Wahlsieger Doskozil

"Es wird keine Regierungsbeteiligung einer anderen Partei geben"

Nach dem Wahlsieg der SPÖ stellte Doskozil am Sonntagabend in der ZIB 2 klar, dass es keine Regierungsbeteiligung einer anderen Partei geben werde. Am Montag tagte der Landesparteivorstand – Doskozil gab nach diesem bekannt, dass an der Regierungsmannschaft der SPÖ Burgenland nichts verändert werde

BURGENLAND. „Man muss schon auch am Boden bleiben und obwohl wir die absolute Mehrheit haben, werden wir mit allen Parteien Gespräche führen. Mir schweben diesbezüglich inhaltliche Arbeitsübereinkommen im ein oder anderen Bereich vor", sagte Doskozil gestern Abend in der ZIB 2. Eine mögliche Koalition meinte der alte und neue Landeshauptmann damit aber nicht.

"Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit"

Denn "eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit und es wird mit diesem Ergebnis keine Regierungsbeteiligung einer anderen Partei geben". Thematische Arbeitsübereinkommen, "wo man zum Beispiel Landtagsmehrheiten sucht“, könne es aber durchaus geben.

Doskozils Gründe für den Wahlerfolg

Angesprochen auf die Gründe für den sozialdemokratischen Wahlerfolg im Burgenland meinte Doskozil: "Wir haben einen anderen Weg gesucht und Themen auf den Tisch gelegt. Wir haben gesagt, wir wollen Themen nicht nur versprechen, sondern auch halten und umsetzen. Es ist uns gelungen, dieses Maß an Glaubwürdigkeit und Vertrauen innerhalb der Bevölkerung zu gewinnen." 

Muss die SPÖ künftig freiheitlicher werden?

Zugewinne für die SPÖ kamen am Sonntag mit 10.000 Stimmen vor allem von der FPÖ. Auf die Frage "Muss die SPÖ künftig freiheitlicher werden?" antwortete Doskozil: „Diese Links-Rechts-Diskussionen soll es nicht mehr geben und sind von gestern. Mein persönlicher Zugang ist, Politik für die Menschen zu machen, mit einem humanistischen Ansatz und mit Hausverstand.“
Angesichts des Wahlergebnisses habe die Bundespartei das Thema Sicherheit allerdings schon vernachlässigt, so Doskozil.

"Erster Schritt für ein Aufrütteln der Bundespartei"

Das Wahlergebnis sei der erste Schritt für ein Aufrütteln der Bundespartei. "Im Herbst kommt dann die Wien-Wahl und nächstes Jahr Oberösterreich – ein historisch gesehen sehr wichtiges Land für die Sozialdemokratie, in dem auch viel verloren wurde. Ich würde mir wünschen, dass auf Basis der Länder mehr dazu beigetragen wird, die Bundespartei zu tragen, zu stützen und mehr Richtung nächster Nationalratswahl zu entwickeln." 

Ist Rendi-Wagner die richtige SPÖ-Chefin?

Hinsichtlich der Frage, ob Pamela Rendi-Wagner die richtige Parteichefin sei, meinte Doskozil: "Es nutzt jetzt nichts, die Obmann-Debattte zu führen, denn das würde nur die Problemstellung zudecken."
Thematisch müsse die Bundespartei allerdings unter anderem ihr Nein zur Sicherungshaft überdenken. "Ich sage Ja zur Sicherhungshaft, wenn sie wirklich praktische Problemstellungen betrifft und wenn sie der Verfassung entspricht."

"Werden sehr sorgsam mit der absoluten Mehrheit umgehen"

Nach der Landesparteivorstandssitzung meinte Doskozil, "die Burgenländerinnen und Burgenländer können sicher sein, dass wir sehr sorgsam mit dieser absoluten Mehrheit umgehen werden". Mit den anderen Parteien sollen ab Dienstag Arbeitsgespräche geführt werden. "Am Donnerstag werden wir wieder zu einer Landesparteivorstandssitzung zusammenkommen, um die Personalentscheidungen zu beschließen. Eines kann ich jedoch schon jetzt sagen, die Regierungsmannschaft der SPÖ Burgenland wird nicht verändert", so Doskozil.