Fall Badr Mohamed

Protest vor Botschaft in Wien wegen inhaftiertem Ägypter

Amnesty International plant einen Protest vor der ägyptischen Botschaft in Döbling. Der Familienvater Badr Mohamed befindet sich seit mehr als drei Jahren in Haft - zu Unrecht, wie die Organisation meint. Seine österreichische Partnerin und seine Tochter sieht er nur selten.

WIEN/DÖBLING/ÄGYPTEN. Das sonst so beschauliche Döbling wird am Donnerstag, 11. Jänner, zum Ort des Protestes. Auf der Hohen Warte 48 befindet sich die ägyptische Botschaft, genau dort wird "Amnesty International" zusammen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die Freilassung von Badr Mohamed protestieren. Mohamed, der zusammen mit seiner österreichischen Partnerin Elena Pichler in Kairo wohnt, sitzt laut der Organisation bereits seit 2020 in Haft.

Seine Partnerin sieht er nur selten, die Tochter kam während seiner Haft auf die Welt und kennt den Vater nur aus Gefängnisbesuchen. "Badrs willkürliche Inhaftierung hat ein Loch in unsere Familie gerissen. Die emotionale Belastung für unsere Familie ist immens, und die durch diese willkürliche Inhaftierung verursachte Trennung hat einen tiefen Einschnitt in unser Leben gebracht", klagt Pichler. "Unsere Tochter hat ihren Vater nie außerhalb des Gefängnisses gesehen, und die eingeschränkten monatlichen Besuche bieten nur wenig Ersatz dafür", fügt sie hinzu.

Dies sei unrecht, so die Organisation. Was war geschehen? Mit 17 Jahren soll Mohamed 2013 zufällig in der Nähe des Ramses-Platzes aufgehalten haben. Dort fanden gerade Proteste statt. Die Sicherheitskräfte sollen gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen sein, 97 Menschen kamen laut Amnesty ums Leben. Mohamed selbst wurde festgenommen und zunächst nach drei Monaten wieder festgehalten. Doch schon bald sollte Mohamed wieder im Gefängnis landen, klagt die Menschenrechtsorganisation an.

Vor schwangerer Frau verhaftet

Vor den Augen seiner damals schwanger Frau wurde Mohamed 2020 verhaftet. Und vor einem Jahr wurde er verurteilt. Laut Amnesty unter anderem wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung", "Gewaltanwendung in Verbindung mit einem vorsätzlichen Mord", "versuchtem Mord", "Zerstörung von öffentlichem Eigentum", "versuchtem Einsatz von Sprengstoff und Besitz von Schusswaffen und Messern".

Fünf Jahre müsse er in Haft, wobei die bereits abgesessene Zeit angerechnet würde. Zu Unrecht, erklärt ein Sprecher der Organisation: "Das Urteil beruht auf Berichten und Aussagen von Sicherheitskräften, die Angeklagte und ihre Rechtsbeistände nicht einsehen dürfen." Unter Berücksichtigung der Zeit, die er bereits in Haft verbracht hat, sollte er Anfang 2025 entlassen werden. "Es ist jedoch nicht sicher, dass dies der Fall sein wird oder er nicht doch länger festgehalten wird", prangert man an.

Mehrere Verstöße

Das Urteil würde gegen mehrere Rechtsansprüche von Mohamed verstoßen, erklärt der Sprecher: "Badr Mohameds Verfahren fand vor der Terrorismusabteilung des Kairoer Strafgerichts statt und verstieß gegen diverse Verfahrensrechte wie z. B. das Recht auf angemessene Verteidigung. Es gibt keine Beweise dafür, dass er die genannten Straftaten begangen hat, noch war er aktiv an den Protesten beteiligt. Seine Inhaftierung und Verurteilung sind daher willkürlich", fasst er zusammen.

Und mehr noch, nicht nur das Urteil, sondern auch die Haftbedingungen selbst wären untragbar: "Das Gefängnis, in dem Badr festgehalten wird, ist für seine unmenschlichen Haftbedingungen bekannt. Obwohl Badr an eingeschränktem Sehvermögen, Zahnschmerzen und Schlaflosigkeit leidet, und seine psychische Gesundheit beeinträchtigt ist, wird er nicht medizinisch versorgt."

"Nicht nur ein Name auf Papier"

Zum Protest in Döbling sollen 25 Personen kommen. Eine entsprechende Versammlungsanzeige liegt bei der Polizei bereits vor, wie die Behörde auf Anfrage von MeinBezirk.at mitteilt. Aufgrund der Aktion kann es auch zu Einsätzen der Polizei bei der Botschaft kommen. Für die Geschäftsführerin von Amnesty International, Shoura Hashemi, ist jedenfalls klar: „Der Fall von Badr Mohamed ist ein tragisches Beispiel für die eklatante Missachtung von grundlegenden Menschenrechten in Ägypten. Seine Inhaftierung, die durch einen ungerechten Prozess und menschenunwürdige Haftbedingungen gekennzeichnet ist, ist Ausdruck einer systematischen Ungerechtigkeit. Wir fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung!"

Und Mohameds Partnerin Pichler ist sich sicher: "Badr Mohamed ist nicht nur ein Name auf dem Papier. Er ist ein geliebter Partner und Vater. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Badr freikommt. Ich fordere die Verantwortlichen auf, die ungerechte Verurteilung aufzuheben und Badr freizulassen, um unsere Familie wieder zu vereinen."

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