Freihandelsabkommen

Im Burgenland wächst der Widerstand gegen den geplanten Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Bäuerliche ÖVP-AblehnungIm Rahmen eines Pressegesprächs in Güssing kündigte NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an, im Nationalrat gegen das Abkommen stimmen zu wollen. Er wisse sich damit eins mit allen bäuerlichen Mandataren innerhalb der ÖVP. "Südamerikanische Großfarmen können unter gänzlich anderen...

BEZIRK. Am 30. Jänner endete die Eintragungswoche zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Österreichweit haben 562.551 Stimmberechtigte das Volksbegehren unterschrieben, davon kamen 30.346 Stimmen aus dem Burgenland. „In vielen Gemeinden unseres Heimatbezirkes wurden bereits im Vorfeld Unterstützungserklärungen gesammelt, damit dieses Volksbegehren überhaupt zustande gekommen ist. Nachdem die notwendigen Erklärungen vorlagen, haben noch mehr...

DRASSBURG. Am 23. Jänner startete die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TiSA. „Die SPÖ Burgenland steht zum Freihandel. Dieser darf jedoch nicht zu Lasten der Menschen gehen“, so Mattersburgs Bezirksparteivorsitzender, Landtagspräsident Christian Illedits, der gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Haider am Draßburger Gemeindeamt das Volksbegehren gegen TTIP/CETA/TiSA unterschrieb. Gegen Abkommen kämpfen „Drei Punkte sind bei den Verträgen...

PÖTTSCHING. Die Sozialistische Jugend Bezirk Mattersburg rief in ihrer Aktion in Pöttsching zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. „Viele Menschen haben zu Recht das Gefühl bei der Globalisierung unter die Räder zu kommen. Die geplanten Freihandelsabkommen werden die letzten Dämme durchbrechen und sich auf die meisten Menschen negativ auswirken“, kritisiert Silvia Czech, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Burgenland scharf. Für sie sind die Abkommen die Spitze eines Eisbergs von...

Industriellenvereinigung fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte rund um das Freihandelsabkommen EISENSTADT (uch). „Wir waren bis zum letzten Augenblick der Meinung, dass die Politik dieses Thema im Griff hat.“, sagt Burgenlands Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Manfred Gerger. Nach den Aussagen des Bundeskanzlers stelle sich für die IV jedoch eindeutig dar, „dass es nicht so ist“. Sieben Jahren verhandelt Gerger weist darauf hin, dass CETA unter voller Beteiligung und Zustimmung...

575 Unterschriften aus dem Bezirk Mattersburg gegen die Abkommen TTIP, CETA und TiSA. BEZIRK. Wochenlang hat eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt. Vor rund zwei Wochen wurden insgesamt 40.065 Unterschriften – weit mehr als die notwendigen 1 % der Bevölkerung – an das Innenministerium übergeben. „Funktionäre waren fleißig“ Im Bezirk Mattersburg hat die SPÖ diese Initiative unterstützt und besonders in Schattendorf...

SP Bezirkschef Illedits: „Wir werden nun auch das Volksbegehren tatkräftig unterstützen!“ BEZIRK. 575 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA wurden in den vergangenen Wochen von einer Bürgerinitiative gesammelt. Spitzenreiter im Bezirk Mattersburg war die Gemeinde Schattendorf, wo mehr als 200 Unterstützungserklärungen eingingen. Illedits unterstzützt Begehren Österreich wurden über 40.000 Unterschriften – und damit weit mehr als die notwendigen...

Schattendorfs Sozialdemokraten unterstützen Initiative für Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA. SCHATTENDORF. Die Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. der EU und Kanada (CETA) sind derzeit in aller Munde. Die Bevölkerung ist verunsichert und viele befürchtet eine Verschlechterung der europäischen Standards in vielen wichtigen Lebensbereichen. Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA wird nun auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der...

Die SPÖ ruft dazu auf, das Volksbegehren gegen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu unterstützen. "Unterstützungserklärungen können bis 29. Juli auf den Gemeindeämtern abgegeben werden", sagt LAbg. Erich Trummer. Das Volksbegehren (www.volksbegehren.jetzt) hat zum Ziel, der Bundesregierung den Abschluss der Abkommen zu untersagen, die die EU mit den USA bzw. Kanada abschließen wollen. Damit es eingeleitet werden kann, sind Unterstützungserklärungen von 8.401 Personen...

Vor dem Abschluss der internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA warnten Agrarlandesrätin Verena Dunst, Vertreter der Landwirtschaftskammer und Experten bei einer Informationsveranstaltung in Güssing. "Bestehende Standards und hart erarbeitete Kennzeichnungen von Lebensmitteln laufen Gefahr, dadurch abgeschafft zu werden", sagte Dunst. "CETA und TTIP müssen einen breiten, öffentlichen Diskussionsprozess durchlaufen. Erst dann wird durch den Nationalrat zu entscheiden sein, ob die...

Agrarlandesrätin Verena Dunst und EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ) haben sich gegen das internationale Handelsabkommen TTIP ausgesprochen. „Es bringt Vorteile vor allem für die großen Agrarkonzerne. Wenn wir gentechnisch verändertes Billigfleisch auf unseren Märkten vorfinden, bedeutet das den Todesstoß für viele ehrlich produzierende Betriebe“, sagt Kadenbach. „Das ist nicht im Interesse unserer heimischen Landwirtschaft und der Konsumenten“, ergänzt Dunst. Sie will sich im Burgenland...

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA für die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) laufen. Wir haben die Landwirtschafts-, Arbeiter- und Wirtschaftskammer sowie den Gewerkschaftsbund und die Industriellenvereinigung nach ihren Standpunkten zu TTIP gefragt. * Landwirtschaftskammer * Industriellenvereinigung * Gewerkschaftsbund * Wirtschaftskammer * Arbeiterkammer Landwirtschaftskammer: TTIP nüchtern betrachten Nikolaus Morawitz, Leiter der Abteilung für EU und...

Wie sich die Parteien – unabhängig vom Ergebnis – nach jeder Wahl als Gewinner sehen, ist bemerkenswert. Auf Beispiele dieser Realitätsverweigerung soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Aus burgenländischer Sicht ist vor allem der Einzug des Grünen Michel Reimon ins EU-Parlament erwähnenswert. Der ehemalige Landtagsabgeordnete, der mit seinen emotionalen Auftritten bei Landtagssitzungen in Erinnerung bleiben wird, hat wahrscheinlich mehr als jeder andere burgenländischer...