Eisenstadt: Budget-Entwurf 2015 vorgestellt

EISENSTADT. Das Gesamtbudget für das Eisenstädter Jubiläumsjahr 2015 wird mit 38.381.100 ,- Euro beziffert. Diese Budgetplanung wurde heute Vormittag im Büro des Bürgermeisters vorgestellt. Anwesend waren neben fünf Journalisten und einem Fernsehteam der Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth und das Oberhaupt der Landeshauptstadt, Bürgermeister Mag. Thomas Steiner.

Sparen und investieren

"Unser Budget-Fahrplan für 2015 sieht vor, dass wir sparen wo es möglich ist, aber selbstverständlich dort investieren, wo es notwendig ist". Mit diesen Worten eröffnete der Bürgermeister die Pressekonferenz und konkretisierte im Anschluss die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Stadtentwicklung und Infrastruktur für das kommende Jahr.

Hauptaugenmerk Stadtentwicklung

Primär möchte das ÖVP-Team rund um den Bürgermeister sein Hauptaugenmerk auf die ersten Umsetzungsschritte des neuen Stadtentwicklungsplans (STEP) legen. Dabei soll ein "Mikro ÖV System" in der Landeshauptstadt installiert werden. Als "Mikro ÖV System" bezeichnet man kleinräumige Mobilitätsangebote für Gemeinden oder eben in diesem Fall die Landeshauptstadt.
"Konkret gehen wir in die Detailplanung für die Installierung eines Mikro ÖV Systems in Eisenstadt. Außerdem wird entlang des Krautgartenweges ein neuer Radweg mit einer Länge von ca. 700 Metern errichtet und es wird ein Projekt zur Belebung von Oberberg bzw. dem Jüdischen Viertel gestartet", erklärt Bürgermeister Steiner. Der infrastrukturelle Schwerpunkt wird neben der Denkmalpflege im Bereich des Kanalbaues liegen. Dafür sind bis zum jetzigen Zeitpunkt knapp drei Millionen Euro vorgesehen.

6,9 Millionen Euro für Bildung

Um "notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten" an den Kindergärten, Schulen und Tagesheimen durchführen zu können, sind im Bildungsbereich finanzielle Mittel in der Höhe von 6,9 Millionen Euro eingeplant. Dabei sieht Steiner vor allem bei der Neuen Mittelschule "konkreten Handlungsbedarf"."Hier haben wir heuer eine Machbarkeitsstudie erstellt, die zum Ergebnis gekommen ist, dass die Schule am bestehenden Standort saniert und modernisiert wird. Vorraussichtlich können wir 2016 mit der Sanierung beginnen."
Weiters möchte der Ortschef die Ausstattungen der Schulen mit EDV-Infrastrukturen modernisieren.

Stichtag 16. Dezember

Am 16. Dezember wird der Budget-Entwurf auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen und zum Beschluss vorgelegt werden. Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth ist von der Umsetzbarkeit und den Weg den die Landeshauptstadt vor hat zu beschreiten, überzeugt.
"Eisenstadt bekennt sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Erhaltung eines hohen kommunalen Leistungsstandards und zur Sicherung von Arbeitsplätzen durch gezielte Investition in die Stadtinfrastruktur. Wir müssen den begonnenen Weg konsequent weitergehen: Das heißt sparsame Verwaltung, die Personalkosten im Auge behalten und weiter Verbindlichkeiten abbauen. Eisenstadt wird auch 2015, so wie in den vergangenen Jahren, ausgeglichen budgetieren."

SPÖ ortet Etikettenschwindel

Vizebürgermeister Günter Kovacs von der SPÖ sieht den ÖVP-Entwurf bezüglich Stadtfinanzen als "Etikettenschwindel" an. Er ortet einen Versuch "mit schönen Worten über vergangene Versäumnisse und daher aktuelle finanzielle Engpässe drüberzukommen".
"Es ist natürlich schön, wenn es im kommenden Jahr ein Projekt für ein "Mikro"-ÖV-System geben soll. Wahrscheinlich ein Freudscher Versprecher von Bgm. Thomas Steiner, "Mikro" stimmt auf jeden Fall für die finanziellen Mittel, die er dafür einsetzen will." Die Kritik der SPÖ richte sich dabei auf die geführten Gespräche mit dem Bürgermeister, in denen "zehn konkrete Vorschläge" gebracht wurden. Diese seien aber von Steiner mit den Worten "das wurde im Gemeinderat schon abgelehnt" zurückgewiesen worden.
Kovacs kreidet der ÖVP vor allem Unfähigkeit im Umgang mit den eigenen finanziellen Mitteln an. „Man kann sich nicht darauf ausreden, dass man vom Land so wenig Geld weitergeleitet bekommt. Wie die Stadt damit wirtschaftet, zeigt wie wenig sie mit den eigenen Steuereinnahmen anzufangen weiß.“

ÖVP kontert

Die vor wenigen Wochen von der SPÖ vorgestellten Maßnahmen zur Behebung des "Verkehrschaos" in Eisenstadt finden bei Bürgermeister Steiner derzeit aber tatsächlich wenig Anklang. "Das ist verkehrspolitischer Humbug", entgegnete Steiner dem Vorschlag der SPÖ, Park & Ride - Anlagen an den Stadtgrenzen zu errichten. "Es ist für mich unvorstellbar, dass die Menschen, die jeden Tag nach Eisenstadt zur Arbeit fahren, ihr Auto in solchen Anlagen abstellen würden, um 20 oder 30 Minuten auf einen Bus zu warten, der sie ins Stadtzentrum bringt, von wo aus sie dann noch einmal einige Gehminuten zu ihren Arbeitsplätzen bewältigen müssten. Und das alles nur, um sich die Parkplatzsuche zu ersparen."

Klarheit in Sicht

Ob der Budgetentwurf der ÖVP nun tatsächlich in der vorgestellten Art und Weise vom Gemeinderat beschlossen werden wird, wird sich im Laufe des 16. Dezembers zeigen. Die SPÖ sei "selbstverständlich gesprächs - und verhandlungsbereit", für ein "vernünftiges" Budget, "bei dem auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vorkommen". In Sachen Anträge fühlt sich Vizebürgermeister Kovacs auf jeden Fall gerüstet: "Wir haben mehrere konkrete und auch finanzierbare Anträge im Gemeinderat gestellt".