Plakat mit Hans Peter Doskozil

Aufregung um Liste Rennmayr aus Purbach

Am 2. Oktober finden die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland statt. Wahlplakate spielen in der Zeit vor der Wahl eine große Rolle. Der Spitzenkandidat einer Liste aus Purbach, die selbst nichts mit der SPÖ zu tun hat, verwendet ein gemeinsames Foto mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Wahlwerbung. Eine einstweilige Verfügung wurde nun vom Landesgericht stattgegeben. 

PURBACH. Die Zustimmung der SPÖ für die Verwendung dieses Wahlplakats fehlt jedoch. Laut Informationen des Anwalts von Doskozil sei die Verwendung des Fotos seines Mandanten rechtswidrig. Hinzu komme, dass die Gesinnung der Liste Rennmayr von seinem Mandanten klar abgelehnt werde und deshalb rechtliche Schritte eingeleitet werden müssten. 

Einstweilige Verfügung stattgegeben

Laut Informationen aus dem Landesgericht Eisenstadt wurde die Klage und die einstweilige Verfügung stattgegeben. Die Liste Rennmayr muss die Plakate, auf denen der Listenerste Peter Rennmayr mit Hans Peter Doskozil zu sehen ist, daher entfernen. Der Klage der SPÖ sieht Rennmayr jedoch gelassen entgegen: 

"Nach Weiterleitung des Sachverhaltes an meine Rechtsabteilung, stehe ich dem Ganzen gelassen gegenüber, da die Schritte dieser Partei offensichtlich nicht rechtskonform sind, sondern lediglich einer öffentlichen Diffamierung und Diskriminierung dienen sollen", sagt Peter Rennmayr. 

Auf Anfrage der Regionalmedien Burgenland, ob er die Plakate trotz der stattgegebenen einstweiligen Verfügung weiterhin verwenden will erklärte Rennmayr: "Voraussichtlich ja, da er ja der Landeshauptmann aller Burgenländer ist."

Vorwürfe der Grünen

Mit Besorgnis stellen die GRÜNEN fest, dass sich im Zuge der Gemeinderatswahl im Burgenland rechtsextreme Gruppen formieren, deren Angehörige bereits als Aktivisten der Corona Querfront und mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel aufgetreten sind. Zu einer möglichen Nähe zu Gottfried Küssel sagt Rennmayr: " Ich distanziere mich von Niemandem, da ich, um mir selbst ein Bild von einer Sache zu machen, nicht dieselben Sichtweisen wie andere Menschen haben muss."

Grüne warnen vor rechtsextremer Unterwanderung

Gleich fünf der 12 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste Rennmayr seien auf mehreren Corona Querfront-Demos gemeinsam mit dem Neonazi und Holocaustleugner Gottfried Küssel aufgetreten, der Listenerste Peter Rennmayer hält auch regelmäßig Reden von der Bühne.

"Hier versuchen Rechtsextreme unter dem Deckmantel der Corona-Maßnahmen-Kritik in den Purbacher Gemeinderat einzuziehen. Als Demokrat bin ich davon überzeugt, dass Menschen, die mit Neonazis gemeinsam auftreten, gefährlich für unsere Stadtgemeinde und unsere Demokratie sind", klärt der GRÜNE Spitzenkandidat Niki Brunäcker auf. 

Es sei zu befürchten, dass es etlichen Wählerinnen und Wählern nicht klar ist, welche Gesinnung damit in den Gemeinden etabliert werden soll, informiert die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik.

Kundgebungen unter eigenem Namen

Peter Rennmayr meldet seine Kundgebungen unter eigenem Namen an und ist daher für jegliche Hilfestellungen dankbar. Er selbst sei kein Spalter und ihm sei es auch egal aus welcher Richtung Unterstützung für seine Liste komme. Des Weiteren führt er aus: "Dass ich ins „rechte Eck“ (was auch immer das sein mag) gerückt werde ist irrelevant für die Sache. Eine Unterwanderung liegt nicht vor, da die Liste offiziell antritt."