Eisenstadt: keine Lehre für Asylwerber

Abschiebung statt Ausbildung

In Eisenstadt wurde gegen eine von den GRÜNEN im Gemeinderat eingebrachte Resolution entschieden, die Asylwerbenden eine Lehre ermöglichen soll.

EISENSTADT. „Ausbildung statt Abschiebung“ so lautet eine vom oberösterreichischen GRÜNEN LR Rudi Anschober ins Leben gerufene Initiative, um zum einen Fachkräfte in Mangelberufen ausbilden zu können, zum anderen Integration zu fördern.  Asylwerbende sollen während ihrer dreijährigen Lehre sowie in den ersten beiden Arbeitsjahren nicht abgeschoben werden – so die Forderung.

Diskussion im Gemeinderat

Diese Resolution an die Bundesregierung wurde auf Antrag der GRÜNEN auch im Eisenstädter Gemeinderat diskutiert – und mit Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt.  „Wenn festgestellt wurde, dass eine Person kein Recht auf Asyl hat, soll eine Lehre eine Abschiebung nicht verhindern können“, begründet Bgm. Thomas Steiner diese Entscheidung. „Wir haben in Österreich rund 10.000 unter 25-jährige Arbeitslose Asylberechtigte. Dieses Potenzial sollte von der Wirtschaft angesprochen werden. Géza Molnár (FPÖ) stimmte dem vollinhaltlich zu und ergänzt: „Der hohe Prozentsatz von Betroffenen, die ihre Lehre erst nach einem negativen Bescheid in erster Distanz begonnen haben, zeigt, worum es wirklich geht: die Umgehung und Zweckentfremdung des Asylrechts.“

„Brauchen Gesamtlösung“

Damit stellt sich die Stadt-ÖVP gegen zahlreiche Unterstützer der Initiative – darunter auch den Wirtschaftsbund Burgenland. „Wir brauchen eine Gesamtlösung. Dazu zählt kontrollierte Arbeitsmigration für Lehrlinge in Mangelberufen, um später mittels Rot-Weiß-Rot Card weiter hier arbeiten zu können. Aber auch die Möglichkeit für Asylwerber, ihre Ausbildung zu beenden“, so WB-Dir. Ulf Schneller.

„Da profitieren alle“

„Dieser Antrag findet parteiunabhänig, oft einstimmig, breite Zustimmung – weil er wirtschaftsfreundlich ist. Und auch ein Beitrag, um Migration an der Wurzel zu bekämpfen. Wenn junge, gut ausgebildete Menschen zurück in ihre Herukunftsländer gehen um dort zum Aufbau beizutragen, ist das eine Situation, von der alle profitieren“ erklärte Anja Haider-Wallner (GRÜNE) im Gemeinderat. GR Richard Mikats (SPÖ) verlas zudem prominente ÖVP-Unterstützer wie Reihold Mitterlehner oder Erwin Pröll. „Das war eine gute Einlage, konnte Steiner jedoch auch nicht umstimmen“, so Haider-Wallner.

Aktuelle Situation

„Die momentane gesetzliche Lage sieht so aus, dass seit September 2018 für jugendliche Asylwerber, die eine Lehre absolvieren wollen, keine Beschäftigungsbewilligungen möglich sind“, so das AMS Eisenstadt auf Bezirksblätter-Anfrage. Vorgemerkt waren im Jänner in Eisenstadt zwei lehrstellensuchende Asylwerber, im Burgenland sind es 14 Personen.

Weitere Informationen:
Die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“
Liste der Mangelberufe in Österreich
Die Rot-Weiß-Rot Karte