Preisdeckel

Angesichts steigender Treibstoffpreise wegen des Irankriegs hat sich die Regierung laut Medienberichten auf neue Entlastungsmaßnahmen verständigt. Geplant ist ein Mix aus Steuersenkung und Preisdeckel entlang der Lieferkette. Die Umsetzung soll bereits Anfang April starten. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat sich laut Medienberichten auf weitere Schritte zur Dämpfung der Treibstoffpreise geeinigt. Wie etwa das Ö1-Morgenjournal berichtete, ist eine leichte Senkung der Mineralölsteuer...

"Auch drei Spritpreiserhöhungen pro Woche sind drei zu viel": Im Zuge der anhaltend hohen Treibstoffpreise in Österreich hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, wonach Tankstellen die Preise nur noch dreimal pro Woche erhöhen dürfen. Die SPÖ Kärnten fordert nach wie vor einen gesetzlichen Spritpreisdeckel. Daniel Fellner will juristisch gegen Benzinpreis-Wucher vorgehen. ÖSTERREICH/KÄRNTEN. Die Bundesregierung hat beim Ministerrat am vergangenen Mittwoch, den 11. März, ein...

Nach Ausbruch des Iran-Kriegs schnellten die Preise an den Zapfsäulen in die Höhe. Der Arbö fordert deswegen nun einen Preisdeckel von 1,50 je Liter Treibstoff.  ÖSTERREICH. Binnen weniger Tage ist Tanken deutlich teurer geworden: Seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs sind die Preise an Österreichs Zapfsäulen sprunghaft gestiegen. Diesel legte laut E-Control von Sonntag bis Mittwoch um rund 16 Prozent zu, Superbenzin um mehr als 13 Prozent. MeinBezirk berichtete bereits – mehr dazu unten. ...

Die Diskussion um einen möglichen staatlichen Preisdeckel für Wahlärztinnen und Wahlärzte sorgt für deutliche Kritik aus Tirol. Die Ärztekammer sieht in den Überlegungen von Gesundheitsministerin Korinna Schumann kein geeignetes Mittel zur Lösung der strukturellen Probleme im österreichischen Gesundheitssystem – vielmehr handle es sich um einen symptomatischen Eingriff ohne nachhaltige Perspektive. TIROL. Aus Sicht der Ärztekammer liegen die eigentlichen Ursachen der aktuellen Herausforderungen...

Die wirtschaftliche Lage für viele burgenländische Nahversorger spitzt sich weiter zu. Die Kombination aus steigenden Kosten für Energie, Personal, Logistik und zusätzlichen gesetzlichen Auflagen bringt kleinstrukturierte Lebensmittelhändler an ihre Belastungsgrenze. Die Wirtschaftskammer Burgenland warnt vor weiteren Eingriffen in die Preisgestaltung durch staatlich motivierte Symbolpolitik. EISENSTADT. Für viele Betriebe gehe es längst nicht mehr um Gewinn, sondern ums wirtschaftliche...

Der Vorstoß des Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ), nach dem Vorbild Spaniens in die Lebensmittelpreise einzugreifen, sorgt seit Tagen für heftige Diskussionen. Jetzt melden sich Wirtschaftswissenschafter und Interessenvertretungen zu Wort. ÖSTERREICH. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte angesichts der anhaltenden Teuerungswelle – gerade auch im Bereich der Lebensmittel – zu drastischen Maßnahmen aufgerufen: Länder wie etwa Spanien hätten die Inflation im Euroraum deutlich...

Wie die SPÖ aufdeckte, habe sich die 100%-ÖVP-Gemeinde Moorbad Harbach noch im Herbst 2022 bis über beide Ohren mit variablen Krediten verschuldet. Zu einem Zeitpunkt also, als die EZB schon an der Zinsschraube drehte und seit Monaten der Ukrainekrieg tobte, ginge man ein derartig verantwortungsloses finanzielles Wagnis mit Steuergeld ein. NÖ. „Seit Wochen thematisieren wir die schwere Situation der vielen Häuslbauer im Land. Viele können sich ihre Kredite nicht mehr leisten, während die Banken...

Seit mehr als zwei Wochen macht Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich, die massiv gestiegenen Zinssätze für Kredite zum Thema. Sein Vorschlag eines Zinspreisdeckels von 3 Prozent - finanziert aus einer Übergewinnsteuer - wird im ganzen Land diskutiert und setzt jetzt die Banken unter Druck. NÖ. „Es ist ein guter erster Schritt, dass die Häuslbauer im Land jetzt mit 30 Millionen Euro profitieren. Das ist immerhin mehr als der unsinnige Coronafonds der FPÖ bringt und...

