Klubklausur des ÖVP-Landtagsklubs: Volkspartei steht für starke Gemeinden

„Im Burgenland gibt es im Herbst zwei Wahltage. Am 1. Oktober wählen wir die Bürgermeister und Gemeinderäte neu, am 15. Oktober den Nationalrat. Die Volkspartei Burgenland und die neue Volkspartei auf Bundesebene ziehen dabei an einem Strang“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der ÖVP-Klubklausur mit Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und Klubobmann Christian Sagartz.

Wir erleben bewegte politische Zeiten. Auf Bundesebene haben sich alle Parteien auf vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober geeinigt. Das ist der richtige Weg, weil auf Bundesebene nur mehr Minimalkompromisse umgesetzt werden und Dauerwahlkampf herrscht. „Mit Sebastian Kurz, der vielen Österreichern die Hoffnung gibt, dass endlich wieder etwas weitergeht, haben wir die reale Chance auf den nächsten Bundeskanzler. Wir unterstützen Sebastian Kurz mit ganzer Kraft auf diesem Weg“, betont Thomas Steiner. „Es ist der richtige Zeitpunkt auch für Bundeskanzler Kern, sich von der Bevölkerung legitimieren zu lassen. Das österreichische Volk soll darüber entscheiden, wie es in Österreich weiter gehen soll.“

Starke Gemeinden. Starkes Land.

Der Volkspartei Burgenland sind starke Gemeinden ein echtes Anliegen. Daher stand die heutige Klubklausur der Volkspartei Burgenland im Weingut Migsich in Antau unter dem Motto „Starke Gemeinden. Starkes Land.“ Für Thomas Steiner steht fest: „Die Gemeinden sind Wirtschaftsmotor, Arbeitsplatz und Lebensraum. Wichtigste Aufgabe des Landes sollte es daher sein, Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. Hier ist das Land Burgenland gefordert: 2017 wurde zwar zum Jahr der Gemeinden ausgerufen, konkrete Inhalte wurden aber weder angekündigt noch umgesetzt. Wir verlangen mehr als die übliche Ankündigungspolitik – wir wollen konkrete Verbesserungen für Burgenlands Gemeinden.“

„Damit sich das Burgenland weiterhin gut entwickelt, müssen wir für eine Stärkung des ländlichen Raumes kämpfen. Nur mit ausreichend finanziellen Mitteln sind die Gemeinden in der Lage, ihr Umfeld selbst zu gestalten und zu erhalten. Die Volkspartei Burgenland steht für starke und selbstbestimmte Gemeinden, die den Menschen ein gutes Lebensumfeld bieten können“, erklärt der Landesparteiobmann.

Die Volkspartei Burgenland schlägt daher ein umfassendes Paket für Burgenlands Gemeinden vor. „Das sind unsere Ideen für starke Gemeinden“, zählt Thomas Steiner auf:

• Kommunale Verträglichkeitsprüfung: Der gesamte Rechtsbestand des Landes und die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden sind einer kommunalen Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Es geht der ÖVP darum, die Gemeinden nicht weiter zu belasten, sondern eine Entlastungsoffensive und eine kommunale Investitionsoffensive zu starten.

• Landesumlage zweckbinden: Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert. Die Landesumlage soll abgeschafft oder zumindest zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, Unternehmen werden gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen und gesichert.

• Ärztemangel bekämpfen: Das Land soll an junge Ärzte Stipendien vergeben. An diese Stipendien wäre dann etwa die Verpflichtung verknüpft, fünf Jahre als Arzt im Burgenland zu arbeiten. So wollen wir den Hausarzt in jeder Gemeinde erhalten.

Köstinger: Neuer Stil. Neuer Weg. Neue Chancen.

„Wir leben in sehr spannenden politischen Zeiten und haben jetzt die einmalige Chance, Politik anders zu machen. Wir starten mit Sebastian Kurz eine Bewegung und laden die Menschen dazu ein. Mit ihm hat die Volkspartei eine Persönlichkeit an der Spitze, die Leadership sowie fachliche und menschliche Kompetenz in sich vereint“, so Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Es braucht einen neuen Stil in der Politik und gleichzeitig eine Öffnung der Volkspartei, weil die Gesellschaft einen völlig anderen Anspruch hat, wie Politik funktionieren soll. „Die inhaltliche Arbeit muss an erster Stelle stehen. Dazu brauchen wir dringend einen anderen Umgang zwischen den Parteien – wir müssen aufhören, uns ständig gegenseitig anzupatzen. Die Volkspartei jedenfalls wird Angriffen nicht mit noch stärkeren Gegenangriffen begegnen.“

Der Volkspartei geht es nicht nur darum, neue Personen zu präsentieren, sondern es geht vor allem auch darum, einen neuen Stil zu leben. Wenn sich in Österreich etwas ändern soll, müssen wir uns vom alten System verabschieden und Politik anders machen. „Wir wollen mit unseren Ideen für Österreich überzeugen“, so Köstinger. „Wir haben klare Vorstellungen, in welche Richtung sich Österreich verändern soll. Diese stützen sich auf unsere Grundsätze: Freiheit, Solidarität, soziale Durchlässigkeit und Leistungsorientierung. Für die Wahl am 15. Oktober werden diese Grundsätze bis Anfang September in ein konkretes Programm einfließen.“

Sagartz: Starke Politik mit starken Ansagen

„Österreich braucht ein Gegenmodell zum rot-blauen Stillstand im Burgenland. Sebastian Kurz ist ein glaubwürdiger Vertreter einer neuen Generation von Politikern. Er macht starke Politik mit starken Ansagen und einem neuen Stil. Nießl, Kern und Strache stehen für die alte Politik des Schlechtredens“, unterstützt Klubobmann Christian Sagartz die neue Volkspartei.

Die SPÖ zeigt indes große Angst vor Sebastian Kurz. „Wir müssen einen Negativ-Wahlkampf von der SPÖ erwarten. Da spielt die Volkspartei aber nicht mit – wir stehen für einen neuen Stil. Aber ich verstehe die Nervosität in den Reihen der SPÖ. Sebastian Kurz ist eine Chance für Österreich.“

Das Gegenteil des neuen Stils ist Rot-Blau im Burgenland, erinnert der ÖVP-Klubobmann an die ständigen Angriffe Nießls gegen Sebastian Kurz: „Nießl zündelt fortwährend, um von den heimischen Baustellen abzulenken. Darabos und Bieler sind die Problembären dieser Landesregierung die FPÖ zeigt einzig mit Untätigkeit auf.“

Fahrplan für die Wahlen im Oktober steht

Bis zur Nationalratswahl werden zwei Wahlkonvente abgehalten, hier stellt sich eine breite Basis von Frauen und Männern zur Wahl zum Spitzenkandidaten des Burgenlandes. Die Volkspartei Burgenland hat erstmals ein internes Vorzugsstimmensystem, die Vorzugsstimme erhält ein noch stärkeres Gewicht als gesetzlich vorgeschrieben. Die absolute Anzahl an erhaltenen Vorzugsstimmen entscheidet über das Mandat.

Zur Wahl können sich auch Menschen stellen, die nicht aus der Partei kommen und keine Mitglieder sind. „Wir öffnen unsere Partei für all jene, die sich bis jetzt überhaupt noch nicht politisch engagiert haben“, betont der Klubobmann.

„Der Seifenblasenpolitik der rot-blauen Landesregierung im Burgenland fehlt es komplett an Sachlichkeit, hier herrscht seit Regierungsbeginn Stillstand. Rot-Blau auf Bundesebene muss deshalb verhindert werden.“