liegt das jetzt. Der Bundesparteivorstand hat den Beschluss gefasst, dass dieses Schiedsgericht eingesetzt wird und da müssen wir jetzt auf ein Ergebnis warten.

Aber das Schiedsgericht ist noch nicht eingesetzt?
Doch, die Personen sind schon benannt. Aber ich kann jetzt noch nicht sagen, wann dieses tagt. Zum Umgang mit den Personen, die aus der SPÖ ausgetreten sind: Ich habe eigentlich immer ein gutes Arbeitsverhältnis zu ihnen gehabt. Da sehe ich keine Probleme, auch mit unserer Ex-Klubobfrau Claudia O-Brien, deren Stellvertreterin ich war. Ich bin ja keine Unbekannte, die als Nachfolgerin einfach aus dem Hut gezaubert wurde. Man kennt mich schon einige Zeit lang und weiß, wie ich arbeite. Ich denke, das wird eine gute Zusammenarbeit. 

Was sind die nächsten großen Projekte in der Legislaturperiode?
Der Julius-Tandler-Platz. Da haben wir auch die Bürgerbefragung durchgeführt und die Ergebnisse wurden bereits online gestellt. Ein Planungsbüro wurde nun eingesetzt, das die Ergebnisse einfließen lässt und dann werden einmal Entwürfe für den Platz präsentiert. Da sind wir auf einem guten Weg. Ich denke, dass wir noch vor den nächsten Wien-Wahlen 2025 die Planungsarbeiten fertig haben werden und der Umbau wird dann begonnen.

Was wären für die SPÖ im Bezirk drei Themen, die sie schnell umsetzen würden, wenn sie könnten?
(überlegt) Mehr Grün im Bezirk, öffentlichen Raum für alle nutzbar machen und Verkehrsberuhigung: das wären eh schon drei Themen. Ich denke, es ist wichtig, dass sich die Menschen im Bezirk wohlfühlen und dass es ein Miteinander gibt. In den letzten Jahren haben wir da einiges getan. Der Lichtentaler Park wurde mit einem neuen Wasserspiel ausgestattet. Wir haben im Bezirk auch viele neue Sitzmöbel im öffentlichen Raum aufgestellt und auf den Spielplätzen viele Spielgeräte erneuert. All das sind niederschwellige und konsumfreie Zonen, die wir weiterhin fördern wollen.

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