CETA

Bei Volksbegehren in den Bezirken Güssing und Jennersdorf Das Volksbegehren gegen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA fand in den beiden südlichsten Bezirken insgesamt 4.241 Unterstützer. Im Bezirk Güssing kamen 2.467 Eintragungen und 96 Unterstützungserklärungen zusammen. Die Beteiligung von 12,04 % war die fünfthöchste unter den sieben burgenländischen Bezirken. Im Bezirk Jennersdorf wurden 1.643 Eintragungen und 35 Unterstützungserklärungen registriert, das bedeutete...

DT. SCHÜTZEN. FPÖ-LA Markus Wiesler unterschrieb das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA. "Wichtig ist mir zunächst zu erwähnen, dass sich die FPÖ-Burgenland gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA ausspricht. Es geht nicht, dass Großkonzerne über die restliche Bevölkerung drüberfährt und davon profitiert. Es geht nicht, dass unsere Lebensstandards darunter leiden wie: Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards auf die wir so stolz sind. Es geht...

SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen EISENSTADT. Im Burgenland formierte sich eine breite Front gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen. SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland warben gemeinsam für das vom 23. bis 30 Jänner laufende Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Giftzähne ziehen“ LH Hans sieht vor allem die Schiedsgerichte, die drohende Absenkung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie den Privatisierungsdruck im...

SPÖ Burgenland startet Infokampagne „auf allen Ebenen“ NEUSIEDL AM SEE (uch). Vom 23. bis 30. Jänner können Gegner der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen. Einzige Landeshauptmann Einer von ihnen ist LH Hans Niessl, der in einer Pressekonferenz mit Initiator Herbert Thumpser für das Volksbegehren warb. Es wird auch die einzige Pressekonferenz der Initiatoren mit einem Landeshauptmann bleiben. „Offensichtlich ist niemand so mutig wie...

Harald Pomper: Aktion gegen wachsenden Einfluss von multinationalen Konzernen in Europa WIEN. Mit einer ungewöhnlichen Aktion protestierte der burgenländische Songwriter, Satiriker und Wachstumskritiker Harald Pomper vor dem Parlament in Wien. Mit einer von ihm gestalteten „EU-Fahne“ möchte er auf die „schleichende Entdemokratisierung in Europa zugunsten multinationaler Konzerne“ hinweisen. „CETA ist das Trojanische Pferd für amerikanische Multis“ „Ich bin kein Gegner der Globalisierung oder...

In Tagen, in denen Außenhandel in aller Munde ist, besuchte die Volkspartei Burgenland gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation und Unternehmer Michael Leier dessen Beton-Werk in Jánossomorja sowie die Leier-City in Györ, Ungarn. Ziel der eintägigen Delegationsreise war es, Akteuren aus Wirtschaft und Politik einen Einblick in einen der großen burgenländischen Leitbetriebe und dessen ausländische Tochterbetriebe zu gewähren, passend zum Jahresschwerpunkt der Volkspartei Burgenland „Starke...

Industriellenvereinigung fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte rund um das Freihandelsabkommen EISENSTADT (uch). „Wir waren bis zum letzten Augenblick der Meinung, dass die Politik dieses Thema im Griff hat.“, sagt Burgenlands Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Manfred Gerger. Nach den Aussagen des Bundeskanzlers stelle sich für die IV jedoch eindeutig dar, „dass es nicht so ist“. Sieben Jahren verhandelt Gerger weist darauf hin, dass CETA unter voller Beteiligung und Zustimmung...

Die SPÖ ruft dazu auf, das Volksbegehren gegen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu unterstützen. "Unterstützungserklärungen können bis 29. Juli auf den Gemeindeämtern abgegeben werden", sagt LAbg. Erich Trummer. Das Volksbegehren (www.volksbegehren.jetzt) hat zum Ziel, der Bundesregierung den Abschluss der Abkommen zu untersagen, die die EU mit den USA bzw. Kanada abschließen wollen. Damit es eingeleitet werden kann, sind Unterstützungserklärungen von 8.401 Personen...

Seit 26.09.2014 kann die Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union, unterschrieben werden. Zur Bürgerinitiative Darin wird: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen Union“ kurz „RAT“, muss mit dem Mandat „NEIN“...