Bezirksparlament Döbling

Eine Sitzung zu Fuß, mit dem Rad und dem Auto

Am Donnerstag, 20. April, fand die zweite diesjährige Sitzung des Bezirksparlaments in Döbling statt. Der Verkehr war das dominierende Thema.

WIEN/DÖBLING. Da war für alle Verkehrsteilnehmerinnen -teilnehmer was dabei: Die zweite Bezirksvertretungssitzung drehte sich vor allem ums Zu-Fuß-Gehen, das Radeln und die Pendlerinnen und Pendler mit dem Auto.

Wir haben die wichtigsten Anträge der Sitzung nochmal zusammengefasst. Insgesamt 17 Anträge wurden an diesem Donnerstag, 20. April von den Parteien eingebracht.

Der Masterplan wird umgesetzt

Zunächst ging es einmal um den SPÖ-Vorschlag für den sogenannten Masterplan Gehen. Im April 2022 forderte die Partei, dass ein Generalplan für Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgängern erstellt wird. Damals mit Erfolg, Neos und Grüne ließen sich überzeugen und so wurde die unabhängige Organisation Komobile beauftragt den Masterplan zu erarbeiten. Der Plan ist fertig und wurde dem Bezirk zuletzt präsentiert.

Wie die BezirksZeitung vor der Sitzung erfahren konnte, gibt es etwa Gedanken zur Aufwertung des Nussdorfer Platzes. Konkret geht es um die Attraktivierung der Aufenthaltsqualität dort, was auch eine Begegnungszone beinhalten könnte. So soll ein Grätzlhauptplatz geschaffen werden. Abseits dieses großen Vorhabens sind vor allem Gehsteigvorziehungen im Bezirk oder auch eine Attraktivierung der Heiligenstädter Straße von Komobile vorgeschlagen worden.

Für diese Projekte gibt es auch ordentlich Geld für Döbling. Denn der Masterplan Gehen ist ein Projekt des Umweltministeriums für die Bezirke. Dementsprechend gibt es bis zu 50 Prozent Förderung vom Bund, wenn Maßnahmen aus dem Masterplan umgesetzt werden. Zusätzlich gibt es auch einen Geldtopf der Stadt aus dem Projekt Klimamusterstadt. Bis zu 80 Prozent der Kosten werden vom Rathaus für gewisse Vorhaben ersetzt, wobei sich die beiden Förderungen nicht ausschließen, sondern im besten Fall ergänzen.

Nun ging es darum zu beschließen, dass der Plan auch in die Tat umgesetzt wird. Dazu brachten ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos einen Antrag ein. Interessanter Aspekt: Die ÖVP hatte beim Beschluss zur Planausarbeitung im April 2022 noch Bedenken und stimmte nicht dafür. Nun stellte man zusammen mit den anderen Fraktionen den Antrag, dass der ausgearbeitete Plan umgesetzt wird.

Wie kam es zu dieser Meinungsänderung? Robert Wutzl (ÖVP), Vorsitzender der Verkehrskommission, erklärte im Vorfeld der BezirksZeitung: "Es wurde der Masterplan Gehen jetzt präsentiert. Bei dieser hat sich herausgestellt, dass der Beschluss zum Masterplan erst die Eintrittskarte für die Bundesförderung ist. Als Vorsteherpartei und Mitverantwortliche für das Budget ist es sinnvoll, diese Möglichkeiten einer Förderung zu nutzen. Die vorgestellten Verbesserungsvorschläge sind sehr allgemein gehalten, wir sprechen hier von langfristigen Projekten, für die wir auch in den nächsten Jahren dann Gelder bekommen." Bezirksvize Thomas Mader (SPÖ) hielt trotzdem fest: "Ich wünsche mir von der ÖVP mehr Linie für die Zukunft. Und trotzdem: Ende gut, alles gut!"

Der Antrag wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen

Wo rollt der Verkehr?

