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Der Prüfbericht vom Rechnungshof fällt gut aus – große Kritik gibt es allerdings am Mahnwesen.
EISENSTADT (ma). Im Jahr 2011 wurde erstmals die finanzielle Entwicklung unserer Landeshauptstadt im Zeitraum von 2008 bis 2011 geprüft. Denn nach rechtlichen Änderungen darf der Bundesrechnungshof nun auch Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern prüfen. Damit wurden Eisenstadts Finanzen als erste burgenländische Stadt genauer unter die Lupe genommen.
Finanzschulden verringert
Im Prüfbericht heißt es, dass sich die finanzielle Lage der Landeshauptstadt unterschiedlich darstellt. Jährliche Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde deckten einander zwar ab, dennoch war zur Finanzierung des Gesamtausgaben in den Jahren 2008, 2009 und 2011 die Aufnahme von Finanzschulden erforderlich.
Dennoch konnte die Gemeinde ihre Finanzschulden reduzieren. Im Zeitraum von 2008 bis 2011 sanken diese von 21,7 Millionen Euro auf 19,3 Millionen Euro.
Eisenstadt ist mit einer Verschuldung von 1.503 Euro pro Einwohner rückläufig und liegt im Vergleich mit anderen Städten unter dem Schnitt.
„Der Bericht stellt der Stadt Eisenstadt über weite Strecken ein durchaus positives Zeugnis aus. Vor allem der Vergleich mit den anderen Städten zeigt, dass unsere verantwortungsvolle Politik Früchte trägt“, sagt Bürgermeister Steiner.
Kritik am Mahnwesen
Kritik übte der Rechnungshof am mangelhaften Mahnwesen. Im Abwasserbereich betrugen die Außenstände Ende 2011 1,6 Millionen Euro. Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes ist die großzügige Belohnungspraxis der Gemeinde. Im Vergleich zum Bund haben nämlich die Magistratsmitarbeiter drei Tage mehr Jahreserholungsurlaub.
Das wird auch von der Opposition kritisiert. So beschreibt Yasmin Dragschitz von den Grünen die Personalpolitik der Gemeinde als intransparent und willkürlich. Auch die SPÖ übt Kritik: "Fakt ist, dass wesentliche Kritikpunkte vorliegen und mehrmals die Aufforderung ergeht, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten."
„Einerseits bestätigt der Rechnungshof, dass die ÖVP seit Jahren mehr Geld ausgibt als einnimmt, andererseits wird bestätigt, dass Schulden versteckt werden", kommentiert FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár das Gesamtergebnis.
Meinungsunterschiede
Während Bürgermeister Thomas Steiner die bisherige Linie fortsetzten will, sehen die SPÖ und die Grünen akuten Handlungsbedarf. Auch die FPÖ fordert eine ernsthafte und nachhaltige Aufarbeitung.
Auch bei 12 Empfehlungen des Rechnungshofes vertrete die Stadt eine andere Meinung. Von den 53 Empfehlungen seien allerdings bereits 35 umgesetzt oder in Umsetzung, sechs wurden aufgenommen.
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