Formale Fehler

Keine Schlumberger-Volksabstimmung in Müllendorf

MÜLLENDORF. Die von der ÖVP Müllendorf ins Auge gefasste Volksabstimmung bezüglich der Betriebsansiedlung der Sektkellerei Schlumberger wird nicht stattfinden. Es habe sich herausgestellt, dass die Unterschriftenliste für eine Volksabstimmung nicht korrekt ausgefüllt und daher von der Aufsichtsbehörde nicht anerkannt wurde, heißt es seitens der SPÖ. 

33 Meter Lagerturm

Weil Schlumberger für seinen neuen Standort in Müllendorf einen 33 Meter hohen Lagerturm bauen will und dieser die gesetzliche maximale Bauhöhe von 26 Metern um sieben Meter überschreiten würde, wollte die ÖVP Müllendorf eine Volksabstimmung initiieren. Dafür hätte sie im ersten Schritt die Unterstützung von fünf Prozent der wahlberechtigten Müllendorfer benötigt. Konkret hätte es bei der Abstimmung dann um eine Bebauungsrichtlinie gehen sollen, die in einer Gemeinderatssitzung seitens der SPÖ aufgeweicht worden war, wie ÖVP-Pressesprecher Thomas Ranits den Bezirksblättern erklärte. 

Ehepartner für einander ausgefüllt

Gemeindeparteiobmann Berthold Pavitsich (ÖVP) hatte diesbezüglich angekündigt, genügend Unterschriften für den Fristenlauf einer Volksabstimmung gesammelt zu haben. Der ÖVP-Antrag mit 77 Unterschriften sei vom Gemeindeamt Müllendorf aber abgeschmettert worden, beklagt die ÖVP. "Manche Ehepartner haben die Liste für ihren Partner ausgefüllt, aber somit haben beide Unterschriften nicht gegolten, weil dann nicht mehr nachvollziehbar war, welcher der Ehepartner das hingeschrieben hat", erklärt Pavitsich den Bezirksblättern. Ein wichtiges Kriterium bei derartigen Listen ist: Die gesamte Zeile muss eigenhändig und aus einer Hand von der jeweiligen Person ausgefüllt werden. Da aber einige Eintragungen in der Unterschriftenliste nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprachen, konnte die notwendige Hürde für die eine Volksabstimmung nicht übersprungen werden, heißt es aus der zuständigen Gemeindeabteilung im Landhaus, die der Gemeinde in diesem Fall Amtshilfe leistete. Der für Gemeindeangelegenheiten zuständige Landesrat Christian Illedits (SPÖ) sagt: "Mit direktdemokratischen Instrumenten ist sorgsam umzugehen. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten für alle gleichermaßen und sind penibel einzuhalten."

Frist ist abgelaufen

Die Frist für eine mögliche Volksabstimmung ist nun abgelaufen und die ÖVP enttäuscht: "Die Absicht derjenigen, die unterschrieben haben, war ja da. Es ist natürlich enttäuschend, dass es nun aufgrund juristischer Spitzfindigkeiten keine Abstimmung geben wird", sagt Pavitsich, der der SPÖ Willkür vorwirft. Man werde aber weiterhin für die Lebensqualität in der Gemeinde kämpfen und die bettreffende Bebauungsrichtlichtlinien auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung bringen.

"Selbst ausgedribbelt"

SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Robert Hergovich sieht in der gescheiterten Volksabstimmung einen Selbstfaller: "Zuerst versucht die ehemalige Wirtschaftspartei eine für die Region wichtige Betriebsansiedlung zu boykottieren und gefährdet so wichtige Arbeitsplätze. Dann scheitert man an den formalen Voraussetzungen einer Unterschriftenliste – hier hat sich die ÖVP selbst ausgedribbelt.“
Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ): „Ich bin froh, dass die Debatte jetzt wieder auf sachliche Schiene gebracht werden kann.“