Bleiben wir bei der ÖVP. Diese wollen eine Verkehrsstromanalyse für Döbling. Denn vor allem der Durchzugsverkehr würde von vielen Anrainerinnen und Anrainern als starker Belastungsfaktor angesehen werden, so die Partei. Für die stark befahrenen Straßen in Döbling soll der Verkehrsstrom hinsichtlich Durchzugs-, Ziel-, Quell- und Binnenverkehr analysiert werden. Die ermittelten Daten sollen als Basis für eine überregionale Verkehrsplanung dienen.

Bei manchen Straßen, die bereits als Verkehrsschwerpunkt bekannt sind, will man ganz genau hinschauen. Folgende Straßenzüge sollen im Fokus liegen:

• Gunoldstraße – Barawitzkagasse – Silbergasse – Krottenbachstraße – Neustift/Salmannsdorf,
• Kahlenbergerstraße – Langackergasse - Grinzinger Allee – Daringergasse – Sieveringerstraße,
• Grinzinger Straße – Sandgasse – Grinzinger Allee, und der Bereich Krottenbachstraße – Obkirchergasse

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wird per Antrag gebeten, diese Analyse nun durchzuführen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Radeln gegen die Einbahn

Freie Fahrt für Radlerinnen und Radler wollen hingegen die Grünen. Dazu soll es Radeln gegen die Einbahn in der Abesbachgasse, zwischen Obkircher- und Friedlgasse, geben. Ein Vorschlag, der fast allen gefiel.

Der Antrag wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen

Große Ideen für die Kommission

Bei Neos möchte man nach wie vor "Heiligenstädter better" machen. Die ersten Ideen aus einer Bürgerbefragung zur Verbesserung der Heiligenstädter Straße sind ja bereit eingegangen. Nun möchte man langsam Nägel mit Köpfen machen. Dazu sollen die zuständigen Stellen der Stadt beim Nussdorfer Markt folgendes auf Machbarkeit prüfen:

• Auf welchen Stellen wäre es möglich, Bäume, Grünflächen oder sonst Baumtröge zu setzen?
• Inwiefern wäre eine weitere Begrünung des Nussdorfer Platzes möglich? Wäre es sinnvoll, die Fahrspur zu verschieben, um die Grünflächen zu erweitern?
• Welche Einbahnstraßen können geschlossen werden, um die jeweiligen Kreuzungen zu begrünen? (zum Beispiel Diemgasse)

Bezirksvize Wutzl ermahnte in einer Wortmeldung, dass es sich um einen sehr umfassenden Antrag handelt. Außerdem habe man bereits eine Potenzialanalyse für mehr Grün beschlossen. "Man muss hier konkretisieren, was wir genau wollen. Es geht nicht, dass wir die zuständigen Magistratsstellen bitten für alles ein Konzept zu ermöglichen. Ich bin dafür, dass wir diese Vorschläge in die Bezirksentwicklungskommission zuweisen, und dann daraufhin Anträge ausarbeiten". Neos-Chefin Evelyn Shi meinte wiederum, es geht um das große Thema der Begrünung und bat weiterhin um Zustimmung. Aber auch Bezirksvize Mader bat um Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission.

Der Antrag wurde mehrstimmig, gegen die Stimmen von Neos und der FPÖ, zugewiesen

In einem zweiten Antrag wollte die Partei auch wissen, ob ein Radweg zwischen Nussdorfer Platz und Lichtenwerder Platz möglich ist und ob eine Fahrbahnverengung für solch einen Weg - aber auch als Maßnahme gegen Roadrunner - möglich und sinnvoll ist. Auch hier gab es wieder Bedenken, aufgrund der großen Auswirkungen de Antrags. 

Grünen-Chef Peter Kristöfel meldete sich zu Wort: "Wir Grüne bevorzugen einen richtig breiten, baulich getrennten Radweg auf der Heiligenstädter Straße. Allerdings sollte dieser auf der Nebenfahrbahn sein. Ich empfehle die Zuweisung in die Verkehrskommission." Shi meinte, damit könne sie gut Leben. Doch damit nicht genug, auch Bezirksvize Wutzl meldete sich erneut: "Laut Antrag geht es hier um eine Strecke vom Lichtenwerder Platz. Der liegt aber im 9. Bezirk, den Antrag kann man so eigentlich gar nicht stellen. Auch ich empfehle daher, uns das einmal in der Kommission näher anzusehen."

