Der "Solar-Streit" eskaliert

AMSTETTEN. Sturm statt Sonne verursacht im Gemeinderat derzeit der Kauf von Photovoltaik-Modulen durch die Stadt Amstetten im Jahr 2012. Nachdem die Bezirkshauptmannschaft nach einer Aufsichtsbeschwerde befunden hatte, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 23. Mai nur die Ausschreibung, aber nicht den Kauf der Module abdecke, sollte der Ankauf in der Sitzung vom 12. August nachträglich genehmigt werden.

Opposition zieht aus
Diesen Beschluss, für den eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre, verhinderte die Opposition durch ihren Auszug aus dem Gemeinderat. "Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates ein, mit uns ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen dieses System des Absolutismus", forderte Vizebürgermeister Dieter Funke (VP) die Mandatare auf, den Saal zu verlassen.
Nicht nur die ÖVP, auch die FPÖ-Fraktion leistete der Aufforderung Folge. "Mit beispielloser Arroganz ignoriert die SPÖ Meinungen und Argumente der Minderheit und setzt sich sogar über gesetzliche Bestimmungen hinweg", begründet Stadträtin Brigitte Kashofer ihren Entschluss. "Wenn wir dagewesen wären, hätten wir uns angeschlossen", sagt Grünen-Chef Thomas Huber - wie Raffael Lueger derzeit in Urlaub.

Sitzung abgebrochen
"Es war die Möglichkeit gegeben, alles Auge in Auge auszusprechen. Man hat die Diskussion im geeigneten Gremium, dem Gemeinderat, nicht gewollt. Dort ist die Diskussion zu führen und nicht über die Medien", kontert Bürgermeisterin Ursula Puchebner, die die Sitzung nach dem Auszug beendete. Die Opposition habe von einem demokratischen Instrument Gebrauch gemacht, im nächsten Gemeinderat genüge aber eine einfache Mehrheit für einen Beschluss.
Zur Kritik am Abbruch der Sitzung beruft sich die Bürgermeisterin auf die Rechtslage. "Wir können ja nicht irgendeinen Punkt überspringen. Absetzen hätte man ihn zu Beginn der Sitzung müssen," so Puchebner.