Hauchdünne Mehrheit für die Wehrpflicht
50,5 Prozent haben sich im Burgenland für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen.
¶ EISENSTADT (uch). „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich gegenüber dem Bundestrend besonders stark für die Reformpläne ausgesprochen. Wir sehen also, dass dort, wo die Bevölkerung ausführlich über die Modelle Profiheer und Soziales Jahr informiert wurde, sich auch teils klare Mehrheiten für die Reform fanden“, so die erste Analyse von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.
Drei Bezirke für Profiheer
Anders als in den anderen Bundesländern – wenn man von Wien absieht – fanden sich in einigen Bezirken (Eisenstadt Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf) knappe Mehrheiten für die Einführung eines Profiheeres.
Für LH Hans Niessl ist das Ergebnis bindend. „Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wehrpflicht bleibt“, so Niessl, der die Vorbereitung auf diese Volksbefragung „verbesserungswürdig“ findet.
LHStv. Franz Steindl sprach von einem „guten Ergebnis für Österreich“. Die unerwartet hohe Wahlbeteiligung ist für den ÖVP-Chef ein Zeichen für die „demokratische Reife“ der Bevölkerung, „die sich nicht von der einseitigen Berichterstattung mancher Medien beeinflussen ließ.“ Nun liege es an Verteidigungsminister Darabos, das Bundesheer zu reformieren.
FPÖ: „Ohrfeige für Rot-Grün“
Erfreut über den Ausgang der Volksbefragung zeigte sich FPÖ-Landesparteisekretär Géza Molnár. „Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün und alle, die das Bundesheer am liebsten überhaupt abschaffen würden“, so Molnár.
Darabos traue man nicht zu, die Reformen umzusetzen, deshalb fordern die Blauen seinen Rücktritt.
Grüne: Ergebnis akzeptieren
Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, erhoffte sich einen anderen Ausgang, „das Ergebnis ist aber zu akzeptieren“.
Kölly (LBL) wählte ungültig
Manfred Kölly von der Liste Burgenland wertet die Volksbefragung als „reines Polit-Hick-Hack“. Er selbst habe ungültig gewählt.
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