U-Ausschuss

Die ÖVP verdächtigt LH Doskozil der Falschaussage im U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal, auch der dort befragte Sachverständige Herbert Motter soll seine Pflichten verletzt haben – die SPÖ spricht von konstruierten Vorwürfen und einem Ablenkungsmanöver BURGENLAND. Nach der Veröffentlichung des U-Ausschuss-Abschlussberichts am Dienstag, kündigte die ÖVP am Donnerstag rechtliche Schritte an: Der von der SPÖ vorgeschlagene Sachverständige Herbert Motter hat nämlich aus Sicht der ÖVP die...

Am Dienstag fand die letzte Arbeitssitzung des U-Ausschusses statt. Dabei wurde der 300 Seiten dicke Abschlussbericht beschlossen und anschließend den Medien präsentiert. Mit dessen Zuleitung an den Landtag endet die Arbeit des U-Ausschusses. Von einem Fehlverhalten des Landes ist im Bericht nichts zu lesen BURGENLAND. "Die Burgenländische Landesregierung war und ist nicht für das Ergebnis der Revision verantwortlich. Sogenannte Doppelprüfungen sind rechtlich erlaubt und auch durchaus möglich....

Die SPÖ Fraktionsmitglieder zogen am Dienstag nach sechs Monaten U-Ausschuss Bilanz: Das Totalversagen der Kontroll- und Aufsichtsorgane im Kriminalfall Commerzialbank sei nach der Beendigung der Befragung von Auskunftspersonen mehr als offensichtlich, das Land Burgenland trage keine Verantwortung. BURGENLAND. Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist klar, "dass es zu einem Aufsichtsversagen gekommen ist". Dabei meint Hergovich sowohl die im U-Ausschuss befragten Aufsichtsräte, als auch die...

Am heutigen Donnerstag findet die 12. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses statt. Es ist gleichzeitig die erste Sitzung nach der Weihnachtspause. Von den vier Auskunftspersonen haben zwei abgesagt. EISENSTADT. Geladen sind für Donnerstag neben Josef Giefing (Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzialbank), Walter Hack (Vorstandsmitglied Commerzialbank) und Wilhelm Grafl (stv. Aufsichtsratsvorsitzender Commerzialbank, Obmann Kreditgenossenschaft) auch Frau Pleier, eine weitere...

Auch die burgenländischen Grünen sprechen sich für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank aus, allerdings dürfe dieser nicht zur Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden. Für die von der FPÖ ins Spiel gebrachten Neuwahlen sehen die Grünen allerdings "keinen Grund" BURGENLAND. Forderungen nach Rücktritten und Neuwahlen, aber auch die vorschnelle Geldfreigabe von Landesmitteln rund um den Bank-Skandal sind für die Grünen "nicht zielführend". Zunächst müsse einmal...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt in der ZIB 2 am Dienstagabend, von Martin Pucher über die bevorstehende Schließung der Commerzialbank Mattersburg informiert worden zu sein – das Gerücht soll über dessen Frau verbreitet worden sein. Mit einer Einsicht in seine Telefonprotokolle habe Doskozil überhaupt kein Problem, ein U-Ausschuss sei herzlich willkommen, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik in Arbeit WIEN/BURGENLAND. „Martin Pucher hat mich nicht informiert, das hat auch...