Eisenstadt bekommt neuen Bürgermeister

In einer kurzfristig einbe-rufenen Pressekonferenz gab Eisenstadt Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel bekannt, bei der kommenden Gemeinderatswahl nicht mehr zu kandidieren. Ihr Nachfolger wird Landtagsabgeordneter Thomas Steiner.

„Ich habe vor zwei Monaten noch gesagt, dass ich antreten werde, aber ich kann aus persönlichen gesundheitlichen Gründen nicht mehr für die nächsten sechs Jahre zur Verfügung stehen. Mein Arzt hat mir geraten, es ruhiger anzugehen. Ich habe mich deshalb entschlossen, meine Entscheidung jetzt bekannt zu geben, um Spekulationen zu verhindern“, so die Begründung von Fraunschiel für ihren Rückzug aus der Kommunalpolitik. Als ihr Nachfolger wurde der designierte Gemeindeparteiobmann und Landtagsabgeordnete Thomas Steiner vom ebenfalls scheidenden Gemeindeparteiobmann Peter Nemeth vorgestellt. „Wir werden jetzt die nächsten zwei, drei Monate nützen, um uns innerhalb der ÖVP entsprechend neu auszurichten. Ich habe jedenfalls großen Respekt vor dem Amt – Eisenstadt ist die schönste Stadt der Welt“, so Steiner, der erst nach dem Gemeindeparteitag im September Details bekannt geben möchte – vor allem zu einem neuen ÖVP-Team in Eisenstadt. „Es werden alle Funktionen hinterfragt, aber keine Köpfe rollen“, sagt Steiner, der sein Landtagsmandat behalten möchte. „Das ist für mich keine Frage.“
Fraunschiel wird hingegen zur Gänze aus der Kommunalpolitik ausscheiden. „Nur in der Frauenbewegung werde ich bleiben“, so Fraunschiel, die klar dementierte, dass sie von der eigenen Partei unter Druck gesetzt wurde und dies ihre Entscheidung beeinflusst habe. „Ich habe diese Gerüchte der Opposition immer als lächerlich empfunden, es sind wirklich persönliche Gründe.“
Die anderen Parteien schenken der scheidenden Bürgermeisterin für diese Aussage nur wenig Glauben.
„Die monatelangen Grabenkämpfe in der Stadt-ÖVP haben ihren Höhepunkt erreicht. Egal, welche Motive hinter dem Abgang stehen – es bleibt ein bitterer Nachgeschmack, dass sie hinausgemobbt wurde“, meinte SPÖ-Vizebgm. LAbg. Günter Kovacs in einer ersten Reaktion. Der gleichzeitige Rückzug von Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth als Parteiobmann beweise für Kovacs, dass es in der ÖVP Eisenstadt „drunter und drüber geht.“
Die SPÖ werde jedenfalls die Personalrochade im Eisenstädter Rathaus nicht unwidersprochen hinnehmen. „Bürgermeisterwechsel ohne Neuwahlen sind zwar innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Jahr möglich. Eisenstadt ist das aber offenkundig anders, weil es de facto bereits Monate vorher zu einem fordert deshalb Neuwahlen“, so Kovacs.
Für FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár ist Fraunschiel das „Opfer einer brutalen ÖVP-internen Jagdgesellschaft geworden, die seit vielen Monaten ohne Rücksicht auf Verluste an ihrem Sessel gesägt hat.“
Scharfe Kritik übt Molnár an der Entscheidung von Thomas Steiner, sein Landtagsmandat nicht zurücklegen zu wollen.
„Eisenstadt braucht einen hauptberuflichen Bürgermeister. Unsere Stadt ist viel zu groß und hat viel zu viele Probleme, als dass man das einfach so nebenbei erledigen könnte. Dem Herrn Thomas Steiner müssen die über 6.500 Euro Bürgermeistergage reichen.“
Als „vorhersehbare Überraschung“ bezeichnet die Grüne Gemeinderätin Yasmin Dragschitz den Wechsel an der Spitze der Eisenstädter Stadtpolitik.
Dragschitz: „Ärgerlich daran ist eigentlich nur, dass es wieder einmal den Anschein erweckt, dass man dem Wort eines Politikers, dieses Mal einer Politikerin, nicht glauben kann. Fraunschiel hat ja bis vor kurzem noch dementiert, dass es zu einem Wechsel kommen wird. Persönlich finde ich es außerdem schade, dass sich Andrea Fraunschiel als Frau in der männerdominierten ÖVP offenbar nicht durchsetzen konnte und nun endlich für ihren offenbar schon seit Monaten inoffiziell amtierenden ,Schattenbürgermeis-ter‘ den Platz räumen musste.“
Während die FPÖ Zustimmung zum Neuwahlantrag der SPÖ signalisiert, spricht Yasmin Dragschitz von „billiger Parteipolemik“ der SPÖ. „In SPÖ-regierten Ortschaften wie Siegendorf, wo Rainer Porics Gerhard Steier innerhalb des nächsten Jahres als Bürgermeister ablösen wird – auch ohne Direktwahl – wird offenbar das Wahlrecht nicht missachtet“, so Dragschitz.