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In Amstettens Stadtpolitik fliegen weiter die Fetzen
18. Juli 2013, 05:07 Uhr
AMSTETTEN. Die Aufsichtsratsbeschwerde über einen Gemeinderatsbeschluss zum Ankauf von Photovoltaikmodulen sorgt weiter für böses Blut in der Stadtpolitik.
"In diesem Fall von 'Blindflug der Gemeindeführung', von 'Dilettantismus' oder gar 'Absolutismus' zu sprechen, ist für uns eine Grenzüberschreitung der politischen Fairness und entbehrt jeglicher Grundlage", heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion der SPÖ Amstetten.
Vorwurf: undemokratisch
"Den Pfad der Fairness hat die SPÖ schon lange verlassen", kontert VP-Chef Dieter Funke, der sich zwar vom Ausdruck "Dilettantismus" distanziert, den er so nicht verwendet habe, aber zu den restlichen Äußerungen steht. Bei der Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen und Einsichtnahme in die Akten und Unterlagen werde die Opposition seit ihrer Beschwerde massiv benachteiligt.
"Die Opposition ist bestraft worden, weil sie eine Aufsichtsratsbeschwerde eingebracht hat, bei der sie Recht bekommen hat", stößt Thomas Huber von den Grünen ins gleiche Horn. Das sei einer Demokratie unwürdig. Deshalb stehe er auch zur Bezeichnung "Absolutismus".
Wieder miteinander reden
"Lapidar nun von einem Formfehler zu sprechen und die Aufregung als 'Kasperltheater' zu bezeichnen, ist eine Verhöhnung des ganzen Gemeinderates", meint Gemeinderätin Brigitte Kashofer (FPÖ) zu diesem Thema und fragt in einer Aussendung "Unprofessionell oder arrogant?". Sie fordert die Parteien auf, zu konstruktiven Gesprächen zurückzukehren.
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