Während viele Großhandelspreise breitflächig sinken, spürt die Bevölkerung nichts davon. Deshalb fordert der ÖGB auch in Villach eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. VILLACH. "Die Preissenkungen werden nicht weitergegeben und für viele Menschen wird es finanziell immer enger. Von den Lebensmittelkosten über die Strompreise bis hin zu den Mieten fehlt es noch immer an Maßnahmen, die die Kostenexplosion nachhaltig bekämpfen", kritisiert Renè Willegger, Landesvorsitzender des ÖGB Kärnten....

Nach langer Corona bedingter Pause startete am Faschingsamstag der Faschingsumzug in Hartkirchen wieder voll durch. Über 1200 Zuschauer und an die 30 Wägen haben zum großen Erfolg des Faschingsumzuges beigetragen. Viele aktuelle Themen wurden von den diversen Gruppen aufgegriffen. So auch die SPÖ Hartkirchen, die mit ihrem "Bierpreisdeckel" auf die aktuelle Inflation und Teuerung hinweisen wollen.

Laut Schätzungen der Wiener Arbeiterkammer dürften im kommenden Juli die Kategoriemieten erneut um fünf Prozent steigen. Deshalb fordert man zum wiederholten Mal einen Mietendeckel von der Bundesregierung. WIEN. Zum wiederholten Mal fordert die Arbeiterkammer (AK) Wien einen sofortigen Mietendeckeln von der Bundesregierung. Denn nicht nur, dass im kommenden April die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöht werden, auch die Kategoriemieten dürften im Juli um 5,04 Prozent steigen (mehr dazu unten)....

Aufgrund zahlreicher Kritik und vorherrschender Fragen zum beschlossenen Maßnahmenpaket der Baulandmobilisierungsabgaben, wollte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner im Rahmen einer Pressekonferenz, sogenannte "Fehlinformationen" anderer politischer Mitbewerber und diverser Medienunternehmen aufgreifen und richtig stellen. BURGENLAND. Da der Erwerb von Bauland in den vergangenen Jahren zwecks enormer Grundstück-Preiserhöhungen, vor allem für einkommensschwächere Familien immer schwieriger...

Zuletzt mussten viele Fernwärme-Kunden der Wien Energie monatelang auf ihre Jahresabrechnung warten. Der Grund ist ein eingeführter Preisdeckel sowie eine lange Prüfung der Rechnungen. WIEN. Rund 440.000 Haushalte werden aktuell von der Wien Energie mit Fernwärme versorgt. Viele Kundinnen und Kunden mussten zuletzt monatelang auf ihre Jahresabrechnung warten. Laut einem Bericht ist jetzt der Grund bekannt. Denn wie "Kurier.at" (Paywall) berichtet, habe Wien Energie aufgrund der hohen...

Heute, Montag treten neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Russisches Rohöl, das per Schiff transportiert wird, darf nur mehr in Ausnahmefällen importiert werden. Außerdem gilt ein Ölpreisdeckel, den die G7-Staaten, die EU und Australien gemeinsam beschlossen haben. Welche Auswirkungen das auf die heimischen Spritpreise hat, erklärt Energiemarktexperte Walter Boltz. ÖSTERREICH. Die Ölpreise sind am Montag mit leichten Aufschlägen in die neue Handelswoche gestartet. In der Früh kostete ein...

Am Freitag präsentierte die österreichische Bundesregierung ihr Modell zur Abschöpfung von Krisengewinnen in der Energiebranche. Die Reaktionen fallen gemischt aus. Die Regierung bleibe unter ihren Möglichkeiten, kritisieren etwa AK und ÖGB. Die WIFO-Expertin sieht hingegen die "Spielräume der EU gut ausgenutzt".   ÖSTERREICH. Eine 40-prozentige Abschöpfung der Zufalls- bzw. Krisengewinne von Öl- und Gas-Unternehmen sowie eine Preisobergrenze für Strom von 140 Euro pro Megawattstunde – das sind...

Am Freitag in der Früh präsentierte die Bundesregierung ihr Modell zur Gewinnabschöpfung in der Energiebranche. Für Stromerzeuger gibt es künftig eine Erlösobergrenze zwischen 140 und 180 Euro je Megawattstunde (MWh). Die kriegsbedingten Übergewinne fossiler Unternehmen werden bis zu 40 Prozent abgeschöpft.    ÖSTERREICH. Die Regierung möchte ihren "Auftrag für mehr Gerechtigkeit" erfüllen, erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag im Zuge einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit...

