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Hans-Jürgen Groß, Präsident des burgenländischen Zivil-Invalidenverbandes-Landesverband Burgenland (ÖZIV), nutzte ein Treffen mit Gesundheitsminister Alois Stöger, um auf die bislang erfolglosen Verhandlungen bezüglich Überprüfung von Arztpraxen wegen Barrierefreiheit hinzuweisen.
„Es kann nicht sein, dass neue bzw. übernommene Praxen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen und Menschen mit Behinderung ignoriert werden“, so ÖZIV Burgenland-Präsident Hans-Jürgen Groß, der auf die entsprechenden rechtlichen Grundlagen bezüglich der Überprüfung der Arztpraxen wegen Barrierefreiheit hinweist. „Diese liegt in der Qualitätssicherungsverordnung der Österreichischen Ärztekammer, der Burgenländischen Bauordnung und der UN Konvention sowie des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes. Dieses besagt, dass bei sämtlichen Ordinationsgründungen und Ordinationsnachfolgen das gemeinsame Ziel darin besteht, mögliche Barrieren für behinderte und ältere Menschen zu erkennen und die Zielsetzung der Barrierefreiheit zu erreichen.“
Die Ärztekammer kann die ÖZIV-Kritik nicht nachvollziehen. „Eine Überprüfung der Ordinationen durch den Behindertenverband war und ist gesetzlich nicht gefordert. Es geht vielmehr um eine Beratungstätigkeit“, erklärt der burgenländische Ärztekammerpräsident Dr. Michael Lang, der darauf hinweist, dass vor Jahren mit dem ÖZIV eine Exklusiv-Vereinbarung getroffen wurde, dass dieser den Ärzten beratend zur Verfügung steht.
Lang: „Für diese Beratungstätigkeit haben wir als Ärztekammer dem ÖZIV die Möglichkeit eingeräumt, in unserem Publikationsorgan regelmäßig Inserate sowie Artikel zu schalten, mit welchen der ÖZIV die ÄrztInnen über seine Aufgaben und Aktivitäten informíeren kann. Verhandlungen mit dem ÖZIV finden nun deshalb statt, weil der ÖZIV nicht mehr bereit ist, die Beratungstätigkeit unentgeltlich zu machen. Es geht also ums Geld.“
Nun verhandelt die Ärztekammer nicht mehr mit dem ÖZIV exklusiv, sondern ist mit anderen Behindertenverbänden in Gespräche getreten. Bis im Herbst erwarten man einen Abschluss der Verhandlungen.
Lang weist weiters darauf hin, dass das Burgenland das erste Bundesland Österreichs war, das für neue Kassenverträge einen barrierefreien Zugang zu den Kassenordinationen verpflichtend vorgesehen hat. „Insofern war die Ärztekammer für Burgenland daher Vorreiter!“
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