Doskozil im Interview

"Ich will kein Politiker sein, der nur verwaltet"

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht im Interview mit den RegionalMedien Burgenland über seine sechste Kehlkopf-Operation, den Schuldenabbau, die Opposition, die Bundes-SPÖ und die Chancen Österreichs bei der EM 2024 in Deutschland

Herr Doskozil, wie geht es Ihnen gesundheitlich nach Ihrer sechsten Kehlkopf-Operation und war dies der letzte Eingriff?
Hans Peter Doskozil: Mir geht es gar nicht schlecht. Der Vorgang war schneller und kürzer als bei anderen Operationen und man bekommt mit der Zeit auch eine Routine. Natürlich bin ich noch in der Rekonvaleszenz, weil es noch zuwachsen muss aber sonst geht es mir ganz gut. Natürlich würde ich mir wünschen, dass dies das letzte Mal war. Das wünscht man sich vor jeder Operation, aber das kann man nicht 100-prozentig beeinflussen. 

Sie haben gesagt, das Burgenland macht 2024 keine Neuverschuldung. Können nächstes Jahr auch Schulden abgebaut werden?
Andere Bundesländer, der Bund, oder Gemeinden, bei allen Gebietskörperschaften, wird es keinen einzigen geben, der derzeit von Schuldenabbau redet. Derzeit werden die Budgets in den Länder beschlossen und es werden hunderte von Millionen an Neuverschuldungen gemacht. Ich glaube nicht, dass es ein anderes Bundesland außer das Burgenland gibt, das im Landesbudget kein neues Darlehen aufnimmt. Natürlich ist es das Ziel, Schulden abzubauen. Aber wir haben im Burgenland stabilste Verhältnisse. Dies attestiert uns auch das Rating. Bewertet wird nicht nur das Landesbudget, sondern auch die Maßnahmen die wir in der Holding umsetzen. Es ist eine Gesamtbewertung. Zum Beispiel werden Pflegestützpunkte aus dem Landesbudget heraus finanziert. Bis zu einem gewissen Grad gibt es hier eine Wechselwirkung und das wird mit beurteilt. Hinzu kommt die Finanzierung von Spitälern. In Niederösterreich bauen externe Firmen Spitäler. Die Länder müssen später Miete oder Leasing-Raten zahlen. Wir müssen für das Krankenhaus in Oberwart keine Rate, keinen Kredit zahlen, da es vom Landesbudget abbezahlt wurde. Vor teilweise 30 oder 40 Jahren wurden die Spitäler und Kulturzentren im Burgenland gebaut. Jetzt müssen wir die Kulturzentren renovieren und neu bauen und auch die Spitäler müssen neu gebaut oder von Grund auf saniert werden. Wenn wir unsere Projekte umgesetzt haben, insbesondere was die Pflegestützpunkte betrifft, wenn wir die Spitäler stabilisiert haben, dann wird es auch wieder ruhigere Jahre geben, wo man schauen kann, wie schaffen wir es, Schulden wieder abzubauen. In dieser jetzigen Teuerungsphase und für uns notwendigen Investitionsphase im Gesundheits- und Pflegebereich kann man noch nicht von Schuldenabbau sprechen.

Welche Schulnote würden Sie Ihrer bisherigen Regierungsarbeit geben?
Ich glaube selber beurteilt man seine Arbeit nicht, das macht man in der Schule ja auch nicht - bewerten tut das immer jemand anderes. Wir haben gesagt wir geben jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht ab, um zu zeigen, was wir in den einzelnen Bereichen machen. Das haben wir getan. Die Note gibt uns die Bevölkerung. Ich glaube nicht, dass wir so arrogant und abgehoben sind, dass wir sagen, wir sind die Besten. Diese Benotung soll die Bevölkerung selbst treffen und das wird sich auch bei der nächsten Wahl zeigen.

Und wie beurteilen sie die Oppositionsarbeit?
Es ist klar, dass sich die Opposition auch bewähren muss und ein Profil erarbeiten muss. Das ist logisch und das sehe ich ein. Während dieser Legislaturperiode wurde es aber oft sehr tief, es ist unter die Gürtellinie gegangen, man wurde persönlich verunglimpft, und vor allem die ÖVP nimmt es mit der Wahrheit oft nicht sehr wichtig. Zum Beispiel wurde immer wieder behauptet, ich sei mit Tourismuschef Didi Tunkel in die Schule gegangen. Das habe ich schon öfters berichtigt, man will es scheinbar nicht wahrhaben. Wie diese Halbwahrheiten bei der Bevölkerung ankommen, wird man bei der Wahl sehen. Mich stört nicht dieses politische Andersdenken - das ist wichtig und das braucht die Demokratie. Aber was mich stört, ist, dass bei den Fragestunden im Landtag Personen teilweise persönlich verunglimpft werden. Das gehört sich nicht. Das ist aber nicht das Gesamtbild der ÖVP, sondern das sind zwei, drei Personen. Es gibt viele andere Mitstreiter, zu denen wir ein super Verhältnis haben und mit denen wir gut zusammenarbeiten können.

Mit Blick auf 2024: Was oder welchen Zustand wollen Sie schleunigst ändern im Burgenland?
Wir wollen dem aktuellen Trend entgegenwirken, nämlich, dass wir für eine allgemeine qualitative Gesundheitsversorgung im Burgenland garantieren möchten. Das bedeutet im Pflegebereich in Spitälern nahezu Vollbesetzung zu erreichen. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist auch, dass die Pflege regionaler wird und auf kleine Ortschaften verteilt wird, um vor allem für die immer älter werdende Bevölkerung am Land ein Angebot zu schaffen. Nicht nur hier wollen wir im Burgenland einen eigenständigen Weg gehen. Auch für Politiker, Abgeordnete und Regierungsmitglieder machen wir eine konsequente Nulllohnrunde. Die vom Bund vorgegebene Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst von 9,15 Prozent quer durch alle Gehaltsstufen finde ich nicht okay. Da geht es mir nicht um die Höhe, aber man muss sich immer fragen, warum gibt es die hohen Lohnabschlüsse? Weil die Teuerung so vorherrschend ist, weil die Inflationsrate so hoch ist und weil man sich das Leben leisten können muss. Solche Personen, die im öffentlichen Dienst am meisten verdienen, würden mit diesen 9 Prozent bald um EUR 1.000,- mehr verdienen. Diejenigen, die am wenigsten verdienen, die würden dann um die EUR 250,- mehr bekommen. Diejenigen am unteren Ende, haben am meisten mit der Inflation zu kämpfen. Die Schere geht soweit auseinander, das ist nicht zu akzeptieren. Wir möchten im Burgenland signalisieren, dass die unteren Gehälter prozentuell mehr in die Höhe gehen als die Höchstgehälter.

Im Jänner 2025 ist die nächste Landtagswahl. Sie haben das große Ziel, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Wie soll diese Herausforderung gelingen?
Uns ist wichtig, diese Vertrauensbasis, diese Glaubwürdigkeit und Themensicherheit beizubehalten. Es ist wichtig, dass wir Jahr für Jahr zeigen: das haben wir gemacht. Wir müssen uns auch eingestehen, wenn uns etwas nicht oder nicht gleich gelingt. Natürlich gibt es Themen, mit denen nicht alle einverstanden sein werden, beispielsweise mit der Baulandmobilisierung. Wir können diese Dinge aber erklären und unsere Gründe veranschaulichen, warum wir etwas tun. Wenn man versucht, es immer jedem recht zu machen, dann wird Politik nie gelingen. Man braucht eine bestimmte Linie und die muss man dann auch durchziehen. Schlussendlich entscheidet die Bevölkerung und vertraut auch darauf, dass wir das umsetzen, was wir zugesagt haben. Wir sind der Meinung, dass die Ausrichtung in den sensiblen Bereiche wie Pflege und Gesundheit die richtige ist und das wir auch in der Asylpolitik eine vom Hausverstand getragene, vertretbare Position einnehmen, wo wir vielleicht nicht immer mit der Parteilinie im Einklang sind. Wir hoffen darauf, dass die Bevölkerung all das bei der Wahl goutiert. Wir werden auch eine Wahlkampkostenbegrenzung beschließen, die wird mit Sicherheit kommen. Diese überbordernden Wahlkämpfe in finanzieller Hinsicht sollen im Burgenland in Zukunft der Geschichte angehören.

Angenommen es gelingt Ihnen nicht, die Absolute zu verteidigen. Mit welcher Partei können Sie sich aus heutiger Sicht eine Koalition vorstellen?
Wir stehen ein Jahr vor der Wahl und haben ein klares Ziel. Dieses Ziel werden wir verfolgen. Ich setze mich jetzt nicht damit auseinander, zu verlieren, sonst würde ich mich ja gleich selber aufgeben. Wir wollen das beste Ergebnis bei dieser Wahl erreichen und werden dokumentieren, dass wir ein stabiler, verlässlicher Partner für die Bevölkerung sind. Aber am Ende des Tages sind alle Parteien im Landtag ein potenzieller Koalitionspartner.

Nach dem Landesparteivorstand haben Sie gemeint der Bundes-SPÖ fehle es an Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Wie würden Sie ihr Verhältnis zur Bundes-SPÖ derzeit beschreiben? 
Wir haben uns ja schon bei der letzten Europa-Wahl gewisse Regeln gegeben, die ganz einfach mit irgendwelchen Argumenten jetzt nicht mehr eingehalten wurden. Wenn man sich persönlich gewisse Dinge vereinbart, bin ich ein Riesenfan davon, dass diese halten müssen. Und wenn solche Dinge am Ende des Tages nicht halten, dann sind das für mich keine verlässlichen Partner in der politischen Zusammenarbeit.

2024 steht auch die Nationalratswahl am Programm. Was trauen Sie da der Bundes-SPÖ zu?
Es ist derzeit eine sehr schwierige Ausgangslage. Die ÖVP wird aus meiner Sicht bis zur Wahl nicht mehr aus ihrem negativen Eck und ihrem Negativ-Kreislauf herauskommen, da ist schon zu viel passiert. Zumindest mit diesem Personalspektrum werden sie das nicht mehr schaffen. Es wird auch so sein – wenn nichts Besonderes mehr passiert – dass aus meiner Sicht die Freiheitliche Partei mit 30 oder mehr Prozent die Wahl gewinnen wird. Was wir nicht schaffen in den letzten Jahren ist, Profit aus der Schwäche der Regierungsparteien zu schlagen. Das muss man ganz klar attestieren, das zeigen die Umfragen, das zeigen die Werte. Jetzt kann man darüber philosophieren, ob das die Themensetzung, die Glaubwürdigkeit, die Verlässlichkeit ist. Der letzte Wechsel an der Spitze ist noch sehr jung und man wird sehen, was die Wahlen bringen. Aber es wird ganz dringend eine Steigerung notwendig sein und ich hoffe, dass vor allem der Bundesparteivorsitzende diese Steigerung zusammenbringt.

Die EU-Wahl 2024 findet ohne SPÖ-Kandidaten aus dem Burgenland statt. Wie wollen sie die Burgenländer trotzdem motivieren, wählen zu gehen?
Also ich glaube, die Bevölkerung kann man schon motivieren. Vor allem im Burgenland sehen wir ja tagtäglich, was die Europäische Union für das Burgenland gebracht hat, in der Entwicklung und bei den Projekten. Es gibt fast keine Gemeinde, wo das nicht offensichtlich ist. Das heißt, die Europäische Union hat im Burgenland schon eine gewisse Strahlkraft, im positiven wie ab und zu auch im negativen. Daher glaube ich schon, dass die Bevölkerung auch motiviert ist, zur Wahl zu gehen und ich hoffe, dass wir eine gutes Ergebnis einfahren, auch wenn wir keinen burgenländischen Kandidaten genannt haben. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir Europa und die EU nicht goutieren würden, sondern viel mehr damit, dass wir die fehlende Handschlagqualität innerhalb der Sozialdemokratie ablehnen.
 
Kritik gab es zuletzt an ihrer achttägigen Reise nach Kanada und in die USA. Die Volkspartei wirft ihnen einen zu lockeren Umgang mit Steuergeld vor, da die Reise 100.000 Euro gekostet hat. Wie wichtig sind solche Reisen und wären Einsparungen möglich gewesen?
Das ist so ein klassisches Beispiel, wo die Volkspartei sehr salopp mit der Wahrheit umgeht. Erstens muss man vorausschicken, dass es diese Reisen seit Jahrzehnten gibt und eine sehr enge Verbindung zu den Auslands-Burgenländern besteht. Es gibt auch Vereine dahinter im Burgenland, in Kanada, in New York und in Chicago. Diese Reisen passieren ja auch vice versa. Das heißt, nicht nur wir machen einmal in der Legislaturperiode diese Reise – und das haben auch die ÖVP und die Blauen in der Vergangenheit mitgemacht –, es kommen ja auch die Auslands-Burgenländer zu uns. Mittlerweile ist die Verbindung einzelner Personen im Ausland so intensiv, dass sie überlegen, wieder die Österreichische Staatsbürgerschaft zu nehmen, damit der ein oder andere wieder herziehen oder öfter kommen kann. Also die Verbindung ist eine sehr enge und das ist unsere Bevölkerung, die aus den verschiedensten Gründen auswandern musste. Und es ist schon sehr beeindruckend, wenn man dort auf einem Friedhof steht und glaubt man steht in Güssing, weil nur burgenländische Namen zu sehen sind. Zweitens wurde die Reise sehr defensiv angelegt, wenn man sich frühere Reisen ansieht, wo die Personenanzahl viel größer war und teilweise auch Journalisten oder Musikkapellen mitgenommen wurden. Meine Frau und der Mann von Verena Dunst haben sich die Reise selber bezahlt. Und dann lese ich von der ÖVP, die Reise von mir und meiner Frau kostet 100.000 Euro. Mein persönlicher Anteil für Flug und Hotel hat 5.000 Euro gekostet. Die Vereine haben wir natürlich eingeladen, aber die sind ja auch riesengroß und die Organisation war da eine ganz andere. Also da muss man schon auch auf die Details schauen. Das Facebook-Posting der ÖVP könnten wir eigentlich gerichtlich belangen, aber das ist ja auch nicht Sinn der politischen Auseinandersetzung.

Sie haben angedeutet, mit 60 Jahren in Polit-Pension zu gehen. Was werden Sie dann tun? Haben Sie schon Pläne?
Nein, ich habe keine Pläne. Ich habe immer gesagt, ich will kein Politiker sein, der nur verwaltet. Daher habe ich als Landeshauptmann ja auch Zuständigkeiten, beispielsweise für Finanzen, Kultur und bei den Spitälern. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass ich als Landeshauptmann nur repräsentiere. Das würde ich nicht machen. Daher ist es mir wichtig, dass es eine Herausforderung und Dinge zu erledigen gibt. Wenn man dann, sofern ich wiedergewählt werde, zehn Jahre Landeshauptmann ist und die Dinge die man sich vorgenommen hat, erledigt sind, würde ich aus heutiger Sicht meinen, man sucht dann wieder die Herausforderung. Mir ist wichtig, dass man gefordert ist, dass man für den Job brennt. Und wenn das nach zehn Jahren immer noch so ist, dann werde ich das überdenken. Aber wenn ich nach zehn Jahren für mich selber beurteile, jetzt habe ich meine Herausforderungen erledigt, dann würde ich das hinterfragen.

Wie schätzen Sie die Chancen des ÖFB-Team bei der EM in Deutschland ein?
Man muss natürlich Optimist sein. Und mit der Spielweise glaube ich schon, dass es möglich ist, die Gruppe zu überstehen. Und dann gehört natürlich die Tagesverfassung und auch Glück dazu.

Sind im Burgenland Public-Viewings geplant?
Ja, wir überlegen zwei bis drei zu machen. Das wird der Tourismus Burgenland organisieren.