Die Grünen zur Causa Commerzialbank

Ja zu U-Ausschuss, Nein zu Neuwahlen

Auch die burgenländischen Grünen sprechen sich für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank aus, allerdings dürfe dieser nicht zur Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden. Für die von der FPÖ ins Spiel gebrachten Neuwahlen sehen die Grünen allerdings "keinen Grund"

BURGENLAND. Forderungen nach Rücktritten und Neuwahlen, aber auch die vorschnelle Geldfreigabe von Landesmitteln rund um den Bank-Skandal sind für die Grünen "nicht zielführend".
Zunächst müsse einmal geklärt werden, wie hoch die tatsächlichen Schäden bei Gemeinden und Landesunternehmungen sind, bevor man über die Höhe der Landesgelder als Unterstützung spreche. "Daher muss das Land dringend einen Statusbericht über die Landesfinanzen samt Beteilungen erstellen", fordert die Grüne Klubobfrau Regina Petrik.

"Regierung soll Richtlinien erarbeiten"

Die Landesregierung solle gleichzeitig Richtlinien ausarbeiten, welche Gemeinde in welchem Fall eine bestimmte Höhe an Landesmitteln bekommen könne. Das müsse auch im Landtag, der diese Mittelfreigabe genehmigen muss, debattiert werden. Jene Gemeinden, die Unterstützung brauchen, sollen einen Finanzplan vorlegen. Erst danach könne man entscheiden, ob hier Mittel aus den Bedarfszuweisungen des Landes oder aus anderen Töpfen kommen.

"U-Ausschuss nur nach nach neuen Regeln"

Auch die Grünen sprechen sich für einen Untersuchungsausschuss aus, der die politische Verantwortung bei der Aufsicht der Kreditgenossenschaft, aber auch die persönliche Verschränkung zwischen Politik und Bank untersuchen soll. "Wir sagen ja zu einem U-Ausschuss, aber erst, wenn die neuen, vom Landtag im Juli beschlossenen, Regeln gültig sind", so Petrik. Das werde erst im September der Fall sein. Man werde dabei sehr genau auf die Definition des Untersuchungsgegenstandes achten. "Dieser darf nicht zur Selbstdarstellung für eine Partei missbraucht werden", erklärt Petrik.

"Neuwahlen sind kein allwöchentliches Fußballmatch"

Für eine Neuwahl sehen die Grünen im Gegensatz zur FPÖ "keinen Grund". "Wahlen sind kein Fußballmatch, zu dem man jede Woche antritt. Mit solchen Forderungen sollte man sehr sorgsam umgehen", mahnt die Klubobfrau zur Besonnenheit.