Lobautunnel: Das sagen die Parteien in der Donaustadt zum Großprojekt

DONAUSTADT. Das Thema Lobautunnel geistert seit vielen Jahren durch die Medien und sorgte nicht selten für einen politischen Schlagabtausch. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Umweltverträglichkeitsprüfung in zweiter Instanz positiv entschieden. Das bedeutet, dass der Tunnel mit Auflagen gebaut werden darf. Der Baustart ist für 2019 geplant. Die Donaustadt ist davon direkt betroffen. Grund genug, um die Parteien im Bezirk zu fragen, wie sie die Entscheidung beurteilen und was das für die Stadtstraße bedeutet.

Ernst Nevrivy, SPÖ: Will man auf die andere Seite der Stadt gelangen ist es unvermeidbar, die Donaustadt zu durchqueren. Der Bezirk selbst ist also in einer Vielzahl nie das erklärte Ziel, sondern lediglich ein unumgänglicher Weg. Mit dem Lobautunnel wird der motorisierte Verkehr außerhalb oder besser gesagt „unterhalb“ der Donaustadt durchgeleitet, was gerade zu den Stoßzeiten eine Verbesserung für den Bezirk darstellt. Die Donaustadt ist der am schnellsten wachsende Bezirk. Zum einen ist es wichtig, die EinwohnerInnen vom unnötigen Verkehr zu entlasten und zum anderen ist es notwendig, für unsere Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Unser Ziel ist es, dass die Donaustadt auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein soll und das schafft man nur, indem man auch eine dementsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellt. Mit der Stadtstraße und dem Laubautunnel werden die Weichen für zukünftige Entwicklungen und Anforderungen gestellt. Nachdem die Stadtstraße ein wesentlicher Teil des Umfahrungsprojektes ist wird sie auch kommen. Davon sind wir überzeugt.

Anton Mahdalik, FPÖ: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den geplanten Bau der Wiener Nordostumfahrung sowie des Lobautunnels umzusetzen, ist ein Beweis dafür, dass die freiheitliche Haltung diesbezüglich die richtige ist. Die gegen den Bau eingebrachten Beschwerden bzgl. Tunnelbau, Grundwasser, Geologie, Luft, Klima, Lärm und dergleichen wurden alle samt durch Expertisen widerlegt. Konkrete Auflagen, die von der ASFINAG erfüllt werden müssen, sollen die nötigen Umweltqualitätsnormen absichern. „Durch diesen Entscheid gibt es nun endlich „grünes Licht“ für den längst überfälligen Bau. Zahlreiche Beispiele anderer europäischer Großstädte zeigen, dass solche Verkehrskonzepte funktionieren. Die geplante Umfahrung samt Tunnel wird endlich die Lücke der S1 zwischen Süßenbrunn und Schwechat schließen und vor allem die Verkehrsbedingungen für den 22. Bezirk erheblich verbessern. Die Wiener Wirtschaft und Industrie freuen sich genauso über die Realisierung des Projekts wie die vielen Anrainer und Pendler, die täglich auf der Strecke unterwegs sein werden“, so der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien und Klubobmann im Wiener Rathaus Toni Mahdalik, der selbst in der Donaustadt lebt und um die tägliche Verkehrsproblematik bestens Bescheid weiß.
Autofahrer gelten für die Grünen ja grundsätzlich als Feindbild – mit dem nun vorliegenden Urteil kann sich die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou allerdings argumentativ nicht mehr gegen den Bau wehren. „Die grüne Verkehrspolitik wurde während der letzten Jahre aus rein ideologischen Gründen betrieben und hat mehrfach keinerlei verkehrsplanerische Substanz oder Sinnhaftigkeit aufgewiesen“, erinnert Mahdalik.
Wieso immer erst Gerichte tätig werden müssen bevor die Stadtregierung einen lösungsorientierten und effizienten Vorschlag der Opposition als solchen anerkennt bleibt uns Freiheitlichen weiterhin ein Rätsel. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches die Umsetzung der längst überfälligen Umfahrungsstraße  nun endlich fixiert hat, wird von uns Freiheitlichen allerdings als Erfolg für die Wienerinnen und Wiener angesehen – und das ist schließlich die Hauptsache“, freut sich der Freiheitliche.

