BM W.Rauter fordert vom Vize in Großhöflein: arbeiten oder zurücktreten! 15.600 Euro für Nichtstun ist zu viel

Utl.1: Vize weigert sich, Zuständigkeit zu übernehmen
Utl.2: 15.600 Euro für Nichtstun ist zu viel
Hauptamtliche Ortschefs und weniger Gemeindevorstände -> Einsparung 2,5 m€

Eisenstadt, am 11.11.2013. Wolfgang Rauter, BM in Großhöflein will seit Jahren, dass der Parteienproporz auf Gemeindeebene abgeschafft wird, auch soll die Anzahl der Gemeindevorstände radikal abgespeckt und die Kontrolle verstärkt werden. Auch sollen jene Gemeindevorstände, die keine Zuständigkeit übernehmen, keinen Bezug erhalten.
Wolfgang Rauter will, dass künftighin der Bürgermeister jene 2 Personen bestimmt, die mit ihm den Gemeindevorstand und damit die Gemeinderegierung bilden. Die derzeitige Situation, in welcher hunderte Gemeindevorstände keinerlei Zuständigkeit haben und dennoch tausende bis zehntausende Euro Entschädigung im Jahr kassieren, sei völlig unsinnig. So weigert sich in Großhöflein der Vizebürgermeister einen Zuständigkeitsbereich zu übernehmen und dennoch kostet er die Gemeinde € 15.600,-- pro Jahr. Ähnlich ist es in vielen anderen Gemeinden.
Es kann doch nicht sein, so Wolfgang Rauter, dass ein Vizebürgermeister – wie in Großhöflein – von Anfang an sagt, dass er Opposition ist, gleichzeitig aber den Bürgermeister und dessen Politik vertreten soll. „15.600 Euro für Nichtstun zu kassieren, ist unmoralisch und schadet der Gemeinde“, so der Großhöfleiner Bürgermeister.
Rauter fordert von SPÖ und ÖVP die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen auf Landesebene umzusetzen.

Artikel im Kurier:
Liste Burgenland will hauptamtliche Ortschefs und fordert weniger Gemeindevorstände.

Die Liste Burgenland (LBL) will den Proporz in Gemeinden streichen und landesweit rund zwei Millionen Euro einsparen. „Die Gemeinderatsparteien haben nach Maßgabe ihrer verhältnismäßigen Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand“, heißt es in § 17 der Gemeindeordnung. Geht es nach LBL-Obmann Wolfgang Rauter, sollte der Bürgermeister zwei Personen – auch aus anderen Fraktionen – bestimmen, die mit ihm den Gemeindevorstand („Regierung“) bilden. Das würde 510 Gemeindevorstände und 2,55 Millionen Euro im Jahr einsparen. Weil zugleich Kontrollausschuss-Obleute besser dotiert werden sollen, blieben unterm Strich zwei Mio.€ Einsparung. Rauter hält die derzeitige Lage für „pervers“, weil sich Bürgermeister mitunter von Vize vertreten lassen müssten, die „nur Opposition machen“. Dass der aktuelle Konflikt in Großhöflein Auslöser für den Vorstoß ist, verneint Rauter. Er habe diese Forderung schon 2009 und 2011 gestellt. Für das Aus des Gemeindeproporzes müsste der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Gemeindeordnung, mit einfacher Mehrheit die Gemeindewahlordnung ändern.

Hauptamtlich
LBL-Präsident Manfred Kölly will ab einer Gemeindegröße von 3000 Einwohnern „hauptberufliche“ Bürgermeister und sie dann auch besser entlohnen. Als Deutschkreutzer (rund 3100 Einwohner) Ortschef verdiene er 2100 € netto, sagt Kölly, rund 3000 € sollten es für einen Hauptamtlichen sein, dafür könnte der Vize entfallen. Komme diese Aufwertung nicht, müsste man Ortschefs einen Teil der Verantwortung abnehmen, fordert Rauter. Denn ein nebenberuflicher Bürgermeister könne „nicht für alles verantwortlich sein“.
(kurier) Erstellt am 13.11.2013, 07:36