TV-Spots sorgen in Bruck/Leitha für Wirbel

8.000 € zahlt die Stadtgemeinde Bruck an den Fernsehsender N1-TV für objektive Gemeindeberichterstattung. Während des Nationalratswahlkampfs wurden aus dem Bürgermeisterzimmer mehrfache SPÖ Wahlempfehlungen ausgestrahlt.

Das ließ die ÖVP in einer Presseaussendung verlautbaren. Der Klubsprecher der ÖVP Bruck Stadtrat Ronald Altmann attackiert seinen politischen Gegner darin scharf: „Die SPÖ-Absolute hat sich im Wahlkampf mehrere Verfehlungen geleistet, die wir nun gesichtet und aufgearbeitet haben. Diese Wahlspots sind die Spitze des Eisbergs. Wenn mit öffentlichen Gemeindegeldern SPÖ Wahlspots geschaltet werden ist das eine missbräuchliche Verwendung vom Stadtbudget. Wir fordern eine Offenlegung und Begleichung der entstandenen Kosten.“ Auch der Grüne Gemeinderat Robert Kral gab sich empört.

„Dass die SPÖ-Absolute noch selten zwischen Gemeinde und Partei unterscheiden konnte, war mir bewusst, aber so etwas habe ich in meiner langjährigen Tätigkeit noch nie erlebt. Einerseits befinden wir uns in der Gemeinde in in der Konsolidierung, andererseits zahlen wir der SPÖ Wahlwerbung, das kann es ja wohl nicht sein", so Kral.

FPÖ-Gemeinderat Hannes Hübner äußerte sich ebenfalls kritisch: "Sollte sich bewahrheiten, dass hier Gelder der Stadt zur Finanzierung von Wahlspots der SPÖ verwendet wurden, muss dem nachgegangen und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Unabhängig davon wäre die Vorgehensweise, Wahlempfehlung aus einem Amtsraum zu geben, zu hinterfragen.“

"Eine sinnlose Anpatzerei"

Bürgermeister Richard Hemmer sieht in den erhobenen Vorwürfen Rufschädigung und überlegt rechtliche Schritte einzuleiten. Zwar habe Drehs in Hemmers Büro stattgefunden, und er habe sich auch für den Jugendkandidaten bei der Nationalratswahl Swen Tessarek ausgesprochen, aber die SPÖ habe die fraglichen Spots selbst finanziert und könne das auch belegen. Hemmer: "Es ist mir unverständlich, warum mich ein Stadtrat so anpatzt und warum man damit nicht gleich zum Prüfungsausschuss gegangen ist." Über das Motiv der in seltener Eingkeit auftretenden Opposition kann Hemmer nur spekulieren: "Möglicherweise missgönnt man Swen Tessarek seine 1070 Vorzugsstimmen."