Energie-Preisdeckel

Doskozil fordert auch Unterstützung für Betriebe

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt weiter Druck auf die Bundesregierung aus, rasch einen Preisdeckel auf Energie umzusetzen.

BURGENLAND. Es brauche endlich Taten statt Worte – denn „bloße Ankündigungen werden den Menschen in Österreich nicht dabei helfen, die dramatisch steigenden Kosten für Benzin, Gas und Strom zu bezahlen".

Preisdeckel aber Jobverlust

Allein gestern sei der Preis für eine Megawattstunde auf über 1.000 Euro angestiegen. In der Vergangenheit lag dieser stets deutlich unter 100 Euro, betont Doskozil und mahnt, nicht „auf die Wirtschaft zu vergessen“. Der Landeshauptmann fordert deshalb die Bundesregierung auf, auch die Unternehmen entsprechend zu unterstützen:

„Der für Haushalte angekündigte Preisdeckel muss auch auf die Wirtschaft ausgeweitet werden. Es hat am Schluss niemand etwas davon, wenn er sich Strom und Gas wieder leisten kann, aber der Job weg ist, weil das Unternehmen wegen der Energiekosten in den Konkurs schlittert. Der Bund muss daher auch einen Schutzschirm für die Betriebe aufziehen.“

Der Krieg in der Ukraine habe zu einer noch nie dagewesenen Explosion der Energiepreise in Europa geführt. Zur von Russland verursachten Gasknappheit sei in den letzten Tagen auch ein durch Dürre ausgelöster Stromengpass gekommen, der die Preisturbulenzen verstärkt habe.

„Gemeinsam stellt das eine bisher nie dagewesene Situation dar, die die österreichische Wirtschaft in ihren Grundfesten bedroht. Wenn nicht rasch gehandelt wird, sind Masseninsolvenzen und Massenarbeitslosigkeit programmiert“, warnt Doskozil.

Marktpreise 2021 noch nicht an Kunden weitergegeben

Angesichts dieser Preisdramatik fordert der Landeshauptmann eine ehrliche Diskussion:

„Diese Dynamik wird von der Wirtschaft nicht aufgefangen und gestemmt werden können - auch nicht von den Landesenergieversorgern, die Energie zu den aktuellen Wahnsinnspreisen kaufen müssen. Allein der Bund hat es in der Hand, für eine einheitliche Lösung zu sorgen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe österreichweit abzusichern. Und bei Preisen von über 1.000 Euro pro Megawattstunde muss auch die europäische Ebene einschreiten und Grenzen setzen, bevor der freie Markt massenhaft Existenzen gefährdet.“

Die Burgenland Energie habe im letzten Jahr einen Verlust von deutlich über 30 Millionen Euro im Kundengeschäft in Kauf genommen, weil Marktpreise nicht weitergegeben wurden.

Unabhängigkeit von importierter Energie

Dauerhaft gelte es, die Abhängigkeit von importierter Energie zu reduzieren bzw. ganz zu überwinden.

„Deshalb bauen wir die Windkraft aus, deshalb planen wir auch große Flächen-Photovoltaik-Anlagen, deshalb forcieren wir Autonomie-Produkte wie Photovoltaik-Anlagen für Privathaushalte und Unternehmen. Dafür bietet die Burgenland Energie maßgeschneiderte Lösungen an“, so der Landeshauptmann.

Das Burgenland unternehme mit seinem Sozial- und Klimafonds auch eine enorme Kraftanstrengung, um die Bevölkerung finanziell zusätzlich zu unterstützen:

„Mit unserem neuen Heizkostenzuschuss werden einkommensschwächere Haushalte mit einem Teuerungsausgleich von bis zu 700 Euro entlastet. Damit leistet das Burgenland mehr als alle anderen Bundesländer“, erklärt Doskozil.

ÖVP: „Scheinheiliges Ablenkungsmanöver"

Als scheinheilig bezeichnet ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz indes Doskozils Forderungen:

„Während die Bundesregierung an einem Entlastungspaket im Energiebereich arbeitet, erhebt Doskozil eine Forderung nach der anderen anstatt selbst aktiv zu werden. Erst letzte Woche hat die SPÖ im Nationalrat verhindert, dass im Notfall Alternativen zu Gas gefunden werden. Damit gefährdet die SPÖ die Gasversorgung und treibt die Preise weiter nach oben.“

Wenn es Doskozil wirklich um den Schutz der Wirtschaft gehe, solle er aufhören, "die burgenländische Wirtschaft durch seine Verstaatlichungspolitik mit der Brechstange zu schwächen", so Sagartz und nennt abschließend als Beispiel für "die Schaffung unfairer Konkurrenz gegenüber privaten Unternehmerinnen und Unternehmern" die Landes-Busse.