Blutspenden und Abschiebungen

Überraschende Allianzen in der Alsergrunder Bezirksvertretung

Im Alsergrunder Bezirksparlament wurden gestern eine Reihe an Resolutionen – also Willensbekundungen der Mandatarinnen und Mandatare – verabschiedet. Wer wo mitstimmte und wer nicht, war durchaus überraschend.

ALSERGRUND. Im Bund türkis-grün mit erheblichen inhaltlichen Differenzen, in der Stadt rot-pink: Die verschiedenen politischen Allianzen zeigten sich gestern am Alsergrund auch in der Bezirksvertretungssitzung. Einige Resolutionen – das sind jene Anträge, die keine Handlungsaufforderung beinhalten, sondern nur den Willen des Gremiums zum Ausdruck bringen – wurden verabschiedet.

Hier kam es auch zu Überraschungen: SPÖ und Neos beantragten, dass sich die Bezirksvertretung für einen barrierefreien Zugang zu Blutspenden aussprechen soll. Hier geht es darum, dass schwulen und bisexuellen Männern und transidenten Personen aktuell der Zugang zum Blutspenden nur unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht möglich ist. Hintergrund ist die veraltete und sachlich nicht gerechtfertigte Zuschreibung schwuler Männer zur erhöhten HIV-Risikogruppe. Für eine Aufhebung dieser Ungleichbehandlung setzen sich Interessensvertretungen seit langem ein. Erst vor kurzem war die Frist zwischen letztem Sexualkontakt und Spende von zwölf auf vier Monate verkürzt worden, mit dem Bestreben von Gesundheitsminister Anschober (Grüne), nach einer Evaluierung gar nicht mehr nach der sexuellen Orientierung, sondern nach dem individuellen Risikoverhalten zu urteilen.

ÖVP für, Grüne gegen Blutspende-Resolution

Dass alle wissenschaftlichen Fakten auf dem Tisch liegen und es keine weiteren Studien mehr zu dem Thema brauche, wurde von SPÖ und Neos in der Bezirksvertretungssitzung vorgebracht. Man solle den Zugang sofort diskriminierungsfrei gestalten. Für die Resolution stimmte auch die Alsergrunder ÖVP. Man sei zwar mit der Vorgangsweise von Anschober zufrieden, so VP-Klubobfrau Lisa Fuchs, unterstütze aber das Ansinnen und werde zustimmen, weil eigentlich alle das Gleiche wollen. Dagegen stimmten aber die Grünen, die sich damit in den sozialen Medien einiger Kritik ausgesetzt sahen. Mario Lindner, ab März für die SPÖ im Nationalrat, hatte das Abstimmungsergebnis in einem Tweet veröffentlicht. Auch die HOSI Wien, die Interessenservertretung für LGBTI-Menschen, reagierte bereits darauf.

"Wir haben Fehler gemacht und es tut uns leid", schreibt der Klubobmann der Alsergrunder Grünen, Raimund Wöß, daraufhin in einer Stellungnahme. "Ich bin selbst seit 20 Jahren vom Blutspendeverbot betroffen. Meine eigene Blutspende wurde bereits vor vielen Jahren ausgeschlossen, obwohl ich damals meinen HIV-Status kannte und in einer monogamen Beziehung lebte." Erstmals seien durch Gesundheitsminister Anschober konkrete Schritte gesetzt worden, um die Diskriminierung zu beenden, auch wenn das Ergebnis aktuell noch nicht dort sei, wo man es haben möchte. "Wir haben in unseren beiden Statements in der Bezirksvertretung klar gemacht, dass wir das Ziel, dass nach Sexualverhalten und nicht nach sexueller Orientierung unterschieden wird, voll unterstützen. Dass wir aber der konkreten Resolution auf Grund der parteitaktischen Motivation nicht zustimmen konnten", heißt es weiter.

SPÖ und Grüne für  Verbot von Abschiebung und Schubhaft

Auf unerwartet breite Zustimmung stießen die beiden Resolutionen von Links, die eine Bezirksrätin stellen. Katarzyna Winiecka forderte die Bezirksvertretung einerseits auf, für die Beendigung von Abschiebungen und Schubhaft zu stimmen. In der zweiten Resolution ging es dann um Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter während der Corona-Pandemie und ein Bekenntnis zu einem Delogierungsstopp und einer Untersagung der Einhebung von Kaution von Mieterinnen und Mietern. Beide Resolutionen wurden mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen, was der offiziellen Parteilinie zumindest teilweise deutlich zuwiderläuft. So hatte ja etwa Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in die Diskussion der Abschiebungen von Kindern medienwirksam die Haltung eingebracht, "Gfraster" müsse man schon abschieben.