Asylanten, Protestmarsch und Politskandal

Ungefähr 500 Asylsuchende und Sympathisanten demonstrierten in Form eines friedlichen 35 km langen Protestmarsch für Ihre Anerkennung und einer Verbesserung ihrer prekären Situation, insbesondere
- die schlechte Unterstützung durch schlechte DolmetscherInnen
- fehlende Deutschkurse,
- Arbeitsverbot
- die Isolation vom Rest der Welt durch fehlenden Zugang zu modernen Informationsmedien.
Weiters sind die hygienischen Bedingungen, speziell im Lager Traiskirchen, durch die permanente Überfüllung sehr mangelhaft.
Liste Schauderer unterstützt die Forderungen der Asylsuchenden, die ihre Heimat verlassen mussten, weil
- ihre Länder zerstört sind durch Krieg, Militärgewalt; Verfolgung und Vergewaltigung zum Alltag gehört.
Menschenrechte und Menschenwürde müssen für alle Bewohner unserer Welt gelten.

Politskandal des Innenministerium

Das Innenministerium hat mit seinen Schikanen einen demokratiepolitisch sehr bedenklichen Weg eingeschlagen.
Hat man am Morgen den Protestmarsch mit Kontrollschikanen über 3 Stunden verzögert, danach ein Statement abgegeben, dass natürlich jeder demonstrieren kann – kommt es am Abend zur nächsten skandalösen Schikane. Knapp vor 19 Uhr, als der Protestmarsch durch die morgendliche Verzögerungstaktik des Innenministeriums, sein Ziel noch nicht erreicht hatte, wurden die Veranstalter informiert, dass es um 21 Uhr zu einer neuerlichen Kontrolle mit Anwesenheitspflicht im Lager Traiskirchen kommen wird.
19:45 – erneut eine Stellungnahme des Innenministeriums: das Lager Traiskirchen schließt um 22 Uhr; wer um diese Zeit nicht anwesend ist, kommt nicht mehr rein.
Fr. Mikl- Leitner ist das das Demokratieverständnis einer österreichischen Ministerin?

Gerhard Schauderer
Obmann Solidarisch gegen Unrecht
Traiskirchen

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