Mindestsicherung: ÖVP hat sich durchgesetzt
„Nach langen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt. Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner.
Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch gebremst, nun werden unsere Forderungen endlich umgesetzt“, so Thomas Steiner. „Das beweist erneut: Wir sind keine herkömmliche Opposition, sondern haben den Anspruch auf Gestaltung. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann.“
„Wir haben uns mit allen Punkten durchgesetzt“, zählt der ÖVP-Landesparteiobmann auf: „Ein Deckel bei 1.500 Euro wird eingeführt, die Mindestsicherung wird verstärkt auf Sachleistungen umgestellt und das Burgenland setzt Wartefrist und Integrationsbonus um. Auch die österreichische Leitkultur findet in der zwingend vorgeschrieben Integrationsvereinbarung ihren Niederschlag. Die ÖVP-regierten Bundesländer Ober- und Niederösterreich waren Vorreiter bei der Reform der Mindestsicherung – auf Bundesebene scheitert SPÖ-Minister Stöger weiterhin an dieser Aufgabenstellung.“
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