Corona-Politik

Nach der Bundes-FPÖ fordert nun auch die FPÖ im Burgenland eine „Aufarbeitung“ der Corona-Politik. Dafür will die FPÖ eine dringliche mündliche Anfrage mit 38 Fragen an den Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) stellen. BURGENLAND. Als Anlass für die Forderung sei die Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Beratungen des damaligen deutschen Krisenstabs. Bei einem Pressegespräch am Donnerstag betonte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig, dass die Protokolle...

Bei seiner Auftaktrede auf der Klausur der Wiener SPÖ in Frauenkirchen nahm Bürgermeister Michael Ludwig die rigorose Corona-Politik der Bundeshauptstadt in Schutz. So hätte sich der Bund in Hinsicht der Entwicklung des Gurgeltest von Wien eine Scheibe abschneiden können. WIEN/FRAUENKIRCHEN/BURGENLAND. Bereits zum Auftakt der zweitägigen Klausur der Wiener SPÖ in Frauenkirchen am Dienstag, 14. März, wurden einige wichtige Programmpunkte thematisiert. Neben dem großen Knaller des Tages – der von...

Eingangs möchte ich mich herzlich für die vielen zustimmenden Rückmeldungen auf meine Kommentare bedanken. Nicht nur mich beschleicht offenbar der Verdacht, dass unser Wirtschafts- und Sozialsystem von überforderten Politikern voll an die Wand gefahren wird und wir uns auch neutralitätspolitisch grenzwertig verhalten. Einen kleinen Lichtblick in der aktuellen Eskalationsspirale zwischen Russland und dem "Westen" bzw. der EU stellt Außenminister Alexander Schallenberg dar, der bereits zu einer...

Die Partei MFG Burgenland (Menschen-Freiheit-Grundrechte) lud am vergangenen Samstag ins Kulturzentrum Oberschützen zum Wahlkampfauftakt zur Gemeinderatswahl im Herbst dieses Jahres. Mit dabei war Bundessprecher Michael Brunner, der kürzlich seine Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl bekannt gab. OBERSCHÜTZEN. Die MFG wurde im Februar 2021 – aus einer Protestbewegung gegen die Maßnahmen zur Corona-Pandemie – gegründet. Seit November 2021 ist die Partei auch im Burgenland aktiv. Erste...

ÖVP und FPÖ lieferten sich im Landtag ein Wortgefecht zum politischen Ton in Salzburg. Der Landeshauptmann warf Marlene Svazek "Niedertracht" und "Beleidigungen" vor. Svazek ihrerseits dem Landeshauptmann "Verlogenheit".  SALZBURG. Zum Schlagabtausch kam es am Mittwoch im Landtag zwischen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und FPÖ-Klubchefin Marlene Svazek. Nachdem der Landeshauptmann ein Update zur Omikron-Lage gegeben hatte, kritisierte er die „Tonalität der FPÖ Salzburg". Es werde der...

MFG Burgenland Landessprecher Helmut Eller sprach im Interview mit den RegionalMedien Burgenland über Corona, Wahlziele, Doskozil und die Burgenländer REGIONALMEDIEN: Ich nehme an, Sie sind nicht geimpft? HELMUT ELLER: Doch, ich bin zweimal geimpft. Wir sind ja keine Impfgegner-Partei, sondern wir sind für Impffreiheit. Wir haben aber nicht vor, ein Impfabonnement zu lösen. Also bei den beiden Impfungen wird es bleiben, nachdem die Wirkung des Impfstoffes ausgesprochen dürftig ist und die...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 2. Februar 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Endlich die notwendige Kehrtwende in Corona-Politik sicherstellen: Schluss mit überzogenen Einschränkungen und Zwang – wir brauchen eine Rückkehr zu Freiheit und Normalität!“ Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen....

Sie ist ein Villacher Original, weit über die Stadtgrenzen hinaus kennt man sie und ihr Hut-Geschäft: Die "Hut-Christl" ist allseits bekannt und beliebt. Während der Corona-Krise ließ sie vermehrt mit politischen Statements aufhorchen, nun reicht es ihr endgültig. Sie weigert sich, die Einhaltung der 2G-Regel in ihrem Geschäft zu kontrollieren. VILLACH. Seit wenigen Tagen müssen, mit wenigen Ausnahmen, im österreichischen Handel die Angestellten kontrollieren, dass nur Personen mit gültigem...

Unter dem Motto "Österreich leuchtet" fand heute in Wolfsberg ein Lichterspaziergang gegen die Coronamaßnahmen der Regierung statt. Die Woche war in Wolfsberg dabei. WOLFSBERG. In zehn Kärntner Städten waren heute Demonstrations-Spaziergänge gegen die Coronamaßnahmen geplant. In Wolfsberg verlief der rund eineinhalbstündige Spaziergang vom Euco Center durch die Stadt und wieder zurück. Die rund 45 Teilnehmer waren bunt gemischt - Einzelpersonen, Familien mit Hunden und Kinder waren zu sehen....

Es ist kein Geheimnis, dass der zugespitzte Kurs der FPÖ-Spitze im Bund mit dessen Galionsfiguren Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch nicht allen in der Partei schmeckt. In Privatgesprächen und unter vorgehaltener Hand sprechen viele, teils prominente, Freiheitliche bereits seit längerer Zeit davon, den Kurs nicht mehr mittragen zu können. Nun gibt es in der Kärntner FPÖ den ersten Paukenschlag. HERMAGOR. Vor knapp zehn Tagen sorgte ein Interview des freiheitlichen Urgesteins Andreas Mölzer...

INNSBRUCK. Menschen, Freiheit, Grundrecht - kurz Mit freundlichen Grüßen. Die politische Bewegung wurde am 1. Feber 2021 gegründet. Mit dem Einzug in den oberösterreichischen Landtag wurde ein erster politischer Erfolg erreicht. LandesorganisationIn Tirol sind Bernhard Schmidt als Landessprecher und Christian Ortner als stellvertretender Landessprecher mit dem Aufbau der Bewegung aktiv. Bernhard Schmidt ist aus der FPÖ ausgetreten und ist seitdem freier Gemeinderat in Innsbruck. Vom Hauptberuf...

„Die Covid-Lage ist ernst, sehr ernst", sagt Landeshauptmann Haslauer (ÖVP). Salzburgs Regierungsspitze veranlasst daher ein Maßnahmenpaket, das die durch Corona beziehungsweise die Covid-19-Pandemie belasteten Spitäler – sie bereiten sich auf die Triage bereits in Gedanken vor – sehr rasch entlasten soll; unter diesen fünf Punkten: Die Auffrischungsimpfung in Salzburg soll schon vier Monate nach der zweiten Dosis realisiert werden. Die Impfbereitschaft soll erhöht werden. Außerdem soll eine...

Für ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz ist die Forderung von LH Hans Peter Doskozil nach einem Plan B in der Corona-Politik ein weiterer Beweis für die „Planlosigkeit“ der SPÖ. WIEN/BURGENLAND.  „Dass der burgenländische Chef-Polterer einen Plan B fordert, um aus der Krise zu kommen, wirft die Frage auf, welchen Plan A die SPÖ denn in den vergangenen Monaten verfolgt haben soll“, so Gaby Schwarz. Rendi-Wagner warnt vor weiteren ÖffnungsschrittenDie burgenländische...

Für LH Hans Peter Doskozil ist die bisherige Corona-Politik gescheitert. Er fordert einen „Plan B“ aus der Pandemie: regelmäßig testen, aber normal leben! BURGENLAND. „Die Bevölkerung hat genug von den ewigen Lockdowns. Existenzen werden vernichtet, und immer mehr Menschen, quer durch die Generationen, leiden deshalb unter schweren psychischen und physischen Problemen“, so Doskozil in einem Statement auf seiner Facebook-Seite. „Regelmäßig testen, aber normal leben“Er plädiert für einen...