Am Freitag wird die österreichische Bundesregierung verkünden, wie sie mit den vielfach kritisierten Krisengewinnen von Energiekonzernen verfahren will. Dem Vernehmen nach dürften nicht nur die EU-Vorgaben, sondern eine darüber hinausreichende schärfere Regelung umgesetzt werden.  ÖSTERREICH. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) werden am Freitag um 08.30 Uhr in einer Pressekonferenz erklären, auf welche Art und Weise Krisengewinne von Energieunternehmen...

Gerade in jenen Bezirken, in denen Löhne und damit die Kaufkraft am niedrigsten sind, sind die Menschen von der Teuerungswelle ganz besonders betroffen. Die Gewerkschafter der Südoststeiermark fordern daher einmal mehr Entlastung. SÜDOSTSTEIERMARK. "Es wäre jetzt endlich an der Zeit, dass die türkis-grüne Regierung aufwacht und Maßnahmen gegen die steigenden Gaspreise setzt", fordert der Regionsvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Günter Pint. Viele Menschen...

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag einigten sich die europäischen Regierungschefs auf einen gemeinsamen Gaspreisdeckel. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach im Anschluss des EU-Gipfels von einem "wichtigen Fortschritt". ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Im Streit um die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben sich die europäischen Staatschefs beim EU-Gipfel in Brüssel nach rund zehnstündigen Verhandlungen auf einen Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise geeinigt. "Wir...

Gewerkschafter betonen: "Die Teuerung ist längst in Mitte der Gesellschaft angekommen." TIROL, KITZBÜHEL. Egal ob beim Tanken, bei der Gasrechnung, beim täglichen Einkauf oder bei der Miete: Ungebremst steigt die Inflation. „Mit jedem Tag, an dem die Regierung beim Kampf gegen die Teuerung untätig bleibt, steigen die Preise und nehmen die Sorgen der ArbeitnehmerInnen zu“, so ÖGB-Regionalvorsitzender Patrik Tirof. „Einmalzahlungen wirken nur einmal, aber es ist zu befürchten, dass die Teuerung...

Die zuständigen Energie-Ministerinnen und Minister haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf einen Preisdeckel für Strom geeinigt. Stromproduzenten dürfen künftig nicht mehr als 180 Euro pro Megawattstunde (18 Cent/kWh) einnehmen. Zudem sollen Übergewinne von Energieunternehmen abgeschöpft und in Entlastungsmaßnahmen investiert werden. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Wie mehrere Nachrichtenagenturen (dpa/apa)am Freitagvormittag übereinstimmend berichteten, haben sich die EU-Staaten auf europäische...

Am Sonntag, 18. September, war Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bei der Pressestunde zu Gast. Dabei setzte der Politiker auf die Tradition, dass die Sozialpartner vernünftig verhandeln. Kocher kündigte Hilfe für Unternehmen gegen die Teuerung an. ÖSTERREICH/WIEN. Derzeit ist das politische Klima relativ aufgeheizt: Strom und Gas sind teuer wie schon seit den 1970er Jahren nicht mehr. Dadurch steigen die Preise in beinahe allen Bereichen an. Zusätzlich finden Unternehmerinnen und Unternehmer...

In Fernitz-Mellach lud FP-Ortsparteivorsitzende Karin Kurzmann zum Bürgerstammtisch. Schwerpunkte der Diskussion waren die Themen Energie und Teuerung. „Ich habe einen Haushalt mit zwei Kindern, ich spüre die Teuerung bei den Lebensmitteln, der Familieneinkauf hat sich fast verdoppelt“, sagte Kurzmann. Wie die FPÖ dagegenwirken will, erläuterten Bundesrat Markus Leinfellner und Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Hermann. Senkung der Mehrwertsteuer und Energie-Preisdeckel „Von dieser...

Am Mittwoch gab der Außerferner freiheitliche Spitzenkandidat (LL Platz 11) Fabian Walch, gemeinsam mit dem blauen Bezirkskandidaten Vinzenz Schedle, zum Wahlkampfauftakt eine Pressekonferenz, bei der er nicht nur gegen das "System ÖVP" wetterte, sondern auch seinen Plan für eine bessere Zukunft präsentierte. BEZIRK REUTTE (eha). Thema Nummer eins, das behandelt wurde, ist der Verkehr: „Die leidgeplagte Außerferner Bevölkerung braucht endlich eine spürbare Entlastung und diese kann nur durch...