Preisdeckel, Pensionserhöhung und Co.

SPÖ fordert konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung

Immer mehr Menschen können sich aufgrund der aktuellen Teuerungswelle ihren Lebensunterhalt nicht mehr leisten. Die steirische Landesregierung sowie zahlreiche Gemeinden würden bereits ihr Möglichstes tun, um die Betroffenen zu unterstützen. Für eine echte Entlastung sei aus Sicht der SPÖ jedoch die Bundesregierung gefordert. 

OBERSTEIERMARK OST/LEOBEN. Die Teuerungswelle bringt immer mehr Menschen in Bedrängnis. Betroffen seien davon jedoch nicht mehr nur jene Bevölkerungsgruppen, die sich schon länger schwer getan hätten, sondern verstärkt auch die Mittelschicht. "Viele gehen arbeiten, hackeln den ganzen Tag und können sich das tägliche Leben trotzdem nicht mehr leisten", bringt Soziallandesrätin Doris Kampus die aktuelle Problematik im Rahmen eines SPÖ-Pressegesprächs in Leoben auf den Punkt.

Von Seiten des Landes und der Gemeinden kommen Notmaßnahmen. "Wir als Kommune können aber auch nur punktuell helfen", betont Leobens Bürgermeister Kurt Wallner. Auf Dauer seien diese jedoch nicht in der Lage, die "Verfehlungen des Bundes" zu kompensieren, wie Kampus im Zuge des Pressegesprächs ausführt. 

Schnelle Hilfe durch Steiermark-Bonus

Die steirische Landesregierung hat neben zahlreichen anderen Maßnahmen etwa mit dem Steiermark-Bonus in der Höhe von 300 Euro über 30.000 Haushalten, die am stärksten betroffen sind, geholfen. Das Geld sei bereits in der ersten Juli-Hälfte an alle Anspruchsberechtigten ausgezahlt worden, wie die steirische Landesrätin berichtet – schnell und unbürokratisch. Anspruchsberechtigt sind jene Personen, die Wohnbeihilfe oder Heizkostenzuschuss beziehen. Kampus' Kernbotschaft: "Wir kümmern uns um die Leute und lassen niemanden im Stich."

Im Bezirken Leoben und Bruck-Mürzzuschlag haben 7.345 Personen in 5.096 Haushalten den Steiermark-Bonus überwiesen bekommen. Das sind 14,83 Prozent der Gesamtzahl der Bezieherinnen und Bezieher in der Steiermark. 80 Prozent davon sind Pensionistinnen und Pensionisten, die zweite große Gruppe Alleinerziehende. "Das sind Menschen, die ihr Leben lang Beiträge gezahlt haben", sagt Kampus in Bezug auf die große Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten und verknüpft damit gleich eine Forderung der SPÖ an den Bund: "Wir müssen endlich rauf mit den Pensionen". 

Sozialmärkte auf Unterstützung angewiesen

Auch die steirischen Sozialmärkte hätten immer stärker mit der Last der Teuerungen zu kämpfen. Wachsende Kundenzahlen in Kombination mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie geringeren Wareneingänge erschweren die Lage und machen ein rasches Eingreifen erforderlich. Im WBI Sozialmarkt Leoben etwa habe sich die Zahl der Einkaufspass-Besitzerinnen und Besitzer von 280 auf mittlerweile 410 erhöht, wie WBI-Geschäftsführer Wolfgang Winterer.

Auch hier habe die steirische Landesregierung bereits eine Erste-Hilfe-Maßnahme gesetzt, und die 25 steirischen Sozialmärkte mit jeweils 2.500 Euro – insgesamt 50.000 Euro – unterstützt. "Eine derartige Hilfe ist auch im Herbst wieder möglich", stellt Kampus in den Raum, die Situation werde dazu laufend evaluiert.  

Gemeinden setzen eigene Schritte

Neben Maßnahmen der steirischen Landesregierung setzen viele Kommunen eigene Schritte, um ihren Bewohnerinnen und Bewohnern zumindest einen Teil der Last von den Schultern zu nehmen. Hier stellen Sozialcards eine Möglichkeit dar, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

In der Stadt Leoben gibt es mit der LE Sozialcard ein entsprechendes Angebot, das den Besitzerinnen und Besitzern den Besuch von Kultur- und Sporteinrichtungen zu vergünstigten Preisen sowie den Einkauf im WBI Sozialmarkt ermöglicht. Auch der Heizkostenzuschuss der Stadt Leoben wurde mit Blick auf die steigenden Lebenserhaltungskosten von 50 Euro auf 80 Euro angehoben und die Anspruchsgruppe erweitert, wie Bürgermeister Kurt Wallner im Rahmen des Pressegesprächs ausführt. Seiner Ansicht nach können die Gemeinden die Bürgerinnen und Bürger zwar unterstützen, das Problem beseitigen könnten sie jedoch nicht. 

"Hier sind vielmehr unter anderem große Energieunternehmen gefordert, ihre durch die Krise hervorgerufenen Gewinne zumindest teilweise dem Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen. Auf politischer Ebene hätte die Bundesregierung die effizientesten Möglichkeiten." 
Kurt Wallner, Bürgermeister der Stadt Leoben

Lercher fordert Systemwandel

Hier ortete Nationalratsabgeordneter Max Lercher jedoch ein "System-, Markt- und Regierungsversagen". Die Gemeinden als "echte Wirtschaftsmotoren" bräuchten dringend mehr Finanzkraft, darüber hinaus gehe es um die Frage des Zugangs: Will man weiter auf Gutscheine setzen, die laut Lercher "nicht funktionieren", oder doch eine Deckelung der Preise auf Energie, um den Mittelstand zu entlasten. Andere Länder würden vormachen, wie es geht. 

Darüber hinaus spricht sich der Nationalratsabgeordnete für eine Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen aus. Was es dringend brauche, seien strukturelle Änderungen und ein Eingreifen in den Markt. "Weniger Staat, mehr Markt", wie es der ÖVP vorschwebe, sei in der aktuellen Situation der falsche Weg.

"Unser derzeitiges Wirtschaftssystem funktioniert nicht mehr. Wir werden eine unglaubliche Verarmung erleben, wenn es zu keinem Systemwandel kommt". 
Max Lercher, Nationalratsabgeordneter

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