Bürgerlisten zuversichtlich
„Wir sind auf Gemeindeebene eine Kraft“
- UGVF-Führungsteam: Reinhard Deutsch, Wolfgang Kovacs und Christian Schaberl
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Das Unabhängige Gemeindevertreterforum (UGVF) – eine Interessensgemeinschaft von unabhängigen Bürgerlisten – geht zuversichtlich in den Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen am 2. Oktober. Kritik gibt es an dem Vorhaben von LH Doskozil, Spenden an Parteien zu begrenzen.
BURGENLAND. „Aktuell vertreten wir 36 Bürgerlisten mit mehr als 100 Gemeinderäten. Damit sind wir in den Kommunen landesweit die drittstärkste Kraft“, sagt UGVF-Landeskoordinator Christian Schaberl. In den Gemeinden Parndorf, Jennersdorf und Bad Sauerbrunn stellen Bürgerlisten auch den Bürgermeister.
Kandidatur in 50 Gemeinden erwartet
„Wir sind auf Gemeindeebene eine Kraft“, ergänzt Wolfgang Kovacs, UGVF-Landesobmann und Liste LIPA-Bürgermeister von Parndorf. Für die Gemeinderatswahlen im Herbst zeigt sich Kovacs optimistisch: „Wir gehen davon aus, dass wir in etwa 50 Gemeinden kandidieren werden. Viele Menschen melden sich bei und wollen in den Gemeinden politisch aktiv werden.“
- UGVF-Landeskoordinator Christian Schaberl betont: „Wir sind keine politische Partei!“
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Unterstützung für Bürgerlisten
Ein Wahlziel könne es laut Schaberl nicht nicht geben, weil das UGVF keine Partei sei – wie er mehrmals betont. „Unsere Aufgaben ist es, unabhängige Bürgerlisten zu unterstützen So bieten wir etwa kommmunalrechtliche Hilfestellungen und Schulungen an“, so Schaberl.
„Schwere Attacke gegen Bürgerlisten“
Heftige Kritik gibt es an den Plänen von Landeshauptmann Doskozil, Parteispenden zu begrenzen. „Das ist eine schwere Attacke gegen Bürgerlisten und kleine Parteien“, sagt Kovacs, der darauf verweist, dass Bürgerlisten keinen Zugang zu öffentlichen Geldern haben. „Wenn wir uns nicht mehr selbst finanzieren dürfen, dann geht es nicht. Ich habe das Gefühl, man möchte die Opposition kaputt machen“, so der UGVF-Landesobmann.
- UGVF-Landesobmann Wolfgang Kovacsübt heftige Kritik am Vorhaben von LH Doskozil, die Parteispenden zu begrenzen.
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Volle Transparenz
Oberstes politisches Ziel des Unabhängigen Gemeindevertreterforums ist volle Transparenz in den Gemeindeebene und den Parteikassen . „Das sollte eigentlich selbstverständlich sein“, sagt Reinhard Deutsch, Bürgermeister von Jennersdorf und UGVF-Landesobmann-Stellvertreter. „Mit der Abschaffung der Amtsverschwiegenheit – ein Relikt aus der Monarchie - würde sich dieses Thema erledigen“, so Deutsch.
- UGVF-Landesobmann-Stv. Reinhard Deutsch fordert die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit.
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Bekämpfung der Korruption
Ein weiteres zentrales Thema ist die Bekämpfung der Korruption auf kommunaler Ebene. „Das ist nicht zu unterschätzen - etwa bei Baugenehmigungen oder Ausschreibungen, bei denen immer gewisse Firmen zum Zug kommen“, erklärt Landeskoordinator Christian Schaberl, der außerdem ein Mitbestimmungsrecht für Bürger nach Schweizer Vorbild fordert: „Die Bevölkerung soll bei wesentlichen Entscheidungen durch Volksabstimmungen oder Volksbefragungen miteingebunden werden.“
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