ÖVP-Razzien in Wien

Partei-Reaktionen aus dem Burgenland

Nach den Hausdurchsuchungen im Kanzleramt sowie in der ÖVP-Zentrale in Wien stellt die SPÖ Burgenland eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadic (Grüne) – Burgenlands ÖVP fordert die Roten auf, vor der eigenen Tür zu kehren – die Burgenländischen Grünen haben "vollstes Vertrauen" in die Arbeit der Justiz und die FPÖ fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Kurz

BURGENLAND/WIEN. Bereits seit längerer Zeit versuche die ÖVP die Justiz ins schlechte Licht zu rücken, heißt es von der SPÖ Burgenland. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin und burgenländische Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz habe "äußerst plump" versucht, den "Schwarzen Peter" an die Justiz weiterzugeben. "Mehr noch, im vermeintlichen Wissen um die bevorstehenden Hausdurchsuchungen trat Schwarz für die ÖVP die Flucht nach vorne an, um scheinbar die Justiz einzuschüchtern. Damit hat sie für uns eine Schwelle überschritten, die nicht mehr hinnehmbar ist. Deswegen habe ich mit anderen NationalratskollegInnen eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin gestellt“, erklärt der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner.

Fünf Fragen an Zadic

In der Anfrage werden der grünen Justizministerin fünf Fragen gestellt, die unter anderem die ÖVP-Attacken gegen die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz, Gespräche darüber zwischen den beiden Regierungsparteien, geplante Maßnahmen des Justizministeriums dagegen, Reaktion der Justiz auf die Pressekonferenz von Gaby Schwarz und Interaktionen seitens der ÖVP über eine bevorstehende Hausdurchsuchung zum Thema haben. Dass sich die ÖVP immer mehr in Ungereimtheiten verstricke, beweise auch ein Sager von Gaby Schwarz, die in einer Pressekonferenz Ende September sagte „Es ist nichts mehr da!“. „Wo nichts mehr da ist, muss im Umkehrschluss aber etwas da gewesen sein", meint SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Fazekas: „SPÖ soll endlich vor eigener Tür kehren“

„Anstatt wieder mit dem Finger auf andere zu zeigen, wäre die SPÖ Burgenland besser beraten vor der eigenen Türe zu kehren“, kommentiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas die "haltlosen Anschuldigungen" der SPÖ und verweist auf die "SPÖ-Skandale im Burgenland": "Im Commerzialbank-Skandal wird der SPÖ-Landeshauptmann Doskozil wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss als Beschuldigter geführt. Aufgrund der desaströsen Feststellungen im Rechnungshofbericht wurden amtswegig Ermittlungen bezüglich des landeseigenen Immobilienunternehmen (LIB) aufgenommen." Auch der Verkauf der Landes-Reinigungsfirma FMB Facility Services werde von der Staatsanwaltschaft genauer unter die Lupe genommen. „Die Doppelmoral der SPÖ wird immer unerträglicher. Das Vorgehen der SPÖ ist uns bereits bekannt, aber wir werden uns als Volkspartei dennoch nicht einschüchtern lassen“, so Fazekas.

Grünen haben "vollstes Vertrauen"

Die Landessprecherin der Grünen im Burgenland, Regina Petrik, hat "vollstes Vertrauen in die Arbeit der Justiz, die unabhängig und ohne Ansehen der Person ermittelt". Alma Zadic mache genau das, was in einem Rechtsstaat von einer Justizministerin gefordert sei. "Sie garantiert dafür, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit unbehelligt von politischen Zurufen machen kann", so Petrik. "Es wird aufgeklärt und nichts mehr daschlogn und unterdrückt. Wir Grüne haben mit der Abschaffung der 3-Tages-Berichtspflicht die unabhängige Arbeit der Justiz gestärkt. Eine Aufforderung an Zadic, sich an alten Verhaltensweisen früherer Justizminister zu orientieren, die politisch motivierten Einfluss auf die Arbeit der Justiz nehmen wollten, weise ich zurück." Eine inhaltliche Kommentierung einzelner Vorwürfe könne Petrik zum jetzigen Zeitpunkt nicht vornehmen.

FPÖ fordert Kurz-Rücktritt

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig fordert in einer Presseaussendung Konsequenzen: „Es ist etwas völlig Neues in der 2. Republik, dass die Justiz im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium Hausdurchsuchungen durchführt! Entscheidende Organe der Republik stehen voll im Fadenkreuz der Strafverfolgung und sind daher definitiv nicht mehr handlungsfähig. Ich fordere insbesondere von Bundeskanzler Kurz ein, jetzt an sich selbst jene Maßstäbe anzulegen, die er 2019 gegenüber HC Strache zum Ausdruck gebracht hat: Nämlich dass ein Regierungsmitglied, gegen welches polizeiliche Ermittlungen laufen, umgehend zurückzutreten hat. Daher, Herr Bundeskanzler: Treten Sie zurück, Sie sind für das Ansehen Österreichs nicht länger tragbar!“