Stadtpolizei: Bund soll zahlen

Von Barbara Zedlacher

BADEN (zedl). Den Luxus einer eigenen Stadtpolizei leisten sich derzeit neben Baden etwa Gemeinden wie Neunkirchen oder Amstetten. Die Zahl der sogenannten Gemeindesicherheitswachen wird aber immer geringer, gelingt es doch nur mehr wenigen Gemeinden, sich eine zusätzliche Polizeiwache leisten zu können.

SP-Gemeinderat Michael Grath: „Stadtrat Markus Riedmayer bekennt sich ausdrücklich zur Stadtpolizei und will diese unbedingt erhalten. Nur verschließt er nicht die Augen vor der Realität und gibt zu bedenken, dass sich die Stadt diesen Luxus nicht ohne Beteiligung des Bundes auf Dauer leisten kann.“
Bereits im Frühjahr habe die SPÖ in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, der Gemeinderat solle von der Republik Österreich entschlossen eine Kostenbeteiligung verlangen. Dieser Forderung wird nun Nachdruck verliehen.

Die ÖVP ortet jedoch im jüngsten Verhalten der SPÖ einen Zick-Zack-Kurs, die Roten hätten erst vor Monaten mehr Polizisten gefordert, nun wären sie für die Auflösung der 200 Jahre alten Stadtpolizei. Die SPÖ betont aber, es ginge ihr um eine Umorganisation der Streifen, und nicht um eine Aufstockung, aber auch nicht um eine Abschaffung.

Trotz der enormen Kosten von rund drei Millionen Euro im Jahr betont die Volkspartei, dass es mehr Sicherheit für Baden geben müsse, und fordert ebenso eine Kostenbeteiligung seitens des Bundes: „Wir fordern langfristig eine Unterstützung vom Innenministerium“, Baden könne nicht weiterhin die Aufgaben des Bundes übernehmen.

Zur Sache:
Badens Stadtpolizei ist mit mehr als 40 Beamten die größte Gemeindesicherheitswache Österreichs. Die Ausbildung der Beamten ist jener der Bundespolizei gleichwertig. 2010 gab es insgesamt 5.943 Einsätze (5.631) die alles von verparkten Hauseinfahrten über Hilfseinsätze nach dem SPG bis zu Einsätzen nach dem Strafrecht enthalten.