SPÖ will Druck erhöhen

SPÖ stellt neuen Antrag gegen Vollspaltenböden

Das Thema Vollspaltenböden ist noch nicht abgeschlossen. SPÖ fordert nun: Die Bundesregierung muss sofort das VfGH-Urteil im Sinne des Tierschutzes umsetzen.

BURGENLAND. Während zahlreiche Schweinebauern empört über die verkürzte Frist waren, fordern Tierschützer das rasche Ende der Vollspaltenböden ohne Diskussion. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst verlangt nun die Umsetzung: „Bereits 2021 haben wir im Landtag ein Verbot von Vollspaltenbodenhaltung bei Schweinen gefordert, 2024 hat der Verfassungsgerichtshof dem Antrag des Landes recht gegeben, bis dato hat die Bundesregierung aber nichts umgesetzt. Das Mauern der ÖVP muss aufhören. Die Bundesregierung sollte die Landwirte finanziell unterstützen, damit sie eine artgerechte Tierhaltung so schnell wie möglich umsetzen können.“ Denn das Ende der Vollspaltenböden ist zwar schon beschlossen - aber die Frist zur Umsetzung bis 2040 war Diskussionpunkt (wir berichteten). 

SPÖ will Steuervergünstigung und finanzielle Unterstützung

Der Verfassungsgerichtshof hat Anfang des Jahres dem Antrag für ein Verbot der Vollspaltenbodenhaltung bei Schweinen stattgegeben mit einer Umsetzung bis 2025. Der SPÖ Landtagsklub Burgenland will in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag einbringen, um weiter den politischen Druck zu erhöhen und vor allem auch die Grünen in die Pflicht zu nehmen: „Wir fordern eine sofortige und rechtssichere Umsetzung zum Verbot von Vollspaltenböden. Unsere Bauern brauchen auch Planungssicherheit“, so SPÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Bachmann. Er fort außerdem angemessene Unterstützungen für tiergerechte Neu- und Umbauten von Stallungen für die betroffenen Landwirte und entsprechende Steuerbefreiungen von tierwohlgerecht produzierten Produkten.

Der Antrag der SPÖ umfasst:

• eine sofortige und rechtssichere Umsetzung des jüngsten VfGH-Erkenntnisses zum Verbot von Vollspaltenböden und den betroffenen Produzent:innen zeitnah Planungssicherheit ermöglichen,
• für die betroffenen Landwirt:innen angemessene Unterstützungen beim tiergerechten Neu- und Umbauten von Stallungen bereitstellen,
• entsprechende Steuerbefreiungen von tierwohlgerecht produzierten Produkten gegenüber Fleisch aus Vollspaltenbodenhaltung 
• Aus für die Vollspaltenbodenhaltung
• Vereinheitlichung und Anhebung des Stellenwertes tierwohlgerecht produzierter Lebensmittel
• Einführung verpflichtender und einheitlicher Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnungen zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Wettbewerbs sowie vollständiger Information der Konsument:innen

In fünf europäischen Ländern sind Vollspaltenböden bereits verboten: Niederlande, Finnland, Schweden, Schweiz sowie Dänemark, der größte Schweineproduzent der EU.