Bezirksparlament

Mitmachbudget, Anrainerparken & mehr für den 20. Bezirk

Geht es nach der Bezirksvertretung, soll sich in der Brigittenau einiges verändern. MeinBezirk.at hat alle beschlossenen Neuerungen auf einen Blick.

WIEN/BRIGITTENAU. Nach der Winterpause ging es in der Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung wieder rund. Am Programm standen verschiedene Agenden. Etwa erstatteten die Vorsitzenden der Kulturkommission sowie Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission Bericht über ihre Tätigkeiten. Ebenso berichtete Bezirksvorsteherin Christine Dubravac-Widholm (SPÖ) über erledigte Anträge vergangener Sitzungen.

Unter anderem wurde die Benennung des Gemeindebaus in der Dresdner Straße 7-11 nach Widerstandskämpferin Lotte Sontag (später Lotte Brainin) an die Benennungskommission übermittelt. Aber auch das Anliegen der FPÖ hinsichtlich der Busstation Handelskai habe man überprüft: Eine weitere Sitzbank sei geplant, bezüglich einer Überdachung werde erneut mit der ÖBB Kontakt aufgenommen.

Nachfolgend standen weitere mögliche Neuerungen in der Brigittenau am Programm. Diese wurden von verschiedenen Fraktionen mittels Anträgen ins Rollen gebracht. MeinBezirk.at hat sich alle elf Anträge sowie zwei Resolutionsanträge im Detail angesehen.

Mitmachbudget bis Transparenz

Bei drei der Anträge handelt sich um keine neuen Anliegen. Sie wurden in vergangenen Sitzungen eingebracht und in der Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission behandelt. Es folgte die neuerliche Abstimmung. Geht es nach den Grünen, soll die Radfahranlage in der Winarskystraße an mehreren Stellen farblich markiert werden. Der Antrag vom November 2023 soll für mehr Sicherheit sorgen. Dem Anliegen stimmten alle Fraktionen zu.

Die anderen beiden Anträge wurden von den betreffenden Parteien noch vor der Abstimmung zurückgezogen. Dabei handelte es sich um "zusätzliches Angebot an öffentlichen Sport- und Fitnessgeräten" (Neos) vom März 2021 und "Überprüfung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Dresdner Straße/ Adalbert-Stifter-Straße" (FPÖ) vom November 2023.

Neu eingebracht von den Bezirksparteien wurden acht Anträge. Eine große Veränderung für Brigittenauerinnen und Brigittenauer soll ein eigenes Mitmachbudget bieten. Geht es nach SPÖ und Neos soll dieses Sonderbudget mit 50.000 Euro ab 2025 geboten werden. Konkret will man es insbesondere für die Bereiche Parks und Spielplätze, Generationen und Zusammenhalt, Kultur und Kunst sowie Schule und Bildung zur Verfügung stellen. Der Einführung des Mitmachbudgets wurde gegen die Stimmen der FPÖ abgesegnet.

Nähere Informationen zur Vergabe der finanziellen Mittel des vergangenen Jahrs forderte die ÖVP. Konkret verlangte man von Bezirksvorsteherin Dubravac-Widholm (SPÖ) den Budgetposten "Information und Öffentlichkeit" detailliert und transparent zu erläutern. Dem stimmten alle Parteien, bis auf die FPÖ, zu.

Anrainerparken, Radfahren und Sicherheit

Geht es nach Links, gibt es in der Brigittenau zu viel Durchzugsverkehr, der für CO_2, Lärm
und Unfälle sorgt.  Deshalb wünscht man, diesen zählen zu lassen. In weiterer Folge will die Partei Maßnahmen setzen, um für weniger Durchzugsverkehr zu sorgen. Das Anliegen wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen. 

Ebenfalls um den Verkehr dreht sich ein Antrag von SPÖ. Laut der Fraktionen sind Parkplätze in den Bereichen Marchfeldstraße/ Dresdner Straße/ Adalbert-Stifter-Straße/ Dietmayrgasse und Brigittenauer Lände/ Lorenz-Müller-Gasse/ Spielmanngasse/ Dietmayrgasse oft Mangelware. Dem will die man mit Anwohnerparken entgegenwirken. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Ebenfalls mehr Sicherheit wird im Bezirk gefordert. Diese bei der Kreuzung Meldemannstraße/ Winarskystraße zu überprüfen, wünscht die SPÖ. Denn dort gab es vermehrt Beschwerden von Bewohnenden sowie Unfälle, jedoch ohne Verletzte. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ebenfalls um die Sicherheit dreht sich das Anliegen der Grünen. Konkret fordert man ein Piktogramm in der Jägerstraße (Höhe Öthmargasse), das auf querende Fußgängerinnen und Fußgänger hinweist. Dies wurde von allen Parteien unterstützt.

Probleme zwischen Zufußgehenden und Radelnden beim Zugang zum Steinitz-Steg gibt es laut SPÖ immer wieder. Aus diesem Grund sollen die zuständigen Dienststellen des Magistrats die Nutzungsrelationen überprüfen und eindeutiger kennzeichnen. Auch diesem Antrag stimmten alle Bezirksparteien zu.

Anders sah dies bei einem Anliegen zu mehr Grünpfeilen von Links aus. Diese gibt es in der Brigittenau bereits – etwa bei der Kreuzung Engerthstraße/Traisengasse oder Jägerstraße/Wexstraße. Hier dürfen Radfahrende trotz roter Ampel geradeaus fahren oder nach rechts abbiegen. Gefordert wird diese Regelung bei 13 weiteren Kreuzungen. Das Anliegen von Links wurde lediglich von den Grünen und Links unterstützt, weshalb es mit der Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. 

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