Anfrage im Landtag

FPÖ fordert Aufarbeitung der Corona-Politik im Burgenland

Nach der Bundes-FPÖ fordert nun auch die FPÖ im Burgenland eine „Aufarbeitung“ der Corona-Politik. Dafür will die FPÖ eine dringliche mündliche Anfrage mit 38 Fragen an den Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) stellen.

BURGENLAND. Als Anlass für die Forderung sei die Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Beratungen des damaligen deutschen Krisenstabs. Bei einem Pressegespräch am Donnerstag betonte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig, dass die Protokolle von Punkten berichten würden, die bereits während der Corona-Zeiten von der FPÖ kritisiert wurden.

"Fehler wurden nun eingeräumt"

Die Folge dieser Veröffentlichung der Protokolle sei, die Politik habe Fehler im Umgang mit der Pandemie eingeräumt. „Das ist zumindest ein erster Schritt. Fehler zum Beispiel Schulen und Kindergärten zu schließen, wurden von uns immer sehr lautstark kritisiert und auch zu Recht kritisiert", so Petschnig. Die RKI-Protokolle würden sagen, dass beim Infektionsrisiko übertrieben worden sei, erklärt Petschnig: „Es gibt keine Evidenz für den Nutzen von FFP2-Masken‘ – das sage nicht ich, das sagt das Robert Koch Institut. Da stellt sich dann die Frage: Warum man dann eine Maskenpflicht verordnet?“

"Aufklärung auch im Burgenland wichtig"

Auch im Burgenland wäre eine Aufklärung wichtig. „Denken wir, dass wir hier einen Landeshauptmann haben, der auch viele Burgenländer und Burgenländerinnen nicht mehr an den Neusiedlersee gelassen hat. Gab es eine wissenschaftliche Grundlage? Dazu gibt es sicherlich Protokolle von Gremien", so Petschnig. Zusätzlich warf Petschnig die Frage auf, wieso die Corona-Tests österreichweit 72 Stunden gültig waren, im Burgenland aber nur 48 Stunden.

Eine Aufklärung sei wichtig, denn niemand wisse, ob nicht die nächste Pandemie irgendwo um die Ecke komme. Die FPÖ will nun wissen, auf welcher Basis Entscheidungen zur Pandemie-Politik seinerzeit im Burgenland getroffen wurden. Es gehe nicht um politisches Kleingeld, sondern um gelebte Transparenz. Gefordert wird die „Offenlegung aller einschlägigen Protokolle im Burgenland“. Die FPÖ schlägt vor, eine Corona-Untersuchungskommission nach steirischem Vorbild einzurichten.

Dringliche Anfrage im Landtag

In der nächsten Landtagssitzung werde die FPÖ eine dringliche mündliche Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einbringen. Die Anfrage werde 38 Fragen beinhalten, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.

Die RKI Protokolle

Die am 20. März 2024 vollständig veröffentlichte deutschen RKI Protokolle sorgten für einige Diskussionen. Vom RKI hieß es dazu, dass die Protokolle die Diskussionen und Entscheidungen im Krisenstab zum jeweiligen Zeitpunkt und Kenntnisstand wiedergeben würden. Sie müssten immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden und würden nicht die dann abgestimmte Position des RKI wider geben. Zur Stellungsnahme