Am Alsergrund

Stadt Wien prüft rechtliche Schritte nach Hausbesetzung

Montag lud die Gruppe AHA (Autonomes Haus am Althangrund), die seit Donnerstag das Gründerzeithaus in der Harmoniegasse 10 besetzt hält, zu einem Austausch zur Nutzung des Leerstandes ein. Von der Stadt gab es eine Frist bis Montagmittag, das Haus zu verlassen. Jetzt prüft die MA 40 rechtliche Schritte.

WIEN/ALSERGRUND. Nachdem die MA 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) der selbst ernannten Gruppe AHA ("Autonomes Haus am Althangrund"), die seit fünf Tagen ein Haus in der Harmoniegasse besetzten, ein Ultimatum gestellt hatten, luden diese in Folge zu einem Dialog vor dem besetzten Haus ein. Solidarität bekamen sie von verschiedenen Seiten. MeinBezirk.at war am Montag vor Ort.

Gegen 12 Uhr versammelten sich die ersten Menschen vor dem besetztem Haus. Tische, Stühle und eine Couch wurden auf die Straße getragen. Eine halbe Stunde später begann schließlich der "runde Tisch" zur Nutzung des Leerstandes. Die kleine Gasse, die in die Lichtensteinstraße mündet, füllte sich zusehends. Rund 60 Menschen hatten sich schlussendlich vor dem Haus versammelt.

Eine der drei verbliebenen Bewohnerinnen des Hauses hatte gezielt für den Anlass Rouladen gebacken. Sie freue sich, dass junge Menschen das Haus wieder beleben. Aber auch Anrainerinnen und Anrainer aus den umliegenden Häusern waren gekommen. "Wohnen wird immer teurer. Meine Tochter kann sich kaum eine Wohnung leisten", erzählt eine ältere Anrainerin.

"Wir kümmern uns jetzt selbst drum!"

Momo, eine der Besetzerinnen, ergriff zum Auftakt des runden Tisches schließlich das Wort: "Schön, dass ihr alle da seid!". Gemeinsam mit einer weiteren Person erzählte sie, warum sie das Haus besetzt halten und wie die Kommunikation mit der Stadt Wien und der Stiftung Kaufmann’schen Armenstiftung bisher verlaufen sei. Der Gruppe soll ein Ultimatum gesetzt worden sein. Würden sie bis Montag, 12 Uhr, das Haus nicht verlassen, so würden rechtliche Schritte eingeleitet, berichtet Momo. Dieser Forderung wolle man jedoch nicht nachkommen. "Wir wollen nicht warten, bis das Haus verkauft und privatisiert ist", so Momo. Deshalb sei die einzige Lösung, dass das Gebäude besetzt werde.

Im Anschluss konnten die Anwesenden über die Fragen diskutieren, wer die Verantwortung übernehmen könnte, das Haus nutzbar zu machen und wie das aussehen soll. Interessierte können eine Art Newsletter abonnieren, um sich zum Thema am Laufenden zu halten.

Bei der anschließenden Kundgebung waren auch die Besitzer des usbekischen Lokales "Ikat", welches sich im Erdgeschoss des Hauses befindet, anwesend. Erst im Februar 2021 hatten sie ihr Lokal eröffnet. Mit Anfang des Jahres lief ihr Pachtvertrag aus. Nun werden sie dem Vernehmen nach am kommenden Tag (Dienstag, 23. April) geräumt. "Wir haben viel Geld in das Haus investiert", so Besitzer Vadim. Jetzt hätten sie nicht einmal genug Zeit, um das Lokal auszuräumen und etwas Neues zu finden. "Wir wären sogar bereit, das ganze Gebäude zu renovieren, auf unsere Kosten", so Vadim weiter.

Stadt lehnt Forderungen ab

Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Auf MeinBezirk.at-Anfrage bei der Stadt Wien heißt es jedenfalls, dass noch über die nächsten Schritte beraten wird. Der Forderung der Gruppe nach mietfreien Nutzungsverträgen und einer selbstständigen Renovierung mit zur Verfügung gestellten Mitteln durch die Stadt wird jedoch wohl nicht stattgegeben werden, so MA 40-Sprecher Norbert Schnurrer.

Der ursprüngliche Plan der Stiftung für das Haus sei, ein Baurecht an eine Privatperson zu übergeben. Diese könnte dann das Haus sanieren und hätte somit das Recht, es selbst zu vermieten. Das Geld, das durch den Bauzins anfallen würde, würde die Stiftung dann für bedürftige Menschen verwenden.

Grüne und Links begrüßen Besetzung

Vor Ort waren auch Mitglieder der Grünen Alsergrund und der Partei Links. Sie solidarisieren sich mit der Gruppe AHA. "Jeder Leerstand raubt jungen Menschen oder einer Familie eine leistbare Wohnung. Jahrzehntelanger Leerstand in Gebäuden in Verwaltung der Stadt Wien ist nicht hinzunehmen. Stadtrat Hacker (Sozialstadtrat, SPÖ, zuständig für die MA 40 Anm.) muss nun endlich eine Lösung vorlegen und die Wohnungen sanieren und wiederbesiedeln. Eine Privatisierung von leistbarem Wohnraum muss ausgeschlossen werden", so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien in einer Aussendung.

Doch nach einer Anfrage der Grünen wurde bekannt: Der Sozialstadtrat habe die Privatisierung der Wohnungen in Auftrag gegeben. "Wir fordern die Stadtregierung auf, den Verwertungsprozess zu stoppen und die Harmoniegasse 10 in öffentliches Eigentum überzuführen", meint Pühringers Parteikollege und Wohnbausprecher Georg Prack.

Bezirksrat Kurto Wendt (Links) meinte zum Argument der Kaufmann’schen Armenstiftung, das Haus verkaufen zu wollen und den Erlös Armutsorganisationen zugutekommen zu lassen: "Besser wäre es, das Haus der Stadt Wien zu schenken, mit der Auflage, für alle leistbare Wohnungen zu schaffen." Er empfiehlt dabei auch, "mit den Besetzer*innen zu verhandeln, das Rote Wien hat damals auch für viele unterschiedliche Wohnformen Unterstützung gezeigt". Den Trend am Alsergrund, vorwiegend Luxussanierungen durchzuführen, nennt Wendt eine "kommunale Verwahrlosung, an der die SPÖ die Hauptschuld trägt, in dem sie den Immobilienentwicklern ungehemmt freien Lauf lässt."

Zum Thema: