LBL: Untätigkeit bei Aufklärung des Begas-Skandals; Staatsanwalt soll prüfen! Seit 4 Monaten keine Entscheidung wegen Antrag auf Volksabstimmung zum Verkauf der Begasanteile – 460 Großhöfleiner warten

aus den SOMMERGESPÄCHEN zum Thema
Kölly >>>http://youtu.be/sI3A9Z0vAPQ
Rauter >>>http://youtu.be/pSrdkIKUAJk

Standard/News >>> http://derstandard.at/1342139462121/Begas-Zwischenbericht-Trickserei-mit-Spesenabrechnungen

Utl.1: Seit 4 Monaten keine Entscheidung betreffend Antrag auf Volksabstimmung zum Verkauf der Begasanteile – 460 Großhöfleiner warten auf Erledigung ihres Anliegens!
Utl.2: LBL fordert auch Überprüfung des Begasanteilsverkaufs in Richtung Bilanzfälschung, Untreue und Betruges
Utl.3: Warum liegt Prüfbericht über Fehlverhalten des Begas-Vorstandes noch immer nicht vor?
Eisenstadt, am 17.7.2012. Den Spitzen der LBL, Wolfgang Rauter und Manfred Kölly, platz der Kragen. Sie wollen die monatelange Untätigkeit der Landes- und Begas-Stellen sowie der Kontrollorgane bei der Aufarbeitung des Begas-Skandals nicht mehr hinnehmen und fordern nun eine Überprüfung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Wolfgang Rauter verweist darauf, dass man seitens der Öffentlichkeit seit 4 Monaten auf eine Aufklärung darüber wartet, wie es sein konnte, dass bei der Bewertung der Begas-Anteile von Wertpapieren im Ausmaß von 45 Mio. Euro ausgegangen wurde, während in Wahrheit 90 Mio. Euro an Wertpapieren vorhanden waren.
Er vermutet, dass auf diese Art Burgenland Gemeinden um rund 50 Mio. Euro geschädigt wurden, will Aufklärung und eine Nachzahlung an Burgenland Gemeinden. Für Rauter stellt sich der Verdacht in Richtung Betruges, Untreue und Bilanzfälschung.
„Das Schweigen der Politik und der Begas in dieser Sache spricht für sich“, meint Wolfgang Rauter.
Empört ist Wolfgang Rauter auch darüber, dass die BH-Eisenstadt es seit 4 Monaten unterlässt, eine Entscheidung betreffend des Antrages von 460 Großhöfleinern/innen auf Durchführung einer Volksabstimmung zum Verkauf der Begas-Anteile der Gemeinde Großhöflein zu treffen und damit die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes verhindert. Dies lässt für Rauter ein die Annahme zulässig, dass ein Willkürakt vorliegt, um den Begas-Bewag-Deal ungeprüft durch den Verwaltungsgerichtshof über die Bühne zu bringen.
Manfred Kölly zeigt keinerlei Verständnis dafür, dass die Überprüfung der Machenschaften in der Vorstandsetage der Begas, deren Ergebnis die rot-schwarzen Aufsichtsräte innerhalb von 2 bis 3 Wochen versprachen, nach nunmehr 3 Monaten noch immer nicht abgeschlossen ist. Kölly: „Offenbar sind noch viel mehr Personen involviert als bekannt wurde und man versucht nun mit allen Mitteln zu vertuschen!“
Einmal mehr fordern Wolfgang Rauter und Manfred Kölly von LH Niessl im Zusammenhang mit den Skandalen der letzten Jahre:
1. Offenlegung aller Einkommen von Politikern und Spitzenbeamten (diese sind in verschiedenen Gesellschaften oft als Handlanger der Politik tätig) im Burgenland;
2. Offenlegung aller Einkommen der Entscheidungsträger in Landesgesellschaften und landesnahen Gesellschaften;
3. Offenlegung aller Ausgaben des Landes und der Gemeinden im Burgenland für Inserate und sonstige Werbeausgaben;
4. Die persönliche Haftung aller Kontrollorgane im Burgenland, die Geld für ihre Tätigkeit erhalten;
5. Offenlegung der Geldflüsse von Bewag und Begas an die Landes- und Gemeindepolitik des Burgenlandes (Stichwort Finanzierungsmaschinen der Politik!).

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