KOMMENTAR: Wählen wir schon im Frühjahr 2013?
Der offizielle Termin für die Nationalratswahl ist zwar erst für den Herbst 2013 angesetzt, trotzdem muss man Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz zustimmen, dass ein vorgezogener Wahltermin – Mai 2013? – nicht unrealistisch erscheint. Der Grund liegt in einer anderen Wahlauseinandersetzung – der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 um die Zukunft des Bundesheers und des Zivildienstes. Nachdem SPÖ und ÖVP bislang nicht fähig waren, dieses Thema, wie man es von zwei staatstragenden Parteien erwarten darf, einer Lösung zuzuführen, muss nun eine völlig überforderte und von sogenannten unabhängigen Personenkomitees belästigte Bevölkerung über die Zukunft unserer Landesverteidigung entscheiden.
Wer nun glaubt, dass nach dem 20. Jänner der „Wehrgraben“ zwischen den Regierungsparteien zugeschüttet ist, wird sich aber noch wundern. Vielmehr wird die sicher nicht leicht werdende Umsetzung des Volksbefragungsergebnisses die Kluft weiter vertiefen und am Ende zu vorgezogenen Wahlen und vielleicht auch zu einem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsminis-teriums führen.
Es war deshalb kein Fehler der burgenländischen FPÖ, sich bereits jetzt personell auf diese Bundeswahl vorzubereiten.
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