Der Antrag wurde mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, zugewiesen.

Sofortiger Radwegbau-Stopp?

Während Grüne und Neos neue Radwege stoppen, stößt es der FPÖ bei einem schon konkreten Radwegbau sauer auf. Es ging um die schon oft thematisierte Krottenbachstraße. Dort wird gerade der zweite Abschnitt bis zur Obkirchergasse errichtet, weiter geht es dann bis zur Flotowasse. Der geschäftsführende FPÖ-Bezirksparteiobmann Klemens Resch ortet ein "Verkehrschaos" für Autos, aber auch den öffentlichen Verkehr. Außerdem wurde in dem Bereich eine Grünfläche versiegelt - "unter dem Deckmantel des Klimaschutzes", wie er betont. Die Stadt soll den Weiterbau des Radwegs nun umgehend stoppen.

Bezirksvize Mader meldete sich zu Wort, es liege in der Natur der Sache von Baustellen, dass es zu Verkehrseinschränkungen kommt. Er verglich den Radwegbau mit der Sanierung der Heiligenstädter Hangbrücke der B14. Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) meldete sich daraufhin: "Die wirklich aufwendige Sanierung einer Hangbrücke auf der B14 mit dem Radwegbau zu vergleichen, hinkt sehr." Es folgte eine Diskussion über verkehrstechnische Maßnahmen, bis es dann zur Entscheidungsfindung kam.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur FPÖ und ÖVP stimmten dafür.

Weitere Anträge der Sitzung

Natürlich gab es auch weitere Anträge in der Sitzung. Folgende Vorschläge gab es, welche die Stadt Wien auf Umsetzung prüfen soll:

ÖVP:

• Benennung des öffentlichen Zugangswegs von der Döblinger Hauptstraße 96 zum Bezirksmuseum und Wertheimsteinpark zum "Hans Scheikl Weg" zur Erinnerung an den Bezirksmuseumsleiter Hans Scheikl 
  Der Antrag wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen

SPÖ:

• Benennung der städtische Wohnhausanlage Boschstraße 24 nach der Kinderbuchautorin Mira Lobe
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen
• Errichtung von Verkehrspollern an der Ecke Döblinger Gürtel 5/Glatzgasse
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Grüne:

• Anbringen von Tafeln "Sackgasse mit Durchfahmöglichkeit für Radfahrer und Durchgehmöglichkeit" Ährengrubenweg/Neustiftblick, Hansi-Niesegasse/Kahlenbergerstraße, Rudolf-Kassner-Gasse (Ecke Langackergasse / Springsiedelgasse)
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen
• Neuer Schutzweg, Gehsteigvorziehung und Fahrbahnaufdoppelung bei der Kreuzung Peter-Alexander-Platz und Krapfenwalgasse
  Der Antrag wurde mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen 
• Neuer Mehrzweckstreifen in der Windhabergasse samt Überprüfung der Schutzwege im parallel verlaufenden Abschnitt der Sieveringer Straße auf ihre Sicherheit. Die Grünen baten selbst um eine Zuweisung zur Verkehrskommission
  Der Antrag wurde mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, zugewiesen
• Benennung des Weges zwischen Sieveringer Straße 2023/205 und Braiten/Hubert Eder Weg nach der NS-Widerstandskämpferin in "Ida-Strohmer-Weg"
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Neos:

• Fahrbahnanhebung und 30er Zone im Haltestellenbereich Nussdorfer Markt
  Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur Neos stimmte dafür.
• ÖBB soll Evaluieren, ob die Fassadenbegrünungen und Photovoltaikanlagen auf den Dächern der S45-Stationen Oberdöbling und Krottenbachstraße möglich sind.
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen

FPÖ:

• Neuer Schutzweg über die Daringergasse, zwischen Sieveringer Straße 38/Ecke Daringergasse und Daringergasse 2/Ecke Sieveringer Straße oder eine andere adäquate Querungshilfe
  Der Antrag wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der FPÖ, Grüne und eines Neos-Mandatars,  der Verkehrskommission zugewiesen

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