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Am 14. Dezember wird im Eisenstädter Gemeinderat das 40 Millionen Euro-Budget für 2017 beschlossen
EISENSTADT. Nach abschließenden Gesprächen von Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP) mit allen Parteien im Eisenstädter Gemeinderat liegt der Budgetvoranschlag für 2017 zur Beschlussfassung vor.
Innovativ und sparsam
Das Gesamtbudget hat ein Volumen von rund 40 Millonen Euro. Bgm. Thomas Steiner (ÖVP) bezeichnet es als „zukunftsorientiert, mit Innovationen versehen und dennoch sparsam.“
„Durch Sparsamkeit und wirtschaftliches Handeln kommt es im kommenden Jahr zu keiner Neuverschuldung“, so Steiner, der im Budget Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft sieht: „Wir schaffen damit die Voraussetzungen, dass die Stadt das Wirtschafts- und Jobzentrum Nummer Eins im Burgenland bleiben kann und die Lebensqualität weiter ausgebaut wird. Natürlich sind wir uns auch der sozialen Verantwortung bewusst und lassen niemanden zurück.“
Wichtige Bereiche fehlen
Anders sieht das VBgm. Günter Kovacs (SPÖ). „Wir werden gegen dieses Budget stimmen, denn die für uns wichtigen Bereiche Soziales, Familie und Verkehr kommen zu kurz“, so Kovacs, der die Wiedereinführung des Gratis-Kindergartens und der Gratiskinderkrippe fordert. „400 Familien würden sofort eine Erleichterung spüren. Ein weiteres Anliegen ist der SPÖ der Heizkostenzuschuss. „Wir wollen eine Erhöhung um 25 Prozent. Das wären Gesamtausgaben von 6.000 Euro und eine Erleichterung für rund 300 sehr arme Eisenstädter.“
Im Bereich des Verkehrs beträgt das Budget mit 500.000 Euro nur ein Drittel von 2016. „Allein die Straße beim Haidäckerpark hat eine Million gekostet“, bekritelt Kovacs darüber hinaus ein fehlendes Gesamtkonzept.
Gegenfinanzierung
Finanzieren will die SPÖ Mehrausgaben unter anderem durch nicht eingeforderte Lustbarkeitsabgaben. „Alleine von den Esterhazy-Betrieben würde das 100.000e an Euro bringen. Dieses Geld fehlt unseren Eisenstädtern“, so Kovacs. Weiters würde Kovacs nicht notwendige Ausgaben reduzieren. Hier spricht er die Innenstadtberatung durch eine oberösterreichische Firma an.
Außerdem will er eine Brücke zum Land schlagen. „Steiner steht der Weg zu LH Niessl offen. Wir Beide, genau wie Petrik und Molnár sitzen im Landtag – da gäbe es Möglichkeiten“, spricht Kovacs die geplanten Sportstättenprojekte oder die Ampelkreuzung beim Bad Kissingen Platz an. „Auch hier hat das Land mitfinanziert.“
Einzelne Projekte
Das Budget enthält unter anderem Projekte wie den Stadtbus, die Initiativen in der Innenstadt und am Oberberg, weitere Umsetzungen zur Barrierefreiheit, die Sanierung der NMS oder die Basis für die Errichtung des Kinos auf der Osterwiese.
Weiters sind die Überdachung der Eislauffläche und die Unterstützung für die geplante Tennishalle in der Industriestraße integriert. Auch erste Vorkehrungen für die Schaffung einer Leichtathletikanlage oder Investitionen in die Sicherheit aller unbeschrankter Bahnübergänge sind im Budget enthalten. „Wir sehen ein Feuerwerk an innovativen Projekten vor, die Eisenstadt entscheidend nach vorne bringen“, konstatiert Steiner.
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