Heidi Sequenz, Die Grünen: "Wir Grüne halten das Milliardenprojekt Autobahntunnel unter dem Nationalpark Lobau für umweltschädlich, teuer und verkehrspolitisch unsinnig. Es würde mehr Verkehr, mehr Stau, mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Feinstaub für alle WienerInnen bedeuten, vor allem aber die Lebensqualität der DonaustädterInnen immens verschlechtern. Warum erzählen SPÖ/ÖVP/FPÖ den BürgerInnen gemeinsam mit den Boulevardzeitungen das Märchen von der „Verkehrsentlastung“? Entweder die PolitikerInnen der ÖVP/SPÖ/FPÖ sind nicht informiert oder betreiben bewusste Desinformation, denn derzeit macht der donauquerende Transitverkehr nur 3 Prozent aller Einpendler aus, alle anderen Fahrzeuge wollen nach Wien HINEIN. Das sagt die  seit Jahren online abrufbare Kordonstudie,
Die Lobauautobahn ist ja nur ein Teil eines riesigen geplanten Verkehrsnetzes. Weitere Straßen sind geplant: die S8 nach Bratislava, die S1 Spange in die Seestadt und deren Verlängerung die Stadtstraße. Dieses „Autodrom“ würde eine Verkehrslawine nach Wien spülen und die Donaustadt unter eine Lärmglocke versinken lassen. Dabei gäbe es eine viel billigere, nachhaltige Lösung. In der kürzlich veröffentlichten Studie zur Lobauautobahn kommen Experten EINSTIMMIG zur Ansicht, dass allein die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel den Autoverkehr in Wien reduzieren würde! Warum setzt man nicht diesen Schritt bevor man das milliardenteure Prestigeprojekt  weiterverfolgt?  Die mit 14 Milliarden verschuldete ASFINAG würde sich mit weiteren 3 Milliarden verschulden, nur für den Bau. Was die Erhaltung dieser Strukturen kostet, zeigt sich am Bespiel der Kaisermühlentunnels, der letztes Jahr um € 700.000. saniert wurde. Das zahlen alles wir, die Steuerzahlerinnen.
Im rot–grünen Koalitionsübereinkommen 2010 heißt der Kompromiss zur Stadtstraße letztendlich eine „ieine vierspurige Straße mit 50 km/h Tempolimit, Ampeln etc. Ohne den Tunnel – der gebaut werden darf, aber nicht gebaut werden muss - macht die vierspurige Stadtstraße schon gar keinen Sinn. Wir Donaustädter Grüne sind die ersten, welche über eine Redimensionierung des Projektes "A23 Stadtstraße" glücklich wären. Das ist auch unseren KollegInnen im Rathaus klar. Egal wie behübscht und eingehaust eine vierspurige Stadtstraße wird, die Frage wohin mit dem Verkehr den sie anzieht, konnte bis dato niemand beantworten.

Gudrun Kugler, ÖVP: Der Autobahnring um Wien wird endlich geschlossen und damit für eine massive Entlastung in der Donaustadt und auch im NÖ-Umland sorgen. Kein Transitverkehr mehr durch unseren Bezirk sowie rund 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet eine bessere Lebensqualität für uns alle. Dazu gehört natürlich auch die Stadtstraße mit ihrer Verbindung zur S1. Studien belegen, dass es die prognostizierten 20.000 Arbeitsplätze in der Seestadt ohne Lobau-Tunnel und Stadtstraße nie geben würde! Zu begrüßen wäre auch ein steter Ausbau unserer öffentlichen Verkehrsmitteln, besonders in die Umlandgemeinden von Niederösterreich. Die Donaustadt zählt zu den großen Stadtentwicklungsgebieten. Die nächsten Umwidmungen sind schon in der Begutachtungsphase. Ohne höherwertigen Verkehrsanbindungen wie die S1 und die Stadtstraße, Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel (Sinnvolle Querverbindungen sowie Intervallverdichtungen), wird unser Bezirk zum Dauerparkplatz. Diese Verantwortung sollten wir gegenüber der Donaustädter Bevölkerung ernst nehmen!

Ferdinand Maier, Die Neos: „Wir NEOS hätten eine andere Variante einer Süd-Ost-Umfahrung präferiert. Der Lobautunnel, wie er jetzt kommen soll, ist die teuerste sowie für Umwelt und Siedlungsentwicklung schlechteste Option. Mit dem Lobautunnel ist nun auch der Weg für die Stadtstraße geebnet: Sie bringt uns vor allem eine Feinstaubschneise mitten in einen lebenswerten Bezirk und keine Verbesserung der Verkehrsmisere – denn eine echte Entlastung kann nur über einen beherzten Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und lokale Umfahrungen der Ortskerne passieren. Wir setzen uns daher für massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr ein, damit der Bevölkerung eine echte Alternative zum Auto zur Verfügung steht. Gemeinsam mit lokalen Umfahrungen der Ortskerne, Schnellverbindungen ins Wiener Umland sowie „Park & Ride“ und „Bike & Ride“-Anlagen für Pendler bringen diese Maßnahmen auch nachhaltig eine echte Entlastung für die Donaustadt.“
NEOS Wien startet deshalb ab sofort die Kampagne „Außen vor!“ und wird gemeinsam mit Verkehrsexpert_innen und den Bürger_innen Lösungen diskutieren und ein umfassendes Konzept erarbeiten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können online und bei dem kommenden Bürgerforum in der Donaustadt ihre Vorschläge und Ideen einbringen.

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