Baulandmobilisierung

Land stellt klar: Billiges Bauland wird nicht teurer

Aufgrund zahlreicher Kritik und vorherrschender Fragen zum beschlossenen Maßnahmenpaket der Baulandmobilisierungsabgaben, wollte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner im Rahmen einer Pressekonferenz, sogenannte "Fehlinformationen" anderer politischer Mitbewerber und diverser Medienunternehmen aufgreifen und richtig stellen.

BURGENLAND. Da der Erwerb von Bauland in den vergangenen Jahren zwecks enormer Grundstück-Preiserhöhungen, vor allem für einkommensschwächere Familien immer schwieriger geworden ist, hat das Land Burgenland im letzten Herbst die neue Baulandoffensive präsentiert (wir berichteten). Ziel soll es sein, ungenütztes Bauland zu mobilisieren und Grundstücke mit einem festgelegten Maximalpreis wieder leistbarer zu machen.

Teurer darf es nicht werden - darunter ist alles möglich

Das Burgenland ist mit der Baulandmobilisierung nicht das einzige Bundesland, das in diesem Zusammenhang bereits Maßnahmen gesetzt hat. "In den ÖVP-regierten Ländern Salzburg, der Steiermark und in Oberösterreich gibt es bereits eine Abgabe. Wir sind nicht die Einzigen, die Maßnahmen setzen", so LR Dorner. Letzten Montag wurde die Verordnung von Baulandmobilisierungsvereinbarungen und Abgaben auf unbebautes Bauland bereits im Raumplanungsbeirat beschlossen. Erst Mitte des Jahres werden die offiziellen Zahlen der Statistik Austria verfügbar sein, auf Basis derer die Höhe der Abgabe berechnet werden wird. Der 5-Jahres-Mittelwert des Baulandpreises der jeweiligen Gemeinde laut Statistik Austria gelte dann als Referenz. Fakt ist: rund 38% des gewidmeten Baulandes ist im Burgenland unbebaut. Die Alternativen für die Gemeinden seien daher, entweder weiter aufzuschließen (was mit hohen Kosten verbunden ist) oder die Grundstücke zu mobilisieren. Für alle insgesamt 171 Gemeinden des Burgenlands wurden Maximal-Preise festgelegt, an die man sich laut Dorner allerdings nicht halten müsse. Besonders in den südburgenländischen Gemeinden werden die Grundstücke wohl weiterhin günstig bleiben.

"Das ist ein Deckel. Es darf nicht teurer sein. Darunter ist aber, wenn es von der Gemeinde gewünscht ist, natürlich alles möglich", erklärt Dorner.

Kein Sparbuchersatz

LR Dorner will deutlich machen: Baugründe seien "keine Altersvorsorge und kein Sparbuchersatz". Aufgrund der zahlreichen sozialen Ausnahmen, sieht er es für unwahrscheinlich, dass aus der Baulandmobilisierungsabgabe eine Massenabgabe wird. Betroffen sein wird laut ihm voraussichtlich nur ein "einstelliger Prozentsatz". Es wird weiterhin möglich sein, für Kinder und Enkelkinder Grundstücke „aufzuheben“, damit diese dort ihr Eigenheim bauen können. Auch junge Menschen, die den Baugrund neu kaufen, aber erst Jahre später bauen können, sind von der Baulandmobilisierungsabgabe ausgenommen (Altersgrenze wurde auf 45 angehoben). Aber auch Bauwilligkeit und der Abschluss einer Baulandmobilisierungsvereinbarung seien Begründungen für eine Ausnahme.

Gemeinden haben zu kämpfen

Golser Bürgermeister Killian Brandstätter sieht es aktuell als großes Problem, dass sich junge Familien nicht ansiedeln können, da zu wenige (leistbare) Bauplätze verfügbar seien. Die Politik sei gefordert, Handlungen zu treffen und spricht sich eindeutig für Dorners Initiative für leistbares Bauland aus. Rund 100 junge Menschen hätten in Gols den Wunsch, in der Gemeinde zu bleiben und dort zu bauen. Auch im Süden des Landes, wo die Baupreise deutlich geringer als im Landesnorden sind, sei die Baulandmobilisierung von Wichtigkeit, meint Mario Trinkl, Bürgermeister in Königsdorf: "Der maximale Preis ist bei uns kein Thema, der wird bei uns nicht zur Anwendung kommen". Es ginge vor allem darum, die Verdichtung innerhalb der Gemeinden zu sichern, und die Zersiedelung zu verhindern.

Kritik sorgt für Unverständnis

Auch Lutzmannsburgs Bürgermeister LAbg. Roman Kainrath ist von den Maßnahmen überzeugt. Es werde auch über die Parteigrenzen hinweg miteinander gesprochen, und durch die Gespräche zeigt sich: "Ortschefs aller Parteien sehen diese Maßnahmen als notwendig an". 

"Jeder Bürgermeister wäre schlecht beraten, Politik gegen die Bevölkerung zu machen. Wenn der festgesetzte leistbare Preis unter dem Marktpreis liegt, wird er den niedrigeren Wert der Statistik Austria nehmen"., so Kainrath.

ÖVP:  Initiative ist "reine Abzocke"

Eine breit angelegte Informations-Tour (1 Veranstaltung pro Bezirk) zur besseren Information der Bevölkerung soll noch im Februar starten. Seitens der ÖVP bleibt die Kritik nach der Pressekonferenz von LR Dorner weiterhin groß. Die SPÖ versuche die burgenländische Bevölkerung "zum Narren zu halten". Die "Baulandsteuer" sei eine "reine Abzocke" zum falschen Zeitpunkt, welche das Bauen im Burgenland laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas "nur teurer